Burgenland

Was Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren umsetzen will

Landeshauptmann Doskozil und seine Stellvertreterin Haider-Wallner haben sich für das Burgenland einiges vorgenommen. Die wichtigsten Schwerpunkte im Überblick

• Gesundheitsversorgung: Neben Investitionen in die fünf Kliniken des Burgenlandes soll die Klinik Gols am geplanten Standort in einem Naturschutzgebiet errichtet werden. Der Kompromiss für die Grünen: Als Ausgleich sollen anderswo Flächen umgewidmet und renaturiert werden. Weiters sollen Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für Medizin im Landessüden vorangetrieben werden.

• Pflege: Größter Punkt ist hier sicherlich die Realisierung der 71 Pflegestützpunkte. Bisher ist man davon noch weit entfernt. Hinzu soll in jeder der 171 Gemeinden eine bedarfsgerechte Einrichtung für die ältere Generation entstehen. Bereits fix ist auch ein stationäres Demenzzentrum in Rechnitz sowie ein erstes stationäres Hospiz in Oberpullendorf. Das Anstellungsmodell für betreuende Angehörige wird weitergeführt, die gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit im Pflegebereich bleibt bestehen.

• Asyl- und Migrationspolitik: Die Obergrenze von 330 Plätzen in der Grundversorgung kommt, Asylwerbende bekommen für gemeinnützige Arbeit eine symbolische Abgeltung von 1,30 Euro pro Stunde. Das Burgenland wird zudem keine Bezahlkarte einführen.

• Lehrlingsausbildung: Drei überbetriebliche Lehrwerkstätten in Stegersbach (Tourismus), Pinkafeld (Elektrotechnik) und Eisenstadt (Metalltechnik) sollen den Fachkräftebedarf langfristig abdecken und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

• Wirtschaftsstandort Burgenland: Ein neues Internationalisierungscenter in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer soll heimische Unternehmen unterstützen und bei der Erschließung internationaler Märkte helfen.

• Ehrenamts-Versicherung: Diese soll Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen oder auf politischer Gemeindeebene in führenden Funktionen engagieren, absichern.

• Klimaschutzgesetz: Ein solches soll beschlossen werden, um klare rechtliche Rahmenbedingungen für die geplante Klimaneutralität 2030 zu haben.

• „Projekt Tomorrow“: Dieses soll im Burgenland für Österreichs größte Ausbauoffensive bei Erneuerbarer Energie sorgen. Auch die erste landesweite Energiegemeinschaft, der „Fanclub Burgenland Unabhängig“, gehört hier dazu. 50 Millionen Euro Darlehen hat das Land für dieses Projekt aufgenommen.

• PV-Pflicht bei neuen Gewerbebauten: Um bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, soll etwa eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen bei neuen Gewerbebauten und neuen Gewerbe-Parkplätzen eingeführt werden. Parallel werden die Windenergie und die Ladeinfrastruktur von E-Autos weiter ausgebaut.

• Bodenschutz: Hier wird ein Modell einer Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien erarbeitet. Eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb sollen Flächen für die Natur wieder nutzbar machen.

• Tierschutzhaus im Südburgenland: Damit soll der Tierschutz im Südburgenland effektiver werden. Im Nordburgenland gibt es bereits ein Tierschutzhaus.

• Kultur: Geplant ist hier ein neues Kulturzentrum in Neusiedl am See. Damit soll der bereits eingeleitete Prozess, in jedem burgenländischen Bezirk ein Landes-Kulturzentrum zu etablieren, abgeschlossen werden.

• Saubere Politik: Hier will Rot-Grün eine Vorreiterrolle einnehmen und die österreichweit strengsten Regeln verankern: Im Falle strafrechtlicher Anklage von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten soll landesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen.

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