Ab 1. Jänner 2021

1.700 Euro netto Mindestlohn bald auch in den Gemeinden

Mit einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes wird nun die Umsetzung von 1.700 Euro netto Mindestlohn auf Gemeindeebene möglich.

BURGENLAND. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte Ausrollung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto geht weiter. Mit einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes, die im Sonderlandtag am vergangenen Freitag eingelaufen ist und schon in der Budgetlandtagssitzung am 10. Dezember beschlossen werden soll, wird die gesetzliche Basis für eine Neugestaltung des Gehalts- und Besoldungssystems in Anlehnung an den Landesdienst geschaffen.

Gemeinden können selbst entscheiden

Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie diese Neuregelung umsetzen – je nach Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. „Ich gehe davon aus, dass kein Bürgermeister und keine Gemeinderatsmehrheit leichtfertig eigenen Mitarbeitern eine faire Entlohnung verweigern wird. Das Land hat jedenfalls den rechtlichen Rahmen geschaffen“, so LH Hans Peter Doskozil.

Höhere Einstiegsbezüge

Konkret kommt es zu einer Neugestaltung der Lebensverdienstkurven durch höhere Einstiegs- bei niedrigeren Endbezügen. Gleichzeitig werden bisherige Nebengebühren weitgehend in das Grundentgelt einbezogen und Urlaubsansprüche neu geregelt.

Rückwirkend per 1.1.2020

Das neue Gesetz lässt den Gemeinden prinzipiell die Wahl, sich für die Anwendung des neuen Dienst- und Besoldungsrechtes zu entscheiden – diese Entscheidung kann rückwirkend per 1. Jänner 2021 getroffen werden. Sobald im jeweiligen Gemeinderat der Beschluss gefasst wird, haben die Gemeindebediensteten ebenfalls ein rückwirkendes Optionsrecht, ins neue Modell zu wechseln oder im bisherigen Schema zu bleiben; für neu eintretende Mitarbeiter gilt in diesen Gemeinden auf jeden Fall das neue Modell.

Landesunternehmen und Krages

Seit 2019 haben im Burgenland bislang 866 Menschen vom Projekt Mindestlohn profitiert – im Landesdienst, landesnahen Unternehmen und in der KRAGES. Durch die Einigung mit den Barmherzigen Brüdern stehe auch im Krankenhaus Eisenstadt die Umsetzung 2021 bereits fest, betont LH Doskozil: „Wir werden den Mindestlohn weiter vorantreiben – das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geboten. Durch die damit verbundene Stärkung der Kaufkraft wird auch direkt die regionale Wirtschaft angekurbelt.“