Interview mit LHStv. Johann Tschürtz

„Die Sicherheitspartner sind ausbaufähig“

LHStv. Johann Tschürtz über die Sicherheitspartner, das Landessicherheitsgesetz und Parteiaustritte.

Wenn Sie auf das Jahr 2018 zurückblicken – was erfüllt Sie besonders mit Stolz?
JOHANN TSCHÜRTZ: Dass der Bereich der Sicherheit im Burgenland einen hohen Stellenwert bekommen hat. Das betrifft nicht nur das Hauptreferat Sicherheit. Es wurde der Landessicherheitsrat eingerichtet, das Landessicherheitsgesetz ist in der Endphase, neben dem Tag der Sicherheit wurde erstmals eine Sicherheitsmesse veranstaltet, und dann gibt es natürlich noch das Projekt Sicherheitspartner.
Durch unsere beiden Minister im Verteidigungs- und Innenressort bekommt der Sicherheitsbereich noch eine zusätzliche Aufwertung.

Zum Projekt Sicherheitspartner. Wenn man sich den Evaluierungsbericht durchliest, kommt man eher zum Schluss, dass es im Burgenland diese Sicherheitspartner nicht unbedingt braucht.
Wichtig ist die präventive Wirkung, die sich durch die Ausweitung auf das ganze Burgenland noch verstärken wird. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass mehr als 55 Arbeitsplätze geschaffen werden: Langzeitarbeitslose, die mehr als 1.300 Euro netto verdienen und wieder einen Einstieg ins Berufsleben gefunden haben.

„Die Sicherheitspartner werden sich zu einer tollen Geschichte entwickeln.“

Die präventive Wirkung wird im Evaluierungsbericht jedoch nicht bestätigt.
Das kann man so oder so sehen. Fakt ist, dass die Kriminalität in einigen Gemeinden nicht gestiegen ist. Und ich glaube, dass durch eine verstärkte Präsenz auch die präventive Wirkung steigt.
Mit LR Hans Peter Doskozil laufen Gespräche, dass die Kompetenzen der Sicherheitspartner vielleicht noch erweitert werden. Die Sicherheitspartner sind jedenfalls noch ausbaufähig und werden sich zu einer tollen Geschichte entwickeln.

Eine Zielsetzung des Projekts Sicherheitspartner – nämlich der soziale Aspekt – ist noch nicht erkennbar …
Das stimmt, damit sind wir noch nicht zufrieden. Wir sind gerade dabei, Folder zu erstellen und die sozialen Dienstleistungen zu bewerben. Aber ich glaube, dass sich auch dieser Bereich gut entwickeln wird, wenn wir im ganzen Burgenland vertreten sind.

Sie haben vor Kurzem das neue Landessicherheitsgesetz vorgestellt. Für Aufregung hat die Regelung rund um die Tierhaltung gesorgt. So dürfen zukünftig höchstens vier Hunde und acht Katzen gehalten werden …
Warum ist der Bereich der Tierhaltung im Landessicherheitsgesetz enthalten? Weil es in der Vergangenheit einige Unglücksfälle mit Beißattacken gegeben hat. Wir wollen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einer 50 Quadratmeter-Wohnung fünf Hunde und zehn Katzen hält.
Wir haben aber im Gesetz auch Ausnahmeregelungen geschaffen, die wir noch präsentieren werden.

Zur Bundespolitik: Zuletzt wurden einige Bruchlinien in der türkis-blauen Koalition sichtbar – etwa beim Thema Ausgangssperre für Asylwerber oder beim umstrittenen Asylheim in Drasenhofen. Offensichtlich ist die koalitionäre Harmonie etwas angekratzt.
Nein, das glaube ich nicht. Zur Ausgangssperre: Ich verstehe nicht, was daran so schlecht ist. Ich erinnere an Jungsoldaten, die auch kaserniert sind, oder an Schüler in einem Internat.

„Vom Stacheldraht hätte ich abgeraten.“

Und Drasenhofen?
Ich sehe das nicht so dramatisch. Und ich kann nur hoffen, dass die Jugendlichen jetzt nicht rückfällig werden. Weil dann bin ich neugierig, wie das von der Caritas oder der Landeshauptfrau von Niederösterreich argumentiert wird.

Aber die Jugendlichen waren doch nicht alle Verbrecher …
Alle, die dort waren, haben ein strafrechtliches Delikt begangen, haben aber keine Strafe bekommen, weil sie noch minderjährig sind.
Aber ok, vom Stacheldraht hätte ich abgeraten.

In der Vergangenheit gab es einige Aufregung rund um Parteiaustritte aus der FPÖ – wie etwa von der geschäftsführenden Stadtparteiobfrau in Neusiedl am See oder zuletzt von Ihrer Büroleiterin. Macht Sie so etwas nicht nachdenklich?
Ich möchte vorweg sagen, dass es mich besonders freut, dass wir seit der Regierungsbeteiligung mehr als tausend neue Mitglieder haben.
Zu den Parteiaustritten: Selbstverständlich denkt man darüber nach, aber ich habe mich mit so einer Situation abgefunden. Ich glaube auch, dass es manchmal überzogene Reaktionen sind.
Faktum ist, dass ich es nicht jedem recht machen kann. Ich werde nicht alle Mitglieder und nicht alle Funktionäre zufriedenstellen können. Das ist bei den anderen Parteien nicht anders. Aber im Gegensatz zur SPÖ oder ÖVP haben wir viel weniger Gemeinderäte. Und wenn dann – wie etwa in Neusiedl am See – von zwei Gemeinderäten einer austritt, dann fällt das auch mehr auf.

„Ich habe in diesem Büro noch nie etwas gegen den Islam gesagt, ganz im Gegenteil. “

Der Abgang Ihrer Büroleiterin war unter anderem begleitet vom Vorwurf der Islamophobie. Was sagen Sie dazu?
Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. Ich habe in diesem Büro noch nie etwas gegen den Islam gesagt, ganz im Gegenteil.
Ich kann mir eher vorstellen, dass wir mit Mag. Thomas Grandits einen neuen Mitarbeiter haben, der unter anderem die Aufgabe hat, Kontakt mit den Ministerbüros herzustellen. Das wird ihr vielleicht ein bisschen wehgetan haben.

„Ich möchte mich bei Hans Niessl für die respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe bedanken.“

Im Jahr 2020 finden die Landtagswahlen statt. Es war immer wieder Norbert Hofer als Spitzenkandidat im Gespräch …
Wir wollen mit aller Ehrlichkeit in diese Landtagswahl gehen. Und jeder weiß, dass Norbert Hofer Bundespräsident werden will und jetzt Bundesminister ist. Und wenn man spürt, dass die Ausrichtung von Norbert Hofer eine andere ist, dann wäre es nicht ehrlich, im Burgenland anzutreten. Ich fühle mich jedenfalls geehrt, dass sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Minister Norbert Hofer glauben, dass ich im Burgenland gute Arbeit leiste und als Spitzenkandidat geeignet bin.

Noch eine Frage zum Koalitionspartner SPÖ: Ende Februar 2019 übergibt Hans Niessl das Amt des Landeshauptmannes an Hans Peter Doskozil. Es ist bekannt, dass die „Chemie“ zwischen Niessl und Ihnen stimmt. Wird das bei Doskozil auch so sein?
Vorweg möchte ich mich bei Hans Niessl für die respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe bedanken.
Und ich denke, dass auch die Zusammenarbeit mit Hans Peter Doskozil sehr gut wird. Speziell im Bereich der Sicherheit kooperieren wir sehr eng. Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit mit ihm.

• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann