Burgenland
Großer Korrektur- und Handlungsbedarf in Finanzbuchhaltung
- Der Landesrechnungshof wirft der Finanzbuchhaltung des Landes grobe Mängel vor.
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- hochgeladen von Franz Tscheinig
Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch zwei Prüfberichte veröffentlicht: einen zur Eröffnungsbilanz und einen zum Anlagevermögen des Burgenlandes. In beiden werden der Finanzbuchhaltung des Landes grobe Mängel vorgeworfen
BURGENLAND. Zusammenfassend wird bezüglich der Eröffnungsbilanz ein "großer sowie elementarer Korrekturbedarf" festgestellt. Auch bei der Prüfung der Anlagevermögen erkannte der Rechnungshof "sowohl bei der vollständigen Erfassung der Vermögenswerte als auch bei deren nachvollziehbaren Bewertung grundlegenden Handlungsbedarf". Gerade öffentliche Haushalte sollten ihre Entscheidungen und die damit verbundenen Ausgaben "in Kenntnis über ihre tatsächliche Finanz- und Vermögenslage treffen", kritisiert der Rechnungshof.
ÖVP: "SPÖ-Finanzchaos bestätigt"
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas stellen die beiden Prüfberichte "ein vernichtendes Urteil für SPÖ-Landeshauptmann Doskozil" dar, der für die Finanzen zuständig sei. Wie berichtet, will die ÖVP einen Budgetgipfel mit allen Landesparteien und Sozialpartnern einfordern. Bis die „echte Finanzlage“ geklärt sei, solle es außerdem einen „Stopp der SPÖ-Prestigeprojekte“ geben.
Grüne: "Schlamperei oder System?"
Auch die Grünen sehen durch die Berichte ein "katastrophales Bild über die Finanzabteilung unter Hans Peter Doskozil" gezeichnet. "Die Finanzabteilung hält sich weder an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes noch die des Landes. Viele Buchungen konnte der Rechnungshof mangels Beleg überhaupt nicht überprüfen. Nur 13 von insgesamt 43 Positionen waren korrekt bilanziert. Ist das politisch geduldete Schlamperei oder hat das System", fragt sich Klubobfrau Regina Petrik.
FPÖ: "Völliges Chaos"
FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig sagt, er habe bereits im vergangenen Herbst im Landtag davor gewarnt, "dass Finanzlandesrat Doskozil das Burgenland im Blindflug finanziell gegen die Wand fährt". In den Finanzen des Landes Burgenland herrsche "völliges Chaos". Die Oppositionsparteien würden am morgigen Donnerstag einen Antrag im Landtag einbringen, der Doskozil auffordere, richtige Zahlen vorzulegen.
SPÖ: "Jeder Cent ordnungsgemäß verwendet"
SPÖ-Finanzsprecher Dieter Posch meint, "der Rechnungshof attestiert dem Burgenland einen sorgfältigen Umgang mit seinem Budget: Jeder Cent wurde ordnungsgemäß verwendet." Die Umstellung auf das neue Buchhaltungssystem Doppik sei für alle Bundesländer eine immense Herausforderung. Zudem sei die jetzige Verordnung des Bundes "unpraktikabel" und enthalte "einige rechtliche Lücken“.
Einige vom Rechnungshof aufgezeigte Punkte seien bereits umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet worden. "Manche Empfehlungen des Landesrechnungshof können allerdings nicht umgesetzt werden, da derzeit schlichtweg die gesetzliche Grundlage fehlt“, meint Posch.
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