Doskozil kritisiert Bundesregierung

„Die Menschen sind massiv verunsichert“

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht.

BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin zutiefst enttäuscht von der ÖVP als ehemalige Wirtschaftspartei, dass sie hier einfach zuschaut“, sagt Doskozil bei der Pressekonferenz nach der Landesparteivorstandssitzung.

„CO2-Steuer einzuführen, ist grotesk“

Für Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung rücktrittsreif: „Jetzt im Oktober eine CO2-Steuer einzuführen, ist mehr als grotesk. Die Menschen müssen schon jetzt den unverschämt hohen Spritpreis bezahlen und werden mit der CO2-Steuer noch mehr zur Kassa gebeten.  Gleichzeitig will diese Bundesregierung ein Kohlekraftwerk mit ganz hohem CO2-Ausstoß aufsperren, das versteht wirklich niemand mehr.“

„Unmut wird sich bei der Gemeinderatswahl niederschlagen“

Landesgeschäftsführer Roland Fürst geht davon aus , dass sich der „Unmut gegen ÖVP und Grüne“ auch bei der Gemeinderatswahl niederschlagen werde. „Auf alle Fälle werden wir den Burgenländerinnen und Burgenländern erzählen, dass eine zusätzliche finanzielle Belastung auf sie zukommt und sie sich bei der Gemeinderatswahl bei ÖVP und Grünen ‚bedanken‘ können.“

„Bankrotterklärung der Migrationspolitik“

Als unzumutbar für die Bevölkerung bezeichnete Doskozil die Zustände an den Grenzen, wo wöchentlich 2.000 bis 3.000 Aufgriffe illegale Migranten aufgegriffen werden. „Die Menschen haben kein Verständnis mehr, dass die flüchtenden Menschen an der Grenze zwar angehalten werden, aber nach einmaliger Korntrolle und dem Hinweis in ein Asylamt zu gehen, dann einfach sich selbst überlassen werden und ins Land kommen. Das ist die Bankrotterklärung der Migrations- und Asylpolitik Österreichs und auch der EU“, so der Landeshauptmann, der erneut Asylzentren außerhalb Europas forderte.

ÖVP: „Sozialdemokraten wollen Verteilung von Flüchtlingen in Europa“

In einer ersten Reaktion forderte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas den Landeshauptmann auf, seine Genossinnen und Genossen in Wien und Europa auf Schiene zu bringen. „Es war die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die erst unlängst im ORF-Sommergespräch beim Thema Flüchtlingsströme an der burgenländischen Grenze von ‚keiner Krise, sondern von einem innenpolitisch gemachten Thema‘ gesprochen hat. Tatsache ist auch, dass es die Sozialdemokraten sind, die beispielsweise bei Verfahrenszentren außerhalb Europas auf der Bremse stehen und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wollen“, so Fazekas.

Grüne: „Aggressive Tonalität der SPÖ“

Die Grünen orten in der Ankündigung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst eine Schmutzkübelkampagne gegen andere Parteien. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass hier ganz offen zum Dirty Campaigning gegriffen wird", erklärte Klubobfrau Regina Petrik in einer ersten Stellungnahme. „Es ist die Fortsetzung der immer aggressiveren Tonalität der SPÖ, die nur darauf abzielt, die Bundesregierung anzupatzen – egal, welche Maßnahmen auch ergriffen werden. Und jene Maßnahmen, die sie gut finden muss – etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen – werden in der Kommunikation einfach verschwiegen", forderte Petrik mehr Sachlichkeit ein.