Neue Öffnungszeiten-Verordnung
Einkaufen am Sonntag im Burgenland
- Eine neue Öffnungszeiten-Verordnung im Burgenland soll dafür sorgen, dass auch am Sonntag alltägliche Besorgungen erledigt werden können.
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Ohne Personalaufwand, also auch ohne Beratung oder Verkaufsgespräch und unter der Erfüllung einiger Voraussetzungen seitens des Geschäfts soll es in Zukunft möglich sein, auch am Sonntag im Burgenland alltägliche Besorgungen und Einkäufe zu tätigen. Dennoch stellt Wirtschaftslandesrat Schneemann fest: "Es gibt klare Regeln." Und es ist keine Pflicht.
BURGENLAND. Nie wieder schnell auf den letzten Drücker am Samstag an der Kassa stehen, um noch alles für das Familienessen am Sonntag einzukaufen, nur um dann zu Hause festzustellen: man hat die Butter vergessen, oder die Milch, oder den Staubzucker für Omas berühmten Apfelstrudel. In Zukunft könnte dies der Vergangenheit angehören, denn eine neue Öffnungszeiten-Verordnung, die im Burgenland diskutiert wird, soll ermöglichen, dass auch am Sonntag kleine, alltägliche Einkäufe getätigt werden können.
- Es gibt einige Voraussetzungen zu erfüllen. Beispielsweise darf kein zusätzlicher Personalaufwand bestehen. Damit betrifft diese Verordnung vor allem Containerlösungen und Automaten.
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Keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür
Die neue Öffnungszeiten-Verordnung unterliegt einigen Voraussetzungen. Zum einen darf eine Wochenöffnungszeit von maximal 72 Stunden nicht überschritten werden und zum anderen muss die Öffnung ohne Personaleinsatz passieren. Die Verordnung gilt insofern für Containerlösungen und Kaufhäuser, die die technischen Mittel für die Umsetzung eines solchen Konzepts haben. Die Besorgungen, die an einem Sonntag erledigt werden können, sollen auf Waren des alltäglichen Bedarfs begrenzt sein. Eine Ausnahme stellt Alkohol dar. Landesrat Schneemann erklärt: "Die neue Verordnung soll als weitere Maßnahme dabei unterstützen, die Nahversorgung in den Kommunen sicherzustellen. Gerade für kleinere Nahversorger und Pendlergemeinden können die erweiterten Öffnungszeiten zusätzliche Einnahmen bedeuten."
- In Wien wurden solche Containerlösungen und Automaten-Konzepte bereits durchgesetzt.
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Bedenken vonseiten der FPÖ
Die FPÖ hingegen warnt, dass eine Sonntagsöffnung durch die Hintertür eben zu erwarten sei und erklärt die Idee von Öffnungszeiten am Sonntag für Container und Automaten für "absurd". Man ist überzeugt, dass diese Öffnungszeiten-Verordnung auch bald Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wird. Der FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer stellt fest: "Konzerninteressen dürfen nicht über die von Arbeitnehmern gestellt werden. Deshalb werden sich die Freiheitlichen auch weiterhin für ein familienfreundliches Wochenende einsetzen." Damit stellt sich die FPÖ klar gegen die neue Öffnungszeiten-Verordnung, welche, laut Schneemann (SPÖ) auf Wunsch einiger Gemeinden erfolgte, welche "neben den 43 Gemeinden der Klasse eins und zwei, ebenfalls in die Liste, der von der Verordnung umfassten Orte ausgenommen waren." Die Anträge der Kommunen und die Erfüllung der Voraussetzungen der einzelnen Gemeinden wird derzeit geprüft.
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