Einkaufstour, Polizei und Heizen

Hitzige Debatten im Landtag Burgenland

Neben zwei Dringlichkeitsanträgen der FPÖ und der Grünen zu den Themen leistbares Bauen und Wohnen sowie dem Finanzierungsplan des Krankenhauses Gols, wurde von der ÖVP neuerlich in der Landtagssitzung im Burgenland das "Ende der Einkaufstour" des abwesenden Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil gefordert. 

BURGENLAND. Auf der Tagesordnung des Landtags Burgenland standen am Donnerstag zum einen zwei Dringlichkeitsanträge sowie eine Änderung des Heiz- und Klimaanlagengesetzes. Die Attraktivierung des Polizeiberufs war ebenfalls Thema der Landtagssitzung. 

Eine geplante Budgetrede des Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil kam am Donnerstag nicht zustande, da sich dieser derzeit von einer leichten Lungenentzündung sowie seiner vorangegangenen, achten und geplant verlaufenen Operation am Kehlkopf in der Klinik Oberwart erholt.

Zwischenrufe und Gemeindepakete

Zu Beginn der 63. Sitzung des Landtags im Burgenland stellte sich Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Eisenkopf den Fragen der Abgeordneten. Dabei wurden insbesondere die Finanzlagen und Maßnahmenpakete der burgenländischen Gemeinden besprochen. Eisenkopf erkennt eine verfehlte Unterstützung der Gemeinden durch den Bund und erklärt, Ertragsanteile der Gemeinden würden sich auch in den kommenden zwei Jahren nicht besser entwickeln. Dennoch werden Gemeinden im Burgenland durch diverse Projekte in Gesundheit, Infrastruktur und anderen Bereichen unterstützt. Auch das Gemeindefondsgesetz, am Donnerstag im Landtag verabschiedet, soll Gemeinden in Not unter die Arme greifen und unterstützen. 

Die Entschädigungszahlung der Gemeinde Ollersdorf wurde von FPÖ und ÖVP diskutiert. Jene Parteien erklärten bereits, davon auszugehen, der Fall Ollersdorf sei kein Einzelfall und bestärkten im Vorfeld andere Gemeinden, ihren Anspruch geltend zu machen. Eisenkopf erklärt, die Landesregierung würde ein finales Urteil abwarten und das Land Burgenland beschreitet hier einen rechtlich korrekten Weg. Man versteht sich als Landesregierung als Partner der Gemeinde und Ollersdorf habe, laut Eisenkopf, teils den Pfad der Partnerschaftlichkeit verlassen. 

"Kuriose Geschäftsideen"

Burgenland Busse, Sektflaschen um 8.000 Euro, der Kauf der Therme Stegersbach, eine Landesmolkerei des Landes Burgenland oder der Anstieg von Personal im Landesdienst unter Landeshauptmann Doskozil - dies und vieles mehr fasst die ÖVP und Abgeordneter Patrik Fazekas unter dem Begriff "SPÖ-Einkaufstour" und verwirklichte "kuriose Geschäftsideen" zusammen. Er spricht neuerlich von einer Verschwendung des Steuergeldes im Burgenland. 3.300 Euro Schulden habe das Land allein in der rund 12-minütigen Rede Fazekas (ÖVP) gemacht, so in der Rede zum Stopp der "SPÖ-Einkaufstour". Später macht ÖVP-Landesabgeorndeter Markus Ulrahm weiter auf den Fall Ollersdorf und dem ASV Siegendorf aufmerksam. Christian Dax (SPÖ) erinnerte, die Abstimmungen im Fall ASV Siegendorf einstimmig sind einstimmig gefallen und das Urteil bezüglich Ollersdorf sei schlicht bislang nicht rechtskräftig.

Landtagsabgeordnete der Grünen Anja Haider-Wallner zeigt sich bestürzt über den Rechnungsprüfungsbericht und die Buchhaltung des Burgenlandes im Jahr 2021. Empfohlen wurde dabei etwa ein umfassender Plan zur Finanzierung beziehungsweise Refinanzierung, realistische Rückführ-Zeiten und mehr. Die Akteneinsichten in die Landesholding Burgenland und den Landtag werden derzeit erschwert, so die Abgeordnete. Haider-Wallner fordert eine Wirtschaft, welche auch künftige Generationen berücksichtigt.

Freier Landtagsabgeordneter Géza Molnár versteht den Unmut über etwa einen Kauf einer Zuckerfabrik in Millionenhöhe und teilt einen "Teil des Unbehagens". Doch hinterfragt er, wie viel Kritik der Oppositionsparteien "ehrlich" und wie viele den Hintergrund der Wahl im Jänner haben. 

Fanclub Burgenland und Personal

Johann Tschürtz, Landtagsabgeordneter der FPÖ beabsichtigte, sich auf zwei Punkte zu konzentrieren. Zum einen kritisiert er den "Fanclub Burgenland Energieunabhänigig" und den versprochenen fixen Strompreis von zehn Cent netto für die kommenden 20 Jahre, bezeichnet er als "unseriös" und spricht von den 1.400 zusätzlichen Personen im Landesdienst, bei einem Mindestlohn von 2.300 Euro netto. Er bezeichnet die Wahl im Jänner als "Mega-Wahl", redet von einem Richtungswechsel und rät, sich Sicherheitsgurte für die kommenden Wahlen umzulegen. 

Roland Fürst, Landtagsabgeordneter der SPÖ kritisierte die Finanzen des Bundes und bezeichnete den "Richtungswechsel der FPÖ" als "Drohung". Im Burgenland stimmt die Richtung und wirtschaftliche Entwicklung, so Fürst. Burgenland hat im Österreich-Vergleich das zweitbeste Wirtschaftswachstum, hinter Wien und Fürst hinterfragt in seiner Rede die neuerliche Kritik an der Finanzlage des Burgenlandes und die Thematisierung der "SPÖ-Einkaufsliste", angesichts dieser Argumente. Gerhard Hutter, Abgeordneter der SPÖ, zweifelt ebenfalls an der Kritik der Opposition und erinnert, das Burgenland ist in den letzten 30 Jahren zum "Nachzügler Österreichs" zu einem Vorreiter in der Wirtschaft unter den Bundesländern entwickelt.

Heizungs- und Klimaanlagengesetz

Das Heizungs- und Klimaanlagengesetz im Burgenland wurde am Donnerstag geändert. Das bedeutet, im Burgenland wird ein weiterer Schritt in Richtung Ausstieg vom Gas und Öl getätigt. Das Land Burgenland möchte auf lange Sicht energieunabhängig und klimaneutral werden. Am Donnerstag wurde entschieden, Heizungen und Klimaanlagen, durch fossile Verbrennerstoffe betrieben, werden nicht mehr unterstützt oder gefördert. Betreiber mittelgroßer Anlagen müssen den Betrieb einstellen, sollte sich die Luftqualität im Umland verschlechtern, fasst Hans Ungar, ÖVP, zusammen. In anderen Bundesländern bekommt man zusätzliche Förderungen bei Sanierungen von Altbestand im Land, jedoch im Burgenland nicht, wie von Spitzmüller kritisiert wird.

Géza Molnàr, freier Landtagsabgeordneter, ist skeptisch und erklärt, es ist leichtsinnig, sich ausschließlich auf Strom zu konzentrieren. Neuerlich wird der "Fanclub Burgenland Energieunabhängig" sowie der Klimabonus kritisiert. Das Geld des Klimabonus wird aus der erhöhten CO₂-Steuer bezogen. Damit ist der Klimabonus eine Umverteilung des Geldes in der Bevölkerung, so Spitzmüller. Zudem befürwortet Spitzmüller die Änderung des Heiz- und Klimaanlagengesetzes. Man konzentriert sich im Land Burgenland auf Strom und Energie von Sonne und Wind, da diese Energie im Bundesland selbst produziert werden kann. 

Gesundheit und Pflege

Der Tätigkeitsbericht 2022/2023 der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft wurde am Donnerstag zur Kenntnis genommen. Zudem wurden Themen wie Pflege, Gesundheit und der soziale Bereich des Burgenlandes besprochen. 

Kultur im Burgenland

Spitzmüller fasste den Kulturbericht 2023 zusammen, befürwortete diesen und weist darauf hin, dass das Budget in den letzten drei Jahren stark anstieg. Die Kulturbetriebe des Burgenlandes haben sich nach Corona erholt, die Bezirke und Gemeinden des Burgenlandes sind wieder reich gefüllt von Kunst und Kultur. Spitzmüller zeigte sich zwiegespalten und stellt die Ausmaße infrage, in welchen im Burgenland in Kunst und Kultur investiert wird. Spitzmüller freut sich zwar über das Angebot, doch verweist auf die bevorstehende und auf den Dezember verschobene Budgetrede des Landeshauptmanns. Diese sehe sicherlich, laut Spitzmüller, nicht "rosig" aus. Tschürtz begrüßte in diesem Zusammenhang den Kulturbericht und erklärte, es sei schwer, an diesem etwas auszusetzen. 

Attraktivierung des Polizeiberufs

Vonseiten der Grünen fasst Spitzmüller zusammen, die Landespolizeidirektion Burgenland selbst sehe eigentlich gar kein Problem bezüglich Personal. Dennoch sieht die SPÖ Burgenland eine "dramatische" Personalsituation. Natürlich können immer Verbesserungen auch in diesem Bereich erzielt und auch in der Polizei müsse, laut Spitzmüller, die Pensionswelle der Generation Babyboomer bedacht werden, doch eine "massive" oder "dramatische" Personalnot, von welcher man vonseiten der SPÖ hört, sehen die Grünen nicht, so Spitzmüller. 

Tschürtz erkennt an, dass eine Personalnot bei der Polizei nicht besteht, doch möchte die Arbeitsqualität bei der Polizei steigern und erklärt, etwa in Wien sei die Arbeit der Polizei belastend und schwer. Die Verwirklichung einer 32-Stunden-Woche hält er auch bei der Polizei nicht hilfreich oder realisierbar. Landtagsabgeordneter Gerald Handig von der ÖVP verteidigt den Antrag und fordert etwa die Verbesserung der Uniformen der Polizei und des gesamten Berufsstands. Auch die Hälfte des Klimatickets soll etwa übernommen werden. Roman Kainrath (SPÖ) bestätigte, der Zeitpunkt zur Einreichung dieses Antrags sei tatsächlich gezielt gewählt worden. Damit möchte man vonseiten der SPÖ noch einmal unterstreichen, dass sie sich für den Berufsstand der Polizei einsetzt. Die Überstundenbelastung der Polizei ist durchaus auffällig hoch, so der Kainrath und erklärt, 2,5 Monate mehr an Dienstzeit im Jahr machen Beamtinnen und Beamten der Polizei. 

Der Antrag betreffend die Attraktivierung des Polizeiberufs zur nachhaltigen Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurde abgelehnt.

Krankenhaus Gols

Im Bezirk Neusiedl am See soll ein Krankenhaus in Gols entstehen, doch das Projektgebiet von 12.000 Quadratmeter hält man vonseiten der Grünen für nicht geeignet, denn das Grundstück grenzt an das UNESCO-Naturschutzerbe an und bietet sehr fruchtbare Böden. Haider-Wallner erklärt, ein Krankenhaus im Bezirk wird befürwortet, an diesem Standort nicht. Es wird zudem ein Stopp der Belastungen im Raumplanungsgesetz gefordert. Auch die Finanzierung des Spitals durch eine Gesellschaft der Energie Burgenland, an welcher das Land Burgenland beteiligt ist, und die Erträge aus nachhaltiger Energie aus dem Burgenland zur Finanzierung des Spitals wurden als wenig stabil angesehen.

Géza Molnár hält die Einwände der Grünen für nicht gerechtfertigt. Der Standort sei unbedenklich, laut dem freien Landtagsabgeordneten und der SPÖ. Dennoch hält er die Forderung der Grünen für gerechtfertigt, die Pläne zur Finanzierung des Krankenhauses Gols offenzulegen. Markus Ulram von der ÖVP fordert insbesondere im Bezirk Neusiedl am See eine flächendeckende, wohnortnahe, gesundheitliche Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte, bis das Krankenhaus gebaut und in Betrieb gesetzt wird. 

Leistbares Bauen und Wohnen

Markus Wiesler, Abgeordneter der FPÖ sprach die schwierige Situation der Bauwirtschaft im Land Burgenland an. Leistbares Wohnen oder ein Hausbau bleiben laut FPÖ für viele Burgenländerinnen und Burgenländer nur ein Traum. Auch Firmenpleiten, etwa Kika und Leiner, wurden in diesem Zusammenhang genannt, weshalb die FPÖ eine Unterstützung der Bauwirtschaft vom Land und Bund fordert durch Senkung der Eigenkapitalquote, einen Mietpreisstopp und eine Umstrukturierung der Wohnbauförderung. Neubau und Renovierungen sollen gefördert und unterstützt werden. Speziell die Förderung der Renovierungen würde auch die Versiegelung neuer Bodenflächen verhindern.

Der Antrag wurde in der Landtagssitzung mehrheitlich angenommen. 

Neuer (alter) Feiertag im Burgenland

Der Antrag zur Wiedereinführung des Karfreitages als Feiertag wurde stattgegeben. Damit hat das Burgenland einen alten, neuen Feiertag. Dieser wurde unter einer Bundesregierung der FPÖ und ÖVP abgeschafft. 

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