Steirer am richtigen Weg für die Zukunft

Seit 2012 fungiert ÖVP-Politiker Othmar Karas als Vizepräsident des Europäischen Parla- ments. In Feldbach stand der Niederösterreicher der WOCHE zu brennenden politischen Themen Rede und Antwort.

WOCHE: Die Steiermark ist in puncto Verwaltungsreform Vorreiter. Wie essenziell sind die gebündelten Strukturen für die Konkurrenzfähigkeit innerhalb der EU?

KARAS: Die EU, die Mitgliedsstaaten, die Gemeinden, wir alle stehen im Wettbewerb. Mit unserer geopolitischen Lage, in unserer Kleinheit, hängen wir mehr von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab, als etwa Deutschland. Ich kann zur Veränderungsbereitschaft in der Steiermark nur gratulieren. Die Verwaltung ist in Öster- reich eine unserer größten Probleme. Die Steiermark soll für viele ein Vorbild sein, wie man den Prozess beginnt.

WOCHE: Welche Zukunft haben Gemeinden, die ihren Weg auf Solopfaden beschreiten?

KARAS: Ich bin kein Politiker, der droht, sondern nach Lösungen sucht. Es gibt keine Gemeinde, kein Land, wo man alle Herausforderungen alleine lösen kann. Egal welche Form man wählt, man ist zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Reduzierung auf sich selbst ist nicht die richtige Antwort. Man muss sehen, welche Aufgaben man selbst lösen kann und für welche man Partner braucht.

WOCHE: Die FPÖ oder auch das Team Stronach fahren eine Anti-Europa-Linie. Wie schätzen Sie diese Tendenz ein?

KARAS: Diese Entwicklung setzt auf Protest und Emotion, statt einer sachlichen Problemlösung und ist nicht nur kurzfristig, sondern auch kurzsichtig.
Die Heeresreform hakt. Wie zeitgemäß ist unser Verteidigungssystem im EU-Kontext und wie sehr kann man an der Neutralität festhalten? Wir hatten eine Volksbefragung, die jeder Demokrat akzeptiert. Wir haben in jedem Mitgliedsland die gleichen vier Probleme: zu wenig Personal, zu wenig Geld für Ausrüstung, zu geringe Effizienz zwischen Kosten und Nutzen und neue Bedrohungsszenarien. Darum brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit. Zur Neutralität ganz offen: Sie ist kein sicherheitspolitisches Konzept des 21. Jahrhunderts.

WOCHE: Aktuell steht die Konzessionsrichtlinie massiv in der Kritik. Befürchtet wird unter anderem die Privatisierung der Wasserversorgung.

KARAS: Es ist eine reine Panikmache. und unglaublich, wie der Bürger verunsichert wird. Wasser kann, darf und wird nicht über die EU privatisiert werden. Das liegt ausschließlich in der Entscheidung der Mitgliedsstaaten und der Gemeinden. Alleine in Österreich gibt es 92 Gemeinden, die ihre Wasserversorgung privatisiert oder teilprivatisiert haben. Wenn sich eine Gemeinde dazu entschließt, will die EU, dass dies transparent geschieht.