Operationen

Burgenland zu Wiens "Obergrenze" gegen Gastpatienten

In Wien können Krankenhäuser künftig Patientinnen und Patienten anderer Bundesländer abweisen, laut der Vereinbarung 15a. In Niederösterreich und dem Burgenland wehrt man sich gegen diese "Obergrenze". 

BURGENLAND. Die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem in Wien haben mit Überlastungen und langen Wartezeiten für Operationen zu kämpfen. Zudem kommen enorme Kosten und viele Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern, welches in Wien versorgt werden wollen. Vonseiten Wiens wehrt man sich nun gegen diesen Ansturm und regelt mit der 15a Vereinbarung, dass künftig Patientinnen und Patienten anderer Bundesländer in Wiens Spitälern abgegolten werden können. 

Im Burgenland wehrt man sich gegen die angekündigte "Obergrenze", sieht sich jedoch gleichzeitig in der Gesundheitsoffensive des Landes bestätigt, so der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. In der Ablehnung Wiens Ankündigung wird Doskozil vom niederösterreichischen Landesrat Ludwig Schleritzko bestätigt. 

Wiens "Obergrenze"

In den Verhandlungen rund um den Finanzausgleich wurde zwischen den Bundesländern heiß diskutiert. Eines der umstrittenen Themen war die Vereinbarung 15a, welche es Wiener Spitälern künftig ermöglicht, aufgrund von Überlastung, enormen Kosten und vielen Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern, dies abzuweisen. Doskozil erklärt, er gehe davon aus, dass in Österreich Verträge eingehalten werden und möchte die Verteilung von Steuermitteln nicht auf den Rücken von Patientinnen und Patienten austragen. Er erinnert daran, dass es erst in jüngster Vergangenheit eine Einigung über einen neuen Finanzausgleich gegeben habe und dieser von Wien mitgetragen wurde. 

„Wenn Wien jetzt Grenzen zu Lasten von Patientinnen und Patienten innerhalb unseres Bundesstaates zwischen den Bundesländern aufziehen will, dann müssen wir unser grundlegendes Zusammenleben in Österreich überdenken. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland aufgrund ihres Hauptwohnsitzes keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen. Wien will diesen Weg gehen und würde damit eine grundsätzliche Vereinbarung brechen, die mit bestem Wissen und Gewissen von allen Ländern unterzeichnet wurde.“
Ludwig Schleritzko, Landes- und Universitätskliniken zuständige Landesrat Niederösterreich

Doskozil fühlt sich bestätigt

Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sei im Gesundheitswesen von äußerster Wichtigkeit. Dennoch sieht sich der burgenländische Landeshauptmann in der Gesundheitsoffensive bestätigt. Das große Ziel sei, ein breites Versorgungsspektrum im Bereich der Spitzenmedizin zu schaffen. Dennoch müsse eine grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit in diesem Bereich funktionieren und einen hohen Stellenwert einnehmen, so Doskozil. 

Auch der niederösterreichische Landesrat pflichtet bei und möchte im Gesundheitsbereich Synergien zwischen den Ländern schaffen. "Ich sage das aus tiefer Überzeugung und kann es nicht oft genug betonen: Die Gesundheit der Menschen eignet sich nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln!“, so Schleritzko zu Wiens Vorhaben. 

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