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Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung
EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt.
Nur mit Einbindung der Bevölkerung
Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden sollen demnach eigenständig und vor allem in enger Abstimmung mit der Bevölkerung geschaffen werden.
Tschürtz: „Sollte es zu einer Verfassungsänderung kommen, die dem Bund das Durchgriffsrecht bei Widmungen gibt, werde ich mit dem Koalitionspartner die Möglichkeit einer Volksbefragung zum Themenbereich Asyl besprechen.“
Auch Gemeindevertreterverband gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung
Kritik am geplanten Durchgriffsrecht kommt auch vom SPÖ-Gemeindevertreterverband (GVV): „Ich halte diese geplante Ersatzvornahme des Bundes bei Widmungen zur Erfüllung der Asylquote für sehr problematisch, weil für Raumordnung die Gemeinden zuständig sind und damit praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen wird“, sagt GVV-Präsident Erich Trummer.
Unterbringungsquote
LH Hans Niessl verweist auf das rot-blaue Regierungsprogramm, das eine Unterbringungsquote für Asylwerber vorsieht. „Wir wollen ein Prozent Schutzsuchende im Verhältnis zur Gemeindeeinwohnerzahl, das ist Standard von Amnesty International und auch sozial verträglich. Wir wollen Hand in Hand mit den Gemeinden und der Bevölkerung arbeiten, um diesen Notstand bestmöglich zu administrieren. Gemeinden sollen von sich aus eigene Quartiere schaffen und somit aktive Asylpolitik machen, statt Quartiere nur zur Kenntnis nehmen zu können.“, so Niessl.
Darabos befürwortet Pläne der Bundesregierung
Eine etwas andere Meinung vertrat hingegen erst vor kurzem der für Asyl zuständige Landesrat Norbert Darabos, der die Pläne der Bundesregierung positiv bewertete. „Aus meiner Sicht ist es ein guter Plan“, so Darabos in einem ORF-Interview.
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