Burgenland

SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch rund um Finanzmisere der Gemeinden

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Burgenlands Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Die Schuld daran sehen die beiden Großparteien aber bei der jeweils anderen. Ein von der ÖVP beantragter Sonderlandtag zum Thema muss spätestens am 10. Dezember stattfinden.

BURGENLAND. Den parteipolitischen Schlagabtausch am Mittwoch begann SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit einer Pressekonferenz: Der Bund solle die "schon längst fällige" und im September seitens des Landes geforderte "Akut-Milliarde" den Gemeinden sofort auszahlen. "Das würde für burgenländische Gemeinden rund 33 Millionen Euro finanzielle Soforthilfe bedeuten", so Fürst, der von einer "katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik" der Bundesregierung spricht, die wiederum rückläufige Bundesertragsanteile im kommenden Jahr bedeuten würden. Im Gegensatz dazu sei das Land verlässlicher Partner der Gemeinden und helfe diesen unter anderem mit dem neuen Gemeindefondsgesetz sowie einem von 25 auf 70 Millionen aufgestockten Sonderförderpaket. Neben der "Akut-Milliarde" fordert die SPÖ vom Bund etwa auch eine Anhebung der Ertragsanteile für Gemeinden von 11 auf 15 Prozent sowie die "Beseitigung der finanziellen Benachteiligung des ländlichen Raums bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich".

„Die Bilanz der ÖVP auf kommunaler Ebene wird immer düsterer: Totalversagen auf Bundesebene und Totalblockaden auf Landesebene“, so Fürst, der auch die Kritik am geplatzten Müllverband-Deal Anfang des Jahres erneuerte. Zur Erinnerung: Landeshauptmann Doskozil bot den Gemeinden damals bis 2030 jährliche 38 Millionen Euro und wollte dafür im Gegenzug den Burgenländischen Müllverband, genauer gesagt dessen Rücklagen von rund 100 Millionen Euro. Die ÖVP lehnte ab. 

Sonderlandtag innerhalb von 14 Tagen

Montag dieser Woche haben die 171 burgenländischen Gemeinden die Budgetvorschauen zu ihren Ertragsanteilen vom Land bekommen. Dabei werde ein "massiver Kahlschlag in den Finanzen der Gemeinden vorgenommen", kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Mittwoch und nannte zwei Beispiele: „Die Gemeinde Edelstal muss im Jahr 2025 nach Abzügen des Landes 1.300 Euro sogar draufzahlen. Eisenstadt verliert rund 17 Millionen Euro, das sind sogar 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr." Die Landesregierung nehme den Gemeinden damit das Fundament für eine eigenständige Finanzplanung. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Es ist ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und führt dazu, dass etliche Gemeinden ihre Haushaltsplanung nicht mehr aufrechterhalten können. Wichtige Projekte werden zum Stillstand kommen. Es besteht daher akuter Handlungsbedarf.“

Deshalb habe die Volkspartei einen Sonderlandtag beantragt, der innerhalb von 14 Tagen und damit spätestens am 10. Dezember stattfinden muss. Gefordert wird dort dann etwa die Abschaffung der Landesumlage bei gleichbleibenden Leistungen. „Diese Strafsteuer muss endlich fallen“, so Ulram. Weiters solle das Land künftig nicht mehr willkürlich Gelder von den Gemeinen abziehen können und ein Kassasturz auf Landesebene ein "echtes Gemeindepaket", als neue finanzielle Basis zwischen Land und Gemeinden, geschnürt werden.

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