Landesfinanzen – ein Sumpf voller Gefahren

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler!

Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick über die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und seinen Beteiligungen.

„Wir wollen, dass das Vertuschen, das Verheimlichen und das Schönreden der angespannten finanziellen Lage ein Ende hat! Im Sinne der Steuerzahler fordern wir Transparenz und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes!“, stellt Finanz- und Budgetsprecher Christoph Wolf klar und verspricht: „Wir werden alle weiteren Schritte sehr genau im Auge behalten!“

• Schulden: Die direkten Schulden des Landes betrugen 2013 EUR 275 Millionen. Darin nicht enthalten sind weitere ca. EUR 1,5 Milliarden Schulden und Verpflichtungen, die in den ausgegliederten Gesellschaften versteckt sind.

• Haftungen: Mit ca. EUR 1 Milliarde Haftungen des Landes und des unvollständigen Ausweises weiterer Haftungen stellen diese Werte keinen vollständigen Nachweis dar.

• Zins-Swaps: Seit 2005 entstand dem Land ein massiver Verlust von EUR 36,3 Millionen, denen kein Grundgeschäft unterliegt. Damit besteht hier ein risikoreiches Spekulationsgeschäft – doch konkrete Ausstiegsszenarien fehlen. „Burgenland darf nicht Salzburg werden!“, warnt Wolf.

• Intransparenz: Der Rechnungsabschluss birgt permanente Intransparenz. Der Beteiligungsspiegel ist unvollständig, Zahlungsflüsse zwischen Land und Beteiligungen werden nicht ausgewiesen, Rückstellungen sind nicht zu finden und die Haftungsobergrenzen werden gesprengt.

„Wir stehen für Eigenverantwortung, die Freiheit des Einzelnen und für eine leistungsorientierte Gesellschaft. Das beinhaltet die ehrliche Offenlegung aller finanziellen Umstände des Landes“, verdeutlicht Wolf. „Wir lügen uns damit in manchen Bereichen nicht mehr selbst an und beugen Fiskalillusionen vor. Es werden zeitgleich finanzielle Risiken sofort offen gelegt.“