Burgenland Landtagswahl

SPÖ wirft ÖVP Wahlkampf-Frühstart vor

Die SPÖ wirft der ÖVP am Mittwoch einen Verstoß gegen das burgenländische Parteienfinanzierungsgesetz vor und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

BURGENLAND. Es geht um das von der ÖVP vor zwei Wochen präsentierte Magazin "Unterm Strich", in dem die SPÖ-Regierungsarbeit der letzten vier Jahre thematisiert wird (wir berichteten). Die beiden SPÖ-Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl orten darin Parteipolitik, die mit der Arbeit des ÖVP-Landtagsklubs vermischt werde, hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Konkret würden im Magazin auch ÖVP-Politiker zu Wort kommen, die mit dem Landtagsklub oder der Arbeit im Landtag nichts zu tun hätten. Außerdem werde im Magazin immer wieder dazu aufgerufen, hinsichtlich der Landtagswahl die richtige Entscheidung zu treffen. 

Es handle sich hier um Wahlwerbung vor dem Stichtag (29. Oktober), und deshalb bringe man nun Sachverhaltsdarstellungen einerseits beim "Unabhängigen Parteien und Transparenz Senat" (UPTS) und andererseits bei der zuständigen Behörde in der Landesregierung ein. Geht es nach der SPÖ-Landesgeschäftsführung, so müsste die ÖVP die Kosten für ihr Magazin in die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro einberechnen. 

Angesprochen auf den ebenfalls vor zwei Wochen vorgelegten Rechenschaftsbericht der SPÖ-Landesregierung, sagte Friedl, dieser sei im Gegensatz zum Magazin der ÖVP kein Frühstart in den Wahlkampf. „Da ist zum Beispiel kein einziges Bild von einem Landesregierungsmitglied, das sind wirklich themenbezogene Zusammenfassungen der Regierungsarbeit und keine politischen Verstrickungen.“

ÖVP: "Behauptung der SPÖ ist falsch"

Die ÖVP verteidigt ihr Magazin in einer Aussendung: Als Landtagsklub habe man über die Aktivitäten der Landesregierung Bilanz gezogen und die "kritischen Vorgänge der SPÖ-Alleinregierung" in einer Broschüre zusammengefasst. In der Bilanz finde man mehrere Zitate von Personen, die sich öffentlich zu Vorgängen in der Landespolitik geäußert hätten. "In dieser Bilanz gibt es keinen einzigen Wahlaufruf für die ÖVP bei der Landtagswahl. Die Behauptung der SPÖ ist daher falsch und zeigt, wie hoch die Nervosität in der roten Parteizentrale ist“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Passend zum Thema: