Burgenland-Tag im Bundesrat

Reden von Hans Peter Doskozil und Günter Kovacs

Der Eisenstädter Günter Kovacs ist seit Beginn des Jahres Präsident des Bundesrates. In seiner Antrittsansprache betonte er den Stellenwert des Föderalismus. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz seinen Auftritt im Bundesrat.

WIEN/BURGENLAND. Der Landeshauptmann wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die föderale Ausprägung Österreichs sei. Das zeige sich etwa am Beispiel Schulverwaltung, „wo der Bund Grundsätze festlegt, den Ländern aber Spielraum gelassen wird, um geeignete eigene Maßnahmen zu setzen“, so Doskozil, der außerdem auf die Finanzausgleichsverhandlungen einging.

Qualitative Gesundheitsversorgung

„Die Sicherstellung einer qualitativen Gesundheitsversorgung ist der wichtigste Punkt im Finanzausgleich. Wenn eine Einigung in diesem Bereich gelingt, wird der Finanzausgleich auch funktionieren.“ Er sei gegen eine Verschiebung von Kompetenzen zum Bund, weil dies letztlich auf die Schließung von Spitälern in ländlichen Regionen hinauslaufen würde.

Warum wir den Föderalismus brauchen?

Bundesratspräsident Günter Kovacs ging vor allem auf die Stärken des Föderalismus ein. Es sei wichtig, nahe bei den Menschen zu sein und sich vor Ort direkt mit deren Sorgen und Anliegen auseinanderzusetzen – „gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten“.
Bei allen Gemeinsamkeiten der Länder gelte: „Es gibt in vielen Bereichen andere Strukturen und andere Voraussetzungen. Jedes einzelne Bundesland hat seine besonderen Stärken, aber auch seine besonderen Herausforderungen. Daher brauchen wir den Föderalismus“, so Kovacs.
Die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Präsidentschaft: „Pflege und Gesundheit: qualitativ, leistbar und wohnortnah sicherstellen“.

3 Mitglieder aus dem Burgenland

Der Bundesrat umfasst insgesamt 61 Mitglieder. Das Burgenland ist neben Günter Kovacs (SPÖ) noch durch Sandra Gerdenitsch (SPÖ) und Bernhard Hirczy (ÖVP) vertreten. Letztere nutzte seine Rede, um auf landespolitische Inhalte einzugehen und Kritik an aktuellen Maßnahmen zu üben – wie etwa an der Baulandmobilisierungsabgabe oder der Windkaft- und Photovoltaikabgabe.

• Die Aufzeichnung der Sitzung des Bundesrates