LR Bieler verspricht: „Keine neuen Schulden ab 2015!“

In seiner Budgetrede zum Landesvoranschlag 2012 bekräftigte LR Helmut Bieler das Vorhaben, die Neuverschuldung weiter zu senken.

„Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit den Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen“, so Bieler in seiner Budgetrede. Demnach soll 2012 die Neuverschuldung von heuer 20 auf 16 Millionen Euro sinken. Im Ordentlichen Haushalt stehen 2012 Einnahmen von 1.018 Millionen Euro Ausgaben von 1.034 Euro gegenüber.
Bieler wies erneut darauf hin, „dass uns die Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 vor große Herausforderungen gestellt hat, weil wir dabei mit einem dramatischen Einbruch bei den gesamtsteuerlichen Ertragsanteilen konfrontiert waren.“
Die Budgetkonsolidierung soll vor allem durch eine Ausgabensenkung und höhere Einnahmen bei den Ertragsanteilen erreicht werden. Nachhaltige Strukturmaßnahmen wie die Zusammenführung der ausgelagerten Gesellschaften WiBAG und RMB, weitere Einsparungen in der Verwaltung, die Fusion von BEWAG und BEGAS oder strengere Richtlinien im Förderbereich sollen dazu beitragen.
Für LHStv. Franz Steindl ist das Doppelbudget „eine Absage an das Kirchturmdenken und ein starkes Zeichen unserer Bemühungen um Zusammenarbeit im Interesse des Landes. Die Budgeterstellung war eine Gratwanderung zwischen sinnvollen Einsparungen und notwendigen Investitionen mit dem Ziel, die gute Entwicklung des Burgenlandes nicht zu gefährden.“
Am 28. und 29. September wird der Landeshaushalt 2012 im Landtag debattiert.

Budgetrede 2012 des Finanz-Referenten Landesrat Helmut Bieler
vor dem Burgenländischen Landtagam 30. Juni 2011
(Landesvoranschlag 2012):

Herr Präsident!
Hohes Haus!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach dem Ende der weltweit größten wirtschaftlichen Rezession seit dem zweiten Weltkrieg - ausgelöst durch eine internationale Finanzkrise - zeigt sich, das Burgenland hat diese harte Zeit sehr gut überstanden. Es geht eindeutig aufwärts! Durch eine konstant stabile Finanzpolitik der letzten Jahre steht das Burgenland heute besser da als viele andere Bundesländer. Das wichtigste Indiz dafür ist die Erholung des Arbeitsmarktes, die stark gesunkene und weiter sinkende Arbeitslosigkeit.
Dennoch gilt es zu bedenken: Das Ende der Wirtschaftskrise bedeutet nicht das Ende der Probleme der öffentlichen Haushalte. Die Erstellung des Landeshaushaltes 2012 war ein wirklicher Kraftakt und stand im Schatten der Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession.
Es bedarf nachhaltiger Maßnahmen, um die finanzielle Stabilität des Burgenlandes auch in Zukunft sicherstellen zu können.
Nach der im Jahr 2008 ausgelösten Wirtschaftskrise rutschte Österreich 2009, wie die übrigen europäischen Staaten, in eine tiefe Rezession. Die österreichische Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2009 um 3,9%. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Entgegen der äußerst pessimistischen Prognose im Jahr 2009 war im Jahr 2010 eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage mit einem Wachstum von 2% zu verzeichnen.
Die österreichische Wirtschaft hat sich von der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut erholt. Das WIFO geht in seinem aktuellen Quartalsbericht davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2011 um 2,5% wachsen wird und 2012 um 2%. Diese Zuwachsraten liegen über dem EU-Durchschnitt. Wie stark die Krise wirkte, lässt sich daran erkennen, dass das reale BIP erst heuer wieder das Niveau von 2008 erreicht hat.
Einen wichtigen Aspekt der Prognose bildet der Arbeitsmarkt. Österreich belegt bei den Arbeitsmarktdaten im EU-Vergleich eine Top-Position. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich 2010 in allen 27 EU-Ländern, außer in Deutschland, Österreich, Luxemburg und Malta – hier verringerte sie sich.
In Österreich sank die Arbeitslosenquote 2010 nach nationaler Berechnungsmethode leicht auf 6,9%. Laut Eurostat verringerte sich die Arbeitslosenquote im Jahr 2010 auf 4,4%. Sie war damit die niedrigste unter allen EU-Ländern vor Luxemburg und den Niederlanden. Der EU-Durchschnitt lag bei 9,6%. Das WIFO geht im Jahr 2011 von einer Arbeitslosenquote laut Eurostat von 4,1% (AMS 6,4%) aus, die im Jahr 2012 auf 4,0% (AMS 6,3%) sinken wird.
Der Arbeitsmarkt im Burgenland entwickelt sich sehr positiv.
Während in einigen Bundesländern die Arbeitslosigkeit wieder steigt, verzeichneten wir im Mai zum 15. Mal in Folge einen Rückgang und haben somit eine Rekordbeschäftigung im Burgenland.
Die Zahl der unselbständig beschäftigten BurgenländerInnen lag im Mai 2011 bei rund 95.875, das sind rund 2.020 Jobs mehr als im Vorjahr. Dieser positive Trend hält weiter an, die neuesten Schätzungen des AMS gehen von einem Beschäftigungsstand von über 97.000 im Juni aus. Gleichzeitig sinken die Arbeitslosenzahlen: Ende Mai waren beim AMS Burgenland 5.648 Arbeitslose vorgemerkt. Die Zahl der arbeitslosen BurgenländerInnen verminderte sich im Vormonatsvergleich um 383 bzw. 6,4%.
Dabei zeigt sich auch, dass sich die EU-Arbeitsmarktöffnung nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Österreich ausgewirkt hat. Der Ansturm ausländischer Arbeitskräfte seit der Arbeitsmarktliberalisierung am 1. Mai ist ausgeblieben. Österreichweit hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Mai des Vorjahres um fast 15.000 Personen reduziert. Im Burgenland waren es um 167 Personen oder 2,9% weniger. Mit diesem Wert liegt das Burgenland über dem österreichischen Durchschnitt von 2,5%.
Unser eingeschlagener Weg stimmt. Das zeigen die wirtschaftlichen Daten, die Arbeitsmarktdaten, das zeigt die Stimmung in unserem Land. Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität – das ist und bleibt unser Leitsatz. Wir haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Ruder nicht aus der Hand gegeben und haben unsere Wirtschaftskompetenz bewiesen. Das ist gerade in einer Zeit notwendig, in der ein Handlungsspielraum von Aktion und Reaktion immer enger gesteckt ist und wir auf Veränderungen noch schneller reagieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem der Staatsschuldenstand bereits 2010 mit 205,2 Mrd. Euro auf 72,3% des BIP kletterte, wird er 2011 mit 218,6 Mrd. Euro auf 73,6% des BIP anwachsen und bis 2013 noch weiter ansteigen.
Durch die Schulden- und Finanzkrise in Griechenland, Irland und einigen Mittelmeer-Staaten, hat die Verschuldung der Staaten der Europäischen Union im Durchschnitt 100% des BIP erreicht. All das bereitet den Volkswirtschaftlern einiges an Kopfzerbrechen.
Um diese Staatschuldenkrise einzudämmen, haben sich die EU-Finanzminister nach monatelangem Ringen für den permanenten Rettungsschirm (ESM) und auf die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Der ESM soll ab Mitte 2013 den EFSF ablösen und für bedrohte Staaten bis zu 500 Mrd. Euro bereitstellen. Weitere 250 Mrd. Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser dauerhafte Rettungsschirm soll die Stabilität der Eurozone langfristig absichern.
Das Wirtschaftsgefüge ist instabiler geworden. Durch eine bis heute im Wesentlichen leider ungeregelte Finanzwirtschaft ist auch die Wirtschaft verletzlicher geworden.
Es sind also sehr unterschiedliche Orientierungszeichen, die wir mit besonderer Wachsamkeit beobachten müssen, um die burgenländischen Landesfinanzen auf dem bestmöglichen Kurs zu halten.

Hohes Haus!
Wichtige Eckpfeiler für die Erstellung des Landesbudgets sind der Stabilitätspakt und der Finanzausgleich, der die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt.
Die laufende Finanzausgleichsperiode reicht bis zum Jahr 2014. Mit dem Jahr 2011 begann die zweite Etappe, die einige Neuerungen mit sich bringt.
Die Konsolidierungsbeiträge der Länder und Gemeinden werden endgültig abgeschafft. Der Strukturersatz für die Landeslehrer wird auf 25 Mio. Euro erhöht. Und schließlich wird der abgestufte Bevölkerungsschlüssel weiter abgeflacht, so dass sich die Einnahmen der kleinen Gemeinden um 100 Mio. Euro jährlich erhöhen. Im Gegenzug erhalten die Gemeinden, die größer als 10.000 Einwohner sind, eine Kompensation über einen valorisierten Vorausanteil in gleicher Höhe, sowie eine Finanzzuweisung als Ausgleich für die ballungsraumspezifischen Aufgaben (außer Wien).
Mit dem Finanzausgleich 2008 wurde auch der Stabilitätspakt 2008 abgeschlossen. Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise sind die im Stabilitätspakt 2008 festgelegten Stabilitätsbeiträge faktisch obsolet geworden, und es bestand die Forderung der Länder, die festgelegten Stabilitätsbeiträge an die geänderten Verhältnisse anzupassen. Nach langen Verhandlungen kam es im März dieses Jahres zur Einigung zwischen Bund und Ländern.
Beide haben sich verpflichtet, das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig wieder unter 3% des BIP zu drücken.
Die Stabilitätsbeiträge sind durch einen neuen Sanktionsmechanismus abgesichert. Das heißt: Jene Länder, die sich nicht an die vereinbarten Vorgaben halten, müssen Strafzahlungen auf sich nehmen. Die Gemeinden haben sich mittelfristig zu länderweisen ausgeglichenen Haushalten verpflichtet.
Das Land Burgenland ist in der Lage, die Vorgaben zu erfüllen, obwohl wir viele wichtige und notwendige Maßnahmen gesetzt haben, um die Tragweite der Wirtschaftskrise im Burgenland abfedern zu können.
Die Stabilitätsbeiträge der Länder im neuen Stabilitätspakt betragen für das Jahr 2011 minus 0,75% des BIP, für das Jahr 2012 minus 0,6% des BIP und für die Jahre 2013 und 2014 jeweils minus 0,5% des BIP.
Im Gegenzug dazu wurde der Finanzausgleich um ein Jahr, bis einschließlich 2014 verlängert und das Pflege-Gesamtpaket vereinbart.
Die Einrichtung eines Pflegefonds soll die Länder, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zu erwartenden Pflegedienstleistungen zusätzlich unterstützen. Die Gesamthöhe beträgt für 2011-2014 685 Mio. Euro. Nach FAG-Schlüssel beteiligen sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3. Damit wurde der Forderung der Länder nachgekommen. Der Anteil des Burgenlandes beträgt 23,22 Mio. Euro. Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Bevölkerungsschlüssel, zwischen Land und Gemeinden nach den Netto-Aufwendungen für Pflegedienstleistungen.
Seitens der Länder und Gemeinden erfolgt eine Kostenerstattung an den Bund, in der Höhe des Jahresaufwandes 2010. Österreichweit sind das 361 Mio. Euro, der Anteil des Landespflegegeldes des Burgenlandes beträgt dabei 14,865 Mio. Euro. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des neuen FAG, die Übertragung soll per 1. Jänner 2012 erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wirtschaftskrise hat ihre Spuren hinterlassen. Sinkenden Einnahmen standen in den Jahren 2009 und 2010 massiv steigende Ausgaben gegenüber. Zu diesen Ausgaben gehörten auch ganz bewusst - in Abstimmung mit den Sozialpartnern – große Investitionen, um die Auswirkungen der Krise in unserem Land abzufedern.
Wir haben 2010 erstmals seit neun Jahren bewusst neue Schulden in Kauf genommen. Dies war notwendig, um entscheidende Ziele wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland, das Forcieren von Bildungsmaßnahmen, den Ausbau des Gesundheitswesens sowie eine effektive Unterstützung von sozial Schwachen gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Dieser Kurs war in diesen schwierigen Jahren richtig.
Das Burgenland war daher im Bundesvergleich von den negativen Wirtschaftsauswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren aufgrund der gezielt gesetzten Gegenmaßnahmen des Landes wie die Kraftpakete, Bildungsmaßnahmen, Risikokapitalfonds oder des Fonds für Arbeit und Wirtschaft (FAWI) am geringsten betroffen.
Ein verstärkter finanzieller Kraftakt für Investitionen in schwierigen Zeiten, gezielte Investitionen und arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen der Landesregierung haben dazu beigetragen, dass im Burgenland Arbeitsplätze nicht dauerhaft verloren gegangen sind und dass wir heute bei der Beschäftigung wieder gut da stehen. Die aktuellen positiven burgenländischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind die Früchte eines enormen Kraftaktes und der gemeinsamen Anstrengungen.
Das Burgenland ist auf einem guten Weg. Den erreichten Aufwärtstrend wollen wir auch im vorliegenden Landesvoranschlag 2012 konsequent weiterführen.

Hohes Haus!
Die Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir wurden dabei mit einem dramatischen Einbruch bei den gesamtsteuerlichen Ertragsanteilen konfrontiert. Davon sind der Bund, die Länder und die Gemeinden gleichermaßen betroffen.
Die aktuellen Schätzungen der Ertragsanteile 2011 und 2012 für das Burgenland erreichen bei Weitem noch immer nicht das Niveau der Schätzungen vor der Krise. Die neuen Steuereinnahmen wurden in den Budgets 2011 und 2012 bereits berücksichtigt. Das zeigt klar, wir dürfen unseren Sparkurs auf keinen Fall verlassen.
Um die gesunden Finanzstrukturen und die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen zu können, müssen weiterhin alle Sparpotentiale offensiv ausgeschöpft werden.
Wir haben daher bereits im Vorjahr bei der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2011 und 2012 völlig neue Wege beschritten und in Anlehnung an den Bund ‚Globalbudgets’ vorgegeben. Diese vereinbarten ‚Globalbudgets’ geben den Regierungsmitgliedern eigenverantwortlich die Möglichkeit, individuell Schwerpunkte zu setzen.
Die Festlegung von Einsparungen von 18% bei Ermessen- bzw. 6% bei Pflichtausgaben hat im Verhältnis zum LVA 2010 zu einem positiven Effekt beigetragen. Mit großer Anstrengung haben wir im Vergleich zum LVA 2010 die Ausgaben im LVA 2011 um 58,4 Mio. Euro und im LVA 2012 um 30,7 Mio. Euro gesenkt.
Gleichzeitig wurden kostenminimierende Strukturmaßnahmen vereinbart und eingeleitet. Dieser eingeschlagene Kurs wird beim LVA 2012 einvernehmlich fortgesetzt.
Darüber hinaus bekannte sich jedes Regierungsmitglied dazu, im Budgetvollzug weitere Sparpotentiale auszuloten.
Das Burgenland begibt sich seit der Erstellung der Doppelbudgets 2011/2012 auf Konsolidierungskurs. Ohne das Ergreifen von gezielten Maßnahmen und durch das bloße Fortschreiben der Ausgaben würde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ungehindert immer größer werden. Mit dem Budget 2011 wurden bereits Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet, die ebenfalls für das Budget 2012 Gültigkeit haben.
Durch die Festlegung von Einsparungsvorgaben für die Budgets 2011 und 2012 konnte ein Soforteffekt und gleichzeitig eine Dämpfung der Ausgabendynamik erreicht werden.
Wir haben aber gleichzeitig gezielt Investitionen getätigt. Diese Ausgaben waren dringend notwendig, um wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Ziele nicht zu gefährden.
Die Konsolidierung und somit schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung soll im Wesentlichen durch eine Verminderung der Ausgaben unter dem Aspekt der sinnvollen Verwendung und durch höhere Ertragsanteile erreicht werden. Es bedarf daher Reformmaßnahmen, um die im Finanzplan angepeilten Zielsetzungen nicht aus den Augen zu verlieren. Die burgenländische Budgetpolitik soll auch mittelfristig Wachstum und Beschäftigung sichern.
Um Nachhaltigkeit zu erzielen, wurde bei der Regierungsklausur im Mai die weitere Ortung, Erfassung und Umsetzung von nachhaltigen Strukturmaßnahmen vereinbart.
Das Ausloten von Strukturmaßnahmen muss zu einem kontinuierlichen Prozess gemacht werden, der es erlaubt am Puls der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Solche Strukturmaßnahmen sind zum Beispiel:
• Die ausgelagerten Gesellschaften (WIBAG und RMB) durchforsten und zusammenführen
• Weitere Einsparungen durch Aufgabenreform in der Verwaltung
• Geschaffene Synergien im Rahmen der Baudirektion weiter ausschöpfen und verfeinern
• Strengere Richtlinien im Förderbereich
• Strengeres Finanzmanagement durch Umsatzsteueroptimierung, KESt-Vermeidung und weitere Optimierung des Cashmanagements
• Umstrukturierung des GIF-Gesetzes und der Schotterabgabe
• Zusammenführung der Energiegesellschaften BEWAG und BEGAS
• Umfassendes Kulturmanagement durch die Kulturservice Burgenland GmbH (KSB)
• Viele zusätzliche Einzelmaßnahmen
Dazu wird den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern von der Finanzabteilung monatlich eine Budgetüberwachungsliste als zusätzliche Information zur besseren Kontrolle des laufenden Budgetvollzugs übermittelt.
Im Finanzressort haben wir uns im Rahmen der Budgeterstellung für 2011 und 2012 ein ehrgeiziges Ziel gesteckt, die Ausgaben im Bereich des Kredit- und Veranlagungsmanagements jeweils um 13,5 Mio. Euro zu reduzieren. Der laufende Budgetvollzug im Jahr 2011 zeigt uns bereits, dass wir unsere Zielvorgabe erreichen werden.
Im Kulturbereich möchte ich auf bereits begonnene und teilweise schon umgesetzte Strukturmaßnahmen hinweisen, die sich mit insgesamt rd. 2,8 Mio. Euro im Budget 2011 niederschlagen. Für das Budgetjahr 2012 finden diese Maßnahmen mit den gleichen reduzierten Werten wie 2011 Berücksichtigung.
Im Bereich des Straßenbaues sind Einsparungen in der Höhe von insgesamt rd. 5,6 Mio. Euro bereits im Budget 2011 umgesetzt. Der Straßenbau wird daher für das Jahr 2012 ebenfalls mit den reduzierten Werten vom Budgetjahr 2011 weitergeführt.
Von mir als Straßenbaureferent auch ein paar Worte zum derzeit aktuellen Projekt der Umfahrung Schützen. Die Burgenländische Landesregierung, die SPÖ und die ÖVP haben sich in ihrem Regierungsabkommen klar und deutlich zum Bau dieser Umfahrung bekannt. Wir werden diese Straße zur lang erkämpften und ersehnten Entlastung der Bevölkerung von Schützen umsetzen. Wir bauen sie nicht für uns, wir bauen sie für die Kinder, die nicht mehr sicher die Straße überqueren können. Für die Bevölkerung, die im Verkehr erstickt. Für die BürgerInnen von Schützen, die sich täglich vor ihren Häusern mit der am meist befahrenen Ortsdurchfahrt des Burgenlandes konfrontiert sehen. Der durchschnittliche tägliche Verkehr in der Ortsdurchfahrt von Schützen am Gebirge beträgt derzeit rd. 13.000 Kfz. 2015 werden es ohne Umfahrungsprojekt laut Verkehrsprognose des Einreichprojektes rd. 14.500 Kfz pro Tag sein. Derzeit besteht in Schützen neben der Verkehrsbelastung ein dreifach höheres Verkehrsrisiko als in Freilandabschnitten. Das ist für niemanden zumutbar.
Das Verkehrsaufkommen kann durch die Umfahrung gemäß Verkehrsprognose auf rd. 2900 Kfz reduziert werden. Wer kann es verantworten, den SchütznerInnen diese Verkehrsentlastung zu verwehren?
Ein weiteres Beispiel im öffentlichen Verkehr:
Neben dem Ausbau und der Instandhaltung eines qualitativ hochwertigen und sicheren Straßennetzes ist die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs ein zentrales Anliegen der Landespolitik.
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren die Mittel für den öffentlichen Verkehr von rund 5 Mio. Euro auf rund 15 Mio. Euro verdreifacht. Die burgenländischen Pendler werden derzeit mit rund 4,5 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, der Bus- und Bahnverkehr mit rund 5,5 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Im Schnitt wird mehr als die Hälfte vom Preis einer Pendlerfahrkarte subventioniert.
Das Burgenländische Gesamtverkehrskonzept soll nicht nur durch ein Schienenverkehrsgesamtkonzept, das von Land, Bund und ÖBB gemeinsam erstellt wird, erweitert werden, sondern auch durch ein eigenes Gesamtverkehrskonzept für das südliche Burgenland. Dieses Konzept wird gemeinsam mit der Verkehrsverbund Ostregion GmbH unter Einbindung von Verkehrsplanern erstellt. Es soll die neue Verkehrssituation im Südburgenland beurteilt werden und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bedarfserhebung eine Optimierung des bestehenden Angebotes erfolgen.
Demnächst werden neue Förderrichtlinien präsentiert, die die Bedingungen festlegen, zu denen das Land Regionalverkehrsvorhaben der Gemeinden – insbesondere Gemeindebusse und ergänzende Linienverkehre – durch Übernahme von 25% bis 35% des Betriebsabganges unterstützen wird.
Auf Basis der neu beschlossenen Dorferneuerungsrichtlinien gibt es außerdem finanzielle Unterstützung für die Erstellung von Studien zum Mobilitätsbedarf auf Gemeindeebene, sowie bei der Anschaffung von Bussen.
Die Pendlerverkehre vom südlichen Burgenland (Oberwart) nach Wien sind mit der Ausweitung der Buslinien sichergestellt, künftig fahren 22 Buspaare täglich. Die Abfahrtszeiten der neu geführten Busse orientieren sich an den bisherigen Abfahrtszeiten der Bahn in Oberwart und sind um rund 15 Minuten früher in Wien. Es ist auch geplant, die Busse – zunächst in Form eines Pilotprojektes auf Ökogas umzustellen.
Wir setzen auf eine umfassende und zukunftsorientierte Vernetzung aller Möglichkeiten, um auch in Zukunft in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wieder zurück zum Landeshaushalt: Unsere langfristige Finanzplanung zeigt, dass durch den eingeschlagenen Sparkurs die Neuverschuldung sukzessive bis zum Jahr 2014 verringert wird.
Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/12 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit dem Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen. Und das schaffen wir auch, weil die gesamte burgenländische Landesregierung mit Konsequenz an diesem Ziel arbeitet.
Sollten die Einsparungseffekte in den Jahren 2011 bis 2015 so eintreffen wie wir es uns vorgenommen haben, kann das Land Haushaltsüberschüsse (nach den Maastricht-Kriterien) erwirtschaften, obwohl die im außerordentlichen Haushalt erforderliche Kofinanzierung für EU-Projekte in der Phasing Out Periode bis zum Jahr 2013 und danach entsprechend eingeplant ist.
Der eingeschlagene Budgetkurs 2011 führt zu einem positiven Effekt bei den Maastricht-Kriterien. Im Jahr 2011 wird ein Überschuss in Höhe von 1,4 Mio. Euro erreicht, 2012 wächst dieser Überschuss auf 9,4 Mio. Euro an. Dieser Weg wird uns zu einem prognostizierten Maastricht-Überschuss in Höhe von rd. 67,9 Mio. Euro führen.
Lassen sie uns einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung wagen:
Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes werden wie geplant unter Zugrundelegung der Prognose des Bundesministeriums für Finanzen von 1.018,0 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 1.064,9 Mio. Euro im Jahr 2015 ansteigen.

Die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes werden demnach von 1.034,0 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 1.064,9 Mio. Euro im Jahr 2015 ansteigen. Grundvoraussetzung dafür ist, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiterzuverfolgen, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so gering wie möglich gehalten werden kann!
Wir bleiben dabei, die Verwaltung zu reformieren und Gesetze
zu deregulieren. Wir werden weiterhin Synergien ausschöpfen, Einsparungen lukrieren und konsequent an der Weiterentwicklung unseres Landes arbeiten. Das geschieht für die BurgenländerInnen, weil wir für eine Kahlschlagpolitik auf Kosten der BürgerInnen nicht zu haben sind! Wir müssen auch weiterhin sparen, das steht außer Frage, aber das darf nicht auf dem Rücken der BurgenländerInnen passieren.
Wir sparen nicht um jeden Preis, sondern mit Bedacht. Daher sind auch im Budget 2012 die Bereiche Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsförderung von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Gerade in den Bereichen Wirtschaft und Bildung sind große Synergieeffekte zu erwarten, besonders dann, wenn EU- und Bundesfördermittel kofinanziert werden.
2013 wird die jetzige Förderperiode auslaufen – wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch künftig an europäischen Förderprogrammen teilhaben zu können und alle Maßnahmen setzen, um die notwendige Kofinanzierung bereitstellen zu können.
Gleichzeitig wird der gute und erfolgreiche burgenländischen Weg fortgesetzt und gezielt investiert. Denn trotz der notwendigen Einsparungen müssen wir gleichzeitig an anderer Stelle auch die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen um zum Beispiel:

• eine Standortgarantie für fünf burgenländischen Spitäler geben zu können
• die Frauenbeschäftigungsquote weiter anzuheben
• die Ausbildungsgarantie umzusetzen
• Wachstum und Beschäftigung zu stärken
• Elektromobilität und Green Jobs zu fördern
• die Energiewende weiter voranzutreiben
• Investitionen in Straße und Infrastruktur als Lebensadern der Wirtschaft zu ermöglichen.

Auch beim Thema Sicherheit wird es keine Abstriche geben, denn Einsparungen in diesem Bereich sind kurzsichtig und ein Risiko. Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für Ostösterreich - ja sogar ein Sicherheitspuffer für Europa. Das Sicherheitssystem im grenznahen Bereich muss bei Bedarf jederzeit hochgefahren werden können. Daher haben folgende Punkte Priorität:
• Zeitlich begrenzte Grenzkontrollen durch die Polizei
• Keine Schließung der Grenzdienststellen
• Burgenländische Polizisten, die derzeit in anderen Bundesländern ihren Dienst versehen, sollen ins Burgenland versetzt werden
• Die Errichtung der Autobahnpolizeiinspektion in Rudersdorf, um hier eine effektive Überwachung der geplanten neuen S 7 sicherzustellen
• Ein eigener Ausbildungslehrgang von Polizisten im Burgenland für das Burgenland
Ein Festhalten am Sparkurs in diesem Bereich ist hier das falsche Signal. Die Menschen im Burgenland haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und diesem muss auch Rechnung getragen werden.

Hohes Haus!
Keine Neuverschuldung ab 2015 lautet das Ziel, den Weg dafür gehen wir heuer konsequent weiter. Wir können auf das finanzielle Fundament, das wir uns für diesen guten Weg geschaffen haben, weiter aufbauen. Das wissen wir nicht nur, weil die Professionisten in unserem Haus jeden Tag an den festen Mauern dieses Fundaments arbeiten, sondern weil wir dies jedes Jahr von einer internationalen Agentur genau überprüfen lassen.
Der führende Anbieter von Bonitätsrankings, Standard & Poor’s stellte den burgenländischen Finanzen heuer zum dritten Mal ein hervorragendes Zeugnis aus. Im internationalen Ranking wurde die Vermögens- und Finanzkraft des Landes beleuchtet und Bestnoten vergeben. Die Analysten von Standard & Poor’s zeichneten das Burgenland kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung A1+ aus, langfristig gab es die Note AA+. Der Ratingausblick ist stabil, da das Burgenland auch bis 2015 solide Haushaltsergebnisse aufweisen wird.
Das bedeutet, dass die Vermögens- und Finanzkraft des Burgenlandes von Standard & Poor’s sehr positiv bewertet wurde und wir auf einem festen finanziellen Fundament stehen. Das Burgenland profitiert im internationalen Vergleich von einer vergleichsweise niedrigen direkten Schuldenlast, einer exzellenten Liquiditätslage sowie einem stabilen und unterstützenden institutionellen Rahmen in Österreich.
Diese positive Bewertung der Vermögens- und Finanzkraft ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft sowie an alle BurgenländerInnen. Es bestätigt, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtige Finanzpolitik umgesetzt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit gezielten Investitionen haben wir im Burgenland viele nachhaltige Strukturen aufgebaut und hohe Standards für die Bevölkerung in unterschiedlichsten Bereichen geschaffen. Wir sind vom stark benachteiligten Land an einer ‚toten’ Grenze zur Vorzeigeregion geworden.
Der 90. Geburtstag unseres Burgenlandes ist Anlass, Rückschau zu halten, den gegenwärtigen Status zu bewerten und auf diesen Faktoren aufbauend in die Zukunft zu blicken.
Ein anfangs zusammen gewürfelter Landstrich ohne durchgehende Verkehrsverbindungen, mit unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten sowie verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Zentren, vom Band der Zusammengehörigkeit zwischen Nord und Süd erst gar nicht zu sprechen. Und doch zog sich schon damals die kulturelle Vielfalt der heimischen Volksgruppen vom „Bett der Raab“ zum „Heiderand“. Es war den Generationen nach 1921 bestimmt, diesen Landstrich zu einen und ein burgenländisches Landesbewusstsein in den Herzen der Menschen zu verankern.
Heute blicken wir mit Stolz auf ein modernes und weltoffenes Land. Die vergangenen neun Jahrzehnte sind zugleich Auftrag und Ansporn, unser Bundesland in allen Bereichen weiterzuentwickeln und den Bedürfnissen der Menschen anzupassen.
Wir haben uns in den letzten 90 Jahren in vielen Bereichen nicht nur gut entwickelt, sondern eine Spitzenposition erarbeitet.
In der Bildung mit den kleinsten Klassen im Pflichtschulbereich, dem Gratiskindergarten und der höchsten Betreuungsquote bei den 3 bis 5jährigen. Wir nehmen das meiste Geld pro Schüler in die Hand und haben die höchste Maturantenquote aller Bundesländer.
Mit der Neuen Mittelschule haben wir einen zukunftsweisenden Schritt gesetzt, auch hier ist das Burgenland gemeinsam mit Vorarlberg Vorreiter. Bei den Studierenden an den Fachhochschulen stehen wir an der Spitze und bei den Studierenden an der Uni im guten Mittelfeld.
Meine klare Aussage dazu: Jede/r die/der das Können, den Willen und den Ehrgeiz für ein Studium hat, soll auch die Chance dazu bekommen!
Es war der freie Zugang zur Bildung, insbesondere zu den Hochschulen, der den unglaublichen Aufstieg Österreichs zur europäischen Spitze möglich gemacht hat. Wer den freien Zugang zur Bildung beschränkt, schränkt die Zukunft des Landes ein. Wir BurgenländerInnen stehen nicht für Einschränkungen auf Kosten der Zukunft. Wir BurgenländerInnen stehen für Weitblick. Auch deshalb sind wir auf einem guten Weg im Burgenland.
Das haben wir auch im Bereich der erneuerbaren Energie bewiesen. Andere träumen von der Energiewende. Wir haben sie erreicht. Schon bald kommen 100% unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie, vor allem aus Windkraft. Im Jahr 2000 waren es rund 3%, heute produzieren wir mehr als 50% des Strombedarfs unseres Landes aus Windkraft, weitere 10% aus Biomasse. Und in zwei oder drei Jahren werden es 100% sein.
Wir wollen unsere Umwelt, unseren Lebensraum für die nachfolgenden Generationen schützen und erhalten. Unser Weg führt in die Stromautarkie, mit sauberem Strom aus dem Burgenland für das Burgenland. Das ist unsere Ideologie, die wir mit Konsequenz weiterverfolgen werden.
Mit dem Reaktorunfall in Japan wurde der Kernenergie endgültig die Maske der Sauberkeit entrissen. Im Sperrgebiet um die Reaktoren in Fukushima wird für Jahrzehnte oder sogar für Jahrhunderte ein Ausnahmezustand herrschen. Wir sagen ‚Atomkraft, nein danke!’. Das ist nicht unser Weg. Diesen Weitblick haben wir in den letzen zehn Jahren entwickelt und daran werden wir auch festhalten. Das Ziel kann konsequenterweise nur ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Das Burgenland sieht sich in seiner Vorreiterrolle auch als Botschafter für die erneuerbare Energie. Erneuerbare Energie bedeutet Wertschöpfung, finanziellen Nutzen und eine saubere, intakte Umwelt.
Wir haben uns mittlerweile zu einer Vorzeigeregion entwickelt und setzen mit all unseren gebündelten Kräften auf erneuerbare Energie. Im Mai dieses Jahres war der Spatenstich für zwei der größten Windräder des Landes. Jedes Windrad deckt 5% des burgenländischen Strombedarfs ab. Das Potential der Windenergie wird auf dem Weg zur Stromautarkie weiter ausgeschöpft. Als Zeichen der Stromunabhängigkeit werden sich Windräder von Kalch bis Kittsee überall dort wieder finden, wo ausreichend Wind ist.
Wir sind aber nicht nur richtungsweisend in Sachen erneuerbarer Energie, wir arbeiten auch intensiv an unserer sozialen Modellregion Burgenland.
Es wurden in den vergangenen 10 Jahren in Summe nahezu 130 Mio. Euro in die Einrichtungen der KRAGES und in das Krankenhaus Eisenstadt investiert. In dieser Zeit sind in 20 neuen Häusern mehr als 650 stationäre Pflegeplätze geschaffen worden. Burgenlandweit stehen in 42 Einrichtungen fast 2.000 Plätze zur Verfügung. Die Spitalsstandorte, die wir heute haben, sind abgesichert. Das betrifft nicht nur Kittsee, sondern auch Güssing und Oberpullendorf, sowie natürlich die großen Krankenhäuser in Eisenstadt und Oberwart. Das Land Burgenland bekennt sich zu einer wohnortnahen medizinischen Versorgung. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Im Tourismus geht es weiter aufwärts: Heuer wollen wir die 3 Millionen Nächtigungsgrenze überschreiten. Wir haben uns mit den fünf Säulen - Kultur, Natur, Sport, Wein und Kulinarik sowie Gesundheit sehr gut positioniert. Das sind die Trends, die heute gefragt sind. Wir haben ein qualitativ hohes Angebot geschaffen und sind zur Ganzjahrsdestination geworden. Jetzt ist die Internationalisierung das Hauptziel. Die Marke Burgenland ist so attraktiv und spannend geworden, dass wir uns im Ausland gut präsentieren können.
Das Land Burgenland ist Partner der Wirtschaft, viele moderne Betriebe haben sich angesiedelt, bestehende Betriebe wurden ausgebaut. Das betrifft innovative Industriebetriebe ebenso wie Einkaufszentren sowie kleine und mittlere Unternehmen. Vom Süden über die Mitte bis in den Norden des Landes hat es wichtige wirtschaftliche Impulse gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Das sind nur einige wenige Beispiele für den guten burgenländischen Weg. Wir stehen im Ländervergleich auch im Bezug auf unsere Verbindlichkeiten sehr gut da. Dieser Vergleich macht uns sicher.
Der Stand der Finanzschulden des Landes betrug 2010 rund 231,5 Mio. Euro und wurde 2011 auf 251,5 Mio. Euro angehoben. Eine Neuverschuldung von 20 Mio. Euro war aber bei aller Kraftanstrengung unumgänglich, konnte jedoch um 20 % unter jener des Jahres 2010 gehalten werden. Im Jahr 2012 wird sich die Neuverschuldung wieder um 4 Mio. Euro verringern und damit nur mehr 16 Mio. Euro betragen.
Wir dürfen nicht vergessen, den Verbindlichkeiten unsere finanziellen Vermögenswerte und die Veranlagungen entgegenzusetzen. Das derzeit gesondert veranlagte Vermögen entspricht etwa dem Finanzschuldenstand und wird seit 2006 ausgesprochen sicher und konservativ in bester Bonität veranlagt.
Durch die Übertragung der Beteiligungen des Landes an BEWAG, WiBAG, BELIG und Kurbad Tatzmannsdorf AG in eine landeseigene Gesellschaft hat das Land im Jahr 2006 225 Mio. Euro erhalten. Dieses Geld wurde vorsichtig und sicher angelegt. Die Veranlagung erfolgte ausschließlich in Staatsanleihen, Pfandbriefen und Unternehmeranleihen höchster Bonität.
Unsere Veranlagungsstrategie ist nicht Gewinnmaximierung mit hohem Risiko, sondern die Erhaltung des Kapitals und die Erzielung langfristig stabiler Erträge. Mit einem aktuellen Wert von 228,2 Mio. Euro entwickelt sich die Veranlagung weiterhin sehr positiv. Heuer werden weitere rund 8 Mio. Euro an Ausschüttung erwartet. Damit betragen die Erlöse seit Beginn der Veranlagung 42 Mio. Euro, die zur Förderung der Qualifikation von Arbeitskräften, zur Förderung der Wirtschaft und für die Verbesserung der Infrastruktur im Burgenland verwendet werden können.
Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir keine einzige Aktie und auch keine Fremdwährungen in unserer Veranlagung. Am Ende der Laufzeit beträgt die Ausschüttung zumindest 100%.
Im Finanzmanagement wird auf eine sichere und kalkulierbare Veranlagung gesetzt. Das hat sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bestens bewährt. Spekulieren sollen andere, wir stehen für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik im Burgenland. Die Erträge aus unserer Veranlagung haben uns gut durch die Jahre geholfen.

Hohes Haus!
Das Budget ist der finanzielle Motor des Burgenlandes, das Maß aller finanziellen Handlungen im Land.
Nun die Eckdaten des vorliegenden Zahlenwerkes:
Im Landesvoranschlag 2012 stehen im Ordentlichen Haushalt Einnahmen von insgesamt 1.017.984.600 Euro Ausgaben von insgesamt 1.033.984.600 Euro gegenüber. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Landesvoranschlag 2011 um 31,8 Mio. Euro höher, was einen wichtigen Faktor zur Kompensation der Pflichtausgaben darstellt. Der Außerordentliche Haushalt für die Kofinanzierung der Phasing Out Förderperiode sieht Einnahmen und Ausgaben von 23,7 Mio. Euro vor. Die Fondsgebarung ist mit 4,4 Mio. Euro ausgeglichen. Der Gesamtabgang beträgt 16 Mio. Euro und ist um 4 Mio. Euro geringer als im LVA 2011.
Das Burgenland hat allen Grund nach wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Zuversicht, Optimismus und einer klar positiven Grundhaltung an die Herausforderungen der nächsten Jahre heranzugehen.
Die Wirtschaftskrise hat eindrucksvoll gezeigt:
Wenn wir gemeinsam anpacken, unsere Stärken einsetzen, selbstbewusst und rechtzeitig an die Lösung von Problemen herangehen anstatt sie nur zu bereden, dann ist Erstaunliches möglich. Das Burgenland ist heute kein Nachzügler mehr. Ganz im Gegenteil, wir sind vorne mit dabei. Wir BurgenländerInnen können zum 90. Geburtstag voller Stolz auf uns und unser Land blicken!
Ich bin heuer zum zwölften Mal für die Budgeterstellung als Finanzreferent hauptverantwortlich. Die Erstellung des Landesvoranschlages ist aber nicht die Sache eines Einzelnen, sondern nur im Team möglich. Die neuen Möglichkeiten in der Einzelbewirtschaftung von „Globalbudgets“ unterstreichen diesen Teamgedanken. Jedes Regierungsmitglied gestaltet seinen Bereich nach den aktuellen Notwendigkeiten eigenverantwortlich.
Wir arbeiten gemeinsam für unser Burgenland.
Ich kann Ihnen daher den Landesvoranschlag 2012 guten Gewissens vorlegen. Es ist das gemeinsame Werk vieler Köpfe, die ein klares Ziel mit der Budgeterstellung verfolgt haben: Das Optimum für die Zukunft unseres Landes zu erarbeiten. Die KollegInnen auf der Regierungsbank, als auch in den Abteilungen haben Ideen umgesetzt, Kompetenz bewiesen und harte Detailarbeit eingebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus!
Die Zeit der Budgeterstellung ist immer eine Herausforderung und steht für Bewegung statt Stillstand. Das Budget ist die finanzielle Lebensader des Landes. Das sollte uns immer bewusst sein.
Lassen Sie mich daher ein Danke an alle sagen, die wesentliche Beiträge dazu geleistet haben.
An erster Stelle nenne ich die Burgenländerinnen und Burgenländer, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn wir sollten nie aus den Augen verlieren, für wen wir arbeiten, wenn wir die Budgets verabschieden.
Ich danke allen Mitgliedern der burgenländischen Landesregierung, allen voran unserem Herrn Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl für viele entscheidende Impulse bei der Budgeterstellung. Wir haben alle im Rahmen der Globalbudgets die Gürtel enger schnallen müssen, aber verglichen mit anderen Ländern findet die burgenländische Landesregierung für Ihre Arbeit sehr gute Rahmenbedingungen vor.
Ich danke meinen MitarbeiterInnen in der Finanzabteilung unter der Leitung von Hofrat Dr. Engelbert Rauchbauer, OAR Alice Gaber und dem gesamten Team für ihre kompetente und engagierte Arbeit bei der Erstellung dieses Voranschlags. Sie sind das Schiff in der Brandung - nicht nur zur Zeit der Budgeterstellung - absolut exzellente Beamte und wir können voll Hochachtung auf ihre Arbeit schauen. Ein Dankeschön auch an mein Büro für die wertvolle Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Burgenland seinen Aufstieg fortführen kann. Es wird auch weiterhin notwendig sein, die umfassende Reformdiskussion nicht nur auf die Landesverwaltung zu beschränken, sondern in möglichst allen Bereichen der Landespolitik zu führen. Der Fahrplan dafür ist mit dem Landesvoranschlag 2012 gegeben. Dabei geht es nicht darum, Einsparungen zu tätigen, um Budgetlöcher zu stopfen, sondern es geht darum, finanzielle Freiräume zu schaffen, damit Neues in diesem Land auch in Zukunft möglich und finanzierbar bleibt. Medizinischer Fortschritt genauso wie neue Initiativen in Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Soziales, Sicherheit und im Kulturbereich.
Ich lade alle ein, an diesem großen Reformprozess konstruktiv mitzuwirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ersuche Sie, dem Budget 2012 Ihre Zustimmung zu geben. Es ist eine gute Basis für die Arbeit im Jahr 2012 und den folgenden Jahren.
Ich danke Ihnen!