Diskussion um Staatsbürgerschaft
ÖVP Burgenland gegen eine „Entwertung“
- Christian Sagartz und Markus Ulram wollen keine Änderungen des geltendes Staatsbürgerschaftsgesetzes.
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Die burgenländische ÖVP spricht sich klar gegen die Pläne der Wiener SPÖ aus, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern.
BURGENLAND. Die Pläne der SPÖ Wien sehen unter anderem vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft verkürzt wird. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wäre eine Erleichterung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ein „absolut falsches Signal“ in der Migrationspolitik. „Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen Grenze sei der Plan der SPÖ unverantwortlich und gefährlich“, so Sagartz.
„Das höchste Gut, das die Republik vergeben kann“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram dazu: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das die Republik vergeben kann. Für uns als Volkspartei Burgenland ist klar, dass eine Änderung der bestehenden Regelungen weder zweckmäßig noch notwendig ist.“
Ulram vermutet, dass die die SPÖ durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler generieren möchte. „Mit der Volkspartei wird es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen. Mit der geltenden Rechtslage kann das Auslangen gefunden werden und eine Änderung wäre gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern nicht fair“, betont Ulram.“
- Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist allein die ÖVP für den starken Zustrom an Flüchtlingen verantwortlich.
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SPÖ: „Unglaubwürdig und peinlich“
Die SPÖ Burgenland verweist auf das „Märchen der geschlossenen Balkanroute“, das von der ÖVP erzählt wurde. „Deshalb ist alles, was die ÖVP Burgenland zu diesem Thema sagt, unglaubwürdig und peinlich. Für den starken Zustrom nach Österreich ist allein die ÖVP mit ihren Bundeskanzlern und ÖVP-Innenministern ab 2017 verantwortlich“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Für die SPÖ Burgenland sei die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema.
- FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries spricht sich klar gegen einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft aus.
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FPÖ: „Falsche Zeichen zur falschen Zeit“
Ähnlich wie die ÖVP sehen auch die Freiheitlichen die Forderungen der Wiener SPÖ als ein falsches Signal. „Angesichts des Ansturms auf unsere Grenzen durch Migranten aus Nah- und Fernost, dem man immer noch hilflos gegenübersteht, ist die Forderung von LH Ludwig das völlig falsche Zeichen zur falschen Zeit. Jetzt wäre es einmal an der Zeit, Ordnung ins Zuwanderungschaos zu bringen, anstatt hier nach neuen Wählerschichten zu schielen“, so Landesparteisekretär und Nationalrat Christian Ries.
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