Eisenstadt - Politik

Bei der Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits zum fünften Mal in Folge, mit 96,60% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. BURGENLAND / RAIDING. Nach seiner erneuten Wiederwahl zeigte sich Präsident Radakovits erfreut. Er bedanke sich für "diesen großen Vertrauensbeweis" und er verspreche, sich auch in Zukunft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer BürgerInnen einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete und Eisenstädter Bürgermeister,...

Wie bereits Anfang Februar angekündigt, werden ab 1. April nun die Mieten im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen rückwirkend auf das Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren.  BURGENLAND. Um mit variablen Krediten verbundene Preissteigerungen aufzufangen, werden die Mieten von gemeinnützigen Bauvereinigungen zwei Jahre lang eingefroren. Das Land gewährt dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die burgenländischen gemeinnützigen Wohnbauträger. Diese beteiligen sich ebenfalls...

Nachdem der Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise innerhalb der SPÖ nun fix ist (zuerst Mitgliederbefragung, dann Parteitag), steht der Landeshauptmann Burgenlands mehr im Fokus der Medien, als je zuvor. Gestern Abend, Donnerstag, trat Hans Peter Doskozil in "Burgenland heute" auf, und verdeutlichte seine Ziele. Er will gewinnen. BURGENLAND. Im Landesstudio von "Burgenland heute" erklärte LH Doskozil, dass es seine Intention sei, vor allem jene Themen umzusetzen, die auch bereits im Burgenland...

EISENSTADT. Hoher Besuch traf vor Kurzem im Eisenstädter Rathaus ein: der Botschafter von Aserbaidschan, Rovshan Sadigbayli. Bürgermeister Thomas Steiner und der 1. Vizebürgermeister Istvan Deli empfingen den Botschafter gemeinsam mit dem Honorarkonsul von Aserbaidschan Andreas Königsberger im Rathaus.

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet, wird die burgenländische SPÖ-Landesgruppe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen.  BURGENLAND / WIEN. Die Fronten innerhalb der SPÖ verhärten sich immer mehr. Die Tageszeitung ÖSTERREICH verkündet in ihrer Donnerstagsausgabe, dass die burgenländische SPÖ, Mitgliedszahlungen an die Bundespartei stoppen möchte. Hintergrund dafür soll Pamela Rendi-Wagner's ZiB2-Interview sein, in welchem...

Aktionistisch begehen die Grünen den Weltfrauentag. In Eisenstadt werden Frauen eingeladen, ihre wichtigsten Forderungen an die Landespolitik auszusprechen. EISENSTADT. Im grünen Holzrahmen abfotografiert, werden die Forderungen gesammelt veröffentlicht. "Grammatikalisch ist die Politik weiblich und wir fragen die Frauen, ob die Politik auch in der Realität genug weiblich ist. Der Wunsch nach mehr Frauen in Spitzenpositionen wird lauter", berichtet die Grüne Landessprecherin Regina Petrik von...

Verkehrslandesrat Heinrich Dorner präsentierte im Zuge einer Pressekonferenz die neuen Bestandteile der burgenländischen Gesamtverkehrsstrategie. Im Fokus dabei stehen die "Burgenländischen Anrufsammeltaxis" (BAST), die ab Herbst in vier Bezirken unterwegs sein werden, sowie eine neue Buslinie von Oberwart über Oberpullendorf in die Landeshauptstadt. BURGENLAND. Bereits im Jahr 2021 startete der Prozess einer Anpassung der bestehenden Gesamtverkehrsstrategie. Dabei wurde auch versucht, die...

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrat Heinrich Dorner sowie die Klubobleute Robert Hergovich, Regina Petrik und Landtagsabgeordnete Melanie Eckhardt empfingen 23 Schülerinnen und Schüler aus Eisenstadt zum Dialog. EISENSTADT. Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland zu begeistern und sie zum Mitreden und Mitgestalten zu animieren, hat sich das Projekt „Jugend im Landtag“ zum Ziel gesetzt. Im Rahmen der von Landtagspräsidentin Verena Dunst initiierten Demokratieoffensive...

Aufklären statt verunsichern – das ist das Ziel von LR Heinrich Dorner, hinsichtlich der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe. Kommende Woche startet die Info-Tour durch alle Bezirke, um über die Initiative ausreichend aufzuklären & somit der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken.  BURGENLAND. Am kommenden Montag startet Dorners Info-Tour mit ExpertInnen der Burgenländischen Raumplanung durch ganz Burgenland, um über die Baulandmobilisierungsabgabe zu informieren. Offene Fragen...

Die Grünen Neufeld, unter Marlon Kögel und Gemeinderätin Angelika Mayer, setzen sich für eine fahrradfreundlichere Gemeinde ein und fordern eine Offensive, die das Radfahren in der Gemeinde attraktiver und sicherer machen soll. NEUFELD. Nach einem Infoabend zu einem neuen Straßenkonzept in der Stadtgemeinde Neufeld, bei dem Studierende der BOKU Wien den Verkehr der Stadt analysierten (die RegionalMedien berichteten), melden sich nun die Grünen Neufeld zu Wort und fordern Tempo 30 in der...

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde Yannic Sommer als neuer Amtsleiter bestellt. HORNSTEIN. „Im Zuge der Versetzung in den Ruhestand von Wolfang Szoldatics haben wir die Amtsleitung neu ausgeschrieben. Ich freue mich, dass wir mit Yannic Sommer als Nachfolger mit 1. April 2023 bestellen konnten“, so Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf. Erfahrung im RathausDer Leithaprodersdorfer Yannick Sommer kennt die Marktgemeinde gut, seit über zwei Jahren war er als Leiter des...

Doris Handler wurde vom Präsidium für den Vorsatz vorgeschlagen und am gestrigen Tag in einer Sitzung einstimmig zur neuen Vorsitzenden der ÖGB Region Eisenstadt/Mattersburg beschlossen. MATTERSBURG/EISENSTADT. Den ÖGB-Vorsitz in der Region übernimmt Frau Handler von Bernd Weiss. Bereits vor einiger Zeit hat er die Agenden des Verstorbenen Christian Dvorak übernommen. Weiss ist auch GPA-Vorsitzender und AK Vizepräsident. Als Präsidiumsmitglied bleibt er dem Regionalvorstand jedoch erhalten....

Die Eisenstädterin Beatrix Wagner wurde zur Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) der Region Eisenstadt/Mattersburg gewählt. Sie folgt Doris Handler, die den Vorsitz der ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) übernimmt. EISENSTADT. Beatrix Wagner wurde durch das Präsidium für den neuen Fraktionsvorsitz vorgeschlagen und im Rahmen einer Sitzung des Regionalvorstandes, einstimmig zur neuen Vorsitzenden der FSG in der Region Eisenstadt/Mattersburg beschlossen. ...

In der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 6. Februar wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen die Teilsanierung des Gebäudes des ehemaligen Haydnkinos um 1,35 Millionen Euro netto beschlossen. Kritik gibt es von der SPÖ und FPÖ. EISENSTADT. Für rund 390.000 Euro wurde das Haydn-Kino im Vorjahr von der Freistadt Eisenstadt gekauft. Nun wurde eine Teilsanierung für 1,35 Millionen Euro im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und den Grünen beschlossen. Zu Hohe Kosten für SPÖ und FPÖFür SPÖ und...

Land Burgenland startet Pilotprojekt "Kinder, los geht's!" in Kindergärten. Das preisgekrönte Modell vom Kindergarten Großpetersdorf dient als Vorbild und soll Kinder auf den Schulweg vorbereiten. GROSSPETERSDORF. Zu Fuß gehen ist gesund, doch immer mehr Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kids. „Kinder, los geht`s!“ lautet daher ein neues Pilotprojekt, das vom Land Burgenland in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) gestartet wird und bereits Kindergartenkinder...

Vor kurzem präsentierte die burgenländische Landesregierung in einer Verordnung neue Eignungszonen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Bezirk. Sieben Hektar in Donnerskirchen und 33 Hektar in Trausdorf sollen bald zur Erreichung der Klimaziele beitragen.  DONNERSKIRCHEN/TRAUSDORF. Der Klimawandel hält auch Einzug im Burgenland. Mit der Verordnung will die Landesregierung dazu beitragen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und vor allem die Klimaziele für 2030...

Gleich mit der ersten Gemeinderatssitzung beginnen die Hornsteiner SPÖ mit einer Antragsoffensive. HORNSTEIN. Energiekostenförderung für Vereine, Mindestlohn für Gemeindemitarbeiter und ein Black-Out Präventionskonzept für Hornstein sind Anträge , die die SPÖ Hornstein als Opposition einbringt. „Im Zukunftsplan der SPÖ Hornstein wurde schon viel Vorarbeit geleistet und unsere Ideen werden wir Schritt für Schritt im Detail noch weiter diskutieren und weiter ausarbeiten. Die Hornsteinerinnen und...

Die Reaktion der österreichischen Fachhochschulen auf den geplanten Entwicklungs- und Finanzierungsentwurf 2023/24-2025/26 fällt durchwegs negativ aus. Die FHs weisen geschlossen das Papier in seiner Gesamtheit zurück und fordern einen "runden Tisch".  BURGENLAND. Der von Wissenschaftsminister Martin Polaschek vorgelegte Entwurf, der das strategische Planungsdokument des Bundes für die weitere Entwicklung des österreichischen Fachhochschulsektors darstellt, wird von den österreichischen...

Aufgrund zahlreicher Kritik und vorherrschender Fragen zum beschlossenen Maßnahmenpaket der Baulandmobilisierungsabgaben, wollte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz, sogenannte "Fehlinformationen" anderer politischer Mitbewerber und diverser Medienunternehmen aufgreifen und richtig stellen. BURGENLAND. Da der Erwerb von Bauland in den vergangenen Jahren zwecks enormer Grundstück-Preiserhöhungen, vor allem für einkommensschwächere Familien immer schwieriger...

Der neue 2. Landtagspräsident Walter Temmel war in seiner neuen Funktion erstmals im Rathaus in Eisenstadt zu einem Arbeitsgespräch zu Besuch. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umwelt waren Themen die genauso besprochen wurden wie Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit einer feierlichen Eröffnung wurde die mobile Ausstellung „Parlament on Tour“ in Eisenstadt vorgestellt. Parlamentarismus und Demokratie soll so in alle Bundesländer gebracht werden.  EISENSTADT. Die interaktive Wanderausstellung über das Parlament ist in vier Containern beheimatet, die an verschiedenen Orten aufgebaut werden können. Das Projekt ist nun auch vor dem Landhaus in Eisenstadt zu finden. Welche Grundrechte gibt es? Welche Möglichkeiten zur direkten Demokratie haben die...

Bei dem Neujahrsfrühstück stand vor allem der gemeinsame Austausch und das Vernetzen im Vordergrund. NEUDÖRFL. Die SPÖ Frauen Burgenland luden auf Initiative von Landesfrauenvorsitzender LH-STVin Astrid Eisenkopf Genossinnen und Sympathisantinnen zum Neujahrsfrühstück in den Martinihof Neudörfl ein. Im Vordergrund stand der gemeinsame Austausch und das aktive Vernetzen untereinander. "Frauenpolitikerin mit Leib und Seele""Es freut mich wirklich sehr, dass ich heute hier mit so vielen Frauen...

Bürgermeister Thomas Steiner lud zum Neujahrsempfang im Rathaus Eisenstadt, der in diesem Jahr, nach Pandemie bedingter Pause wieder regulär stattfinden konnte. War es noch im Jahr 2022 das „Jahr des Sports“, steht in der Landeshauptstadt Eisenstadt nun das Thema Nachhaltigkeit als Jahresmotto fest.  EISENSTADT. Rund 400 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Vertreter der Eisenstädter Vereine und Institutionen folgten der Einladung von Bürgermeister Thomas Steiner, der...

Vor 15 Jahren wurde das amtliche Kilometergeld in Österreich zuletzt erhöht, und liegt seitdem bei € 0,42 pro Kilometer. ARBÖ Burgenland, sowie etliche Gewerkschaften, fordern die Regierung nun auf, das Kilometergeld endlich zu erhöhen.  BURGENLAND. 42 Cent pro Kilometer bekommen seit dem Jahr 2008 alle ArbeitnehmerInnen, die mit ihrem Privat-Pkw beruflich für ihre Arbeitsstelle unterwegs sind. Mit dem Kilometergeld sollen alle Ausgaben für Treibstoff, Versicherung, Reparaturen, Service und...