Wiener Gewässer

Stadtrechnungshof bemängelt Copa Beach-Management

In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. Die Opposition spricht von "Schlampigkeit", "Nachlässigkeit" und "Missmanagement" seitens der Stadt Wien.

WIEN/DONAUSTADT. Seit 2011 zeigt sich die "Wiener Gewässer Management Gesellschaft" (WGM), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien – Wiener Gewässer (MA 45), für die Bewirtschaftung der Nutzungsflächen entlang der Donau verantwortlich. Dazu gehört auch der beliebte Wiener Sommertreff Copa Beach (früher Copa Cagrana) gleich neben der Reichsbrücke, wo diverse Gastro-Lokale und verschiedene Freizeitbetriebe zu finden sind.

Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) beleuchtete das Naherholungsgebiet an der Neuen Donau. Dabei überprüfte man nicht nur via Lokalaugenschein die zu einhaltenden Betriebszeiten der Lokale und Freizeiteinrichtungen, es kam auch zur genaueren Durchsicht einiger Pachtverträge.

Diverse Mängel wurden dabei vom StRH geortet, die in einem Prüfbericht, der seit Montag, 11. März, online einsehbar ist, festgehalten wurden. Seit die Verantwortung der Bewirtschaftung der Copa Beach-Liegenschaften in den Händen des WGM liegt, kam es beim Generalpachtvertrag im Zeitraum von 2011 bis 2021 zu insgesamt fünf Abänderungen.

StRH ortet diverse Mängel

Bei einigen geprüften Generalpachtverträgen soll laut StRH etwa der Pachtgegenstand nicht korrekt abgegrenzt worden sein. "Auf diesen Flächen befanden sich seitens der Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH unterverpachtete Gastrocontainer, ein Freizeitbetrieb sowie Lager- und Müllräume. Eine entsprechende Aktualisierung des Vertrages erfolgte bis zum Zeitpunkt der Einschau im Sommer 2023 nicht", heißt es im Endbericht weiter. Es wurde daher empfohlen, den Generalpachtvertrag dahingehend zu aktualisieren, dass auch die im Jahr 2022 erworbenen Flächen in den Pachtgegenstand aufgenommen werden.

Auch bei der Einsicht Unterpachtverträge betreffend zweier Gastronomielokale kam es laut Bericht zu Nachlässigkeiten. Dabei ging es unter anderem um Regelungen über "Kontrollmöglichkeiten betreffend die Abführung des umsatzabhängigen Entgeltes". Hier wurde seitens StRH empfohlen, bei künftigen Vertragsabschlüssen darauf zu achten, Regelungen über Kontrollmöglichkeiten betreffend die Abführung des umsatzabhängigen Entgeltes sowie den spätesten Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes aufzunehmen.

Öffnungszeiten nicht eingehalten

Auch wurde in einigen Vertragsfällen das Fehlen von präziseren Regelungen über die Betriebspflicht gerügt. Hier empfahl man ebenso, diese bei künftigen Vertragsabschlüssen zu inkludieren. 

Des Weiteren hatte der StRH bei einem Lokalaugenschein festgestellt, dass es Widersprüche zwischen den Öffnungszeiten, die im Internet angezeigt wurden, und den tatsächlichen Öffnungszeiten vor Ort gegeben hatte. Hier empfahl man wiederum, dass die im Internet angezeigten Öffnungszeiten eingehalten werden. Ein weiterer Kritikpunkt behandelte die vertraglichen Regelungen betreffend der Haftung für Personenschäden, die laut StRH einer Evaluierung zu unterziehen wären.

In Bezug auf die meisten StRH-Empfehlungen merkt die WGM an, dass diese zur Kenntnis genommen seien, eine (Generalpachtvertrag sollte dahingehend aktualisiert werden) wurde laut eigenen Angaben bereits umgesetzt.

Kritik von Opposition

Kurz nach der Veröffentlichung des Prüfberichts kamen prompt die Reaktionen vonseiten der Oppositionsparteien. Die Wiener FPÖ ortete etwa "Missmanagement", für die sie Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), verantwortlich sehen. "Es ist inakzeptabel, dass eine derart wichtige Freizeit- und Erholungseinrichtung Wiens so nachlässig verwaltet wird. Wir fordern sofortige Maßnahmen, um dieses Missmanagement zu beenden und eine transparente sowie professionelle Bewirtschaftung sicherzustellen", so Toni Mahdalik, FPÖ-Planungssprecher und Landtagsabgeordneter.

In dieselbe Kerbe schlug die Wiener ÖVP. "Die Unprofessionalität in Zusammenhang mit dem Areal der Copa-Beach muss endlich ad acta gelegt werden", reagiert Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, auf den Prüfbericht. "Derartige Fehler dürfen sich jedenfalls bei der aktuell anstehenden Neugestaltung der ´Sunken City´ nicht wiederholen. Hier muss endlich die nötige Professionalität an den Tag gelegt werden", so Olischar weiter.

WGM sieht es anders

Für die Grünen Wien wiederum zeige der Bericht zur Copa Beach "ein bezeichnendes Bild über das schlampige Vorgehen der Stadt Wien und ihrer Tochterfirma Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH". "Dem Stadtrechnungshof ist wirklich zu danken, dass ein derartiger Schlendrian untersucht und korrigiert wird. Es scheint seitens der Verantwortlichen ein gewisses Laissez-faire gegeben zu haben auf der Copa Beach", kommentiert Grünen Wien-Klubobmann David Ellensohn den Stadtrechnungshofbericht.

Die WGM selbst betont, dass der StRH in seinem Bericht kein Missmanagement erkennen lasse. Vielmehr sei Fakt, "dass aus der heruntergekommenen Copa Cagrana durch die Stadt Wien in den letzten Jahren ein top Freizeitpararadies am Wasser geschaffen wurde, ein kostenloses Urlaubsparadies mit U-Bahn-Anschluss, vielen Freiflächen und einem beliebten Gastro-Mix", so Martin Jank vom WGM gegenüber dem "ORF".

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