Commerzialbank Mattersburg
Anonyme Anzeige gegen Beamte der Landesregierung
- Der anonyme Anzeiger fordert rechtliche Schritte gegen Organe der Landesregierung.
- Foto: Uchann
- hochgeladen von Christian Uchann
Wie die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber ORF Burgenland bestätigte, ist eine Anzeige gegen Beamte der Burgenländischen Landesregierung eingegangen. Im Kern geht es um die Rolle des Landes als Revisionsverbandes der Commerzialbank-Kreditgenossenschaft, dem Haupteigentümer der Commerzialbank Mattersburg.
BURGENLAND. Laut dem Autor der Anzeige liegt der Verdacht des Amtsmissbrauchs nahe, „weil die von den Beamten bzw. Organen des Landesregierung Burgenland bestellte Person des Revisors der Kreditgenossenschaft ident ist, mit der des Abschlussprüfers der Commerzialbank.“
Interessenskonflikt?
Tatsächlich wurde über mehrere Jahre hinweg diesselbe Wirtschaftsprüfungskanzlei sowohl mit der Prüfung der Commerzialbank als auch deren Hauptaktionärin – die Kreditgenossenschaft – beauftragt. Auf diesen Umstand machte bislang vor allem die ÖVP Burgenland aufmerksam. Der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller äußerte im Rahmen des Sonderlandtages zur Commerzialbank seine Sorge, dass im Zusammmenhang „eventuelle Haftungen für das Land schlagend werden könnten“.
Strafrechtliche Relevanz prüfen
In der anonymen Anzeige wird angeregt, „sämtliche seit 1994 in der Burgenländischen Landesregierung mit der Revision bzw. Revisorbestellung befassten Beamten/Beamtinnen bzw. Organe auszuforschen und ihre in diesem Zusammenhang ausgeführte Amtstätigkeit (oder Unterlassungen) im Hinblick auf den dargestellen Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz (insbesondere § 302 StGB) zu prüfen.
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