Nach Vorwürfen gegen Bürgermeister

Gerhard Holzner droht Immobilienmakler mit Klage

Schwere Vorwürfe gegen Gerhard Holzner, dem Bürgermeister von Ostermiething. Ihm wird nachgesagt, Gründe seiner Gemeinde nur gegen ein zwielichtiges Gegenangebot oder vorgezogen der eigenen Familie umwidmen zu wollen. So sagt es zumindest ein Halleiner Immobilienmakler. Das lässt Holzner nicht auf sich sitzen und droht mit einer Klage gegen den Halleiner.

OSTERMIETHING. Schwere Vorwürfe gegen Gerhard Holzner, den Bürgermeister von Ostermiething: Ihm wird nachgesagt, Gründe seiner Gemeinde nur gegen ein zwielichtiges Gegenangebot oder vorrangig für die eigene Familie umwidmen zu wollen. So sagt es zumindest ein Halleiner Immobilienmakler, der seinen Namen nicht genannt haben will. Vor rund drei Jahren hat die Immobilienfirma 9.000 Quadratmeter Grünland in Ostermiething gekauft. Als sie dieses in Baugrund umwidmen lassen wollten, habe Bürgermeister Holzner gemeint, dass er diese Gründe zwar nicht umwidmen wolle, er ihnen aber dafür die Gründe gegenüber anbieten würde. Daraufhin hat die Immobilienfirma auch diese Gründe erworben – eine Umwidmung ist aber bis dato ausgeblieben. "Er hat uns immer wieder irgendwelche Auflagen gemacht", so der Halleiner. Den besagten Grund hätte die Immobilienfirma zum Einheimischenpreis von 150 Euro pro Quadratmeter weiterverkaufen wollen.

Besonderes Angebot

Letztendlich habe der Bürgermeister der Baufirma doch eine Umwidmung angeboten – im Gegenzug dafür wollte er laut dem Halleiner aber, dass die Gemeinde die Hälfte des Grundes als Geschenk erhält:

"Das wäre schon dramatisch, bei einer reinen Widmungsfläche von 4.500 Quadratmetern. Da hätten wir eine Million verschenkt. Das kann man beim Finanzamt nicht erklären und auch bei keiner Betriebsprüfung."

Weiter wird dem Bürgermeister vom Immobilienmakler vorgeworfen, auch gegenüber einer anderen Salzburger Firma so vorgegangen zu sein.
Auch diese hätte ihm angeboten, die Gründe zu einem vergleichbar günstigen Preis zu verkaufen. In diesem Fall sei eine Umwidmung ebenfalls ausgeblieben. Stattdessen soll Holzner laut dem Halleiner in den vergangenen Jahren seiner Familie und seinen Freunden eine leichtere Umwidmung ermöglicht haben. Er weist darauf hin, dass einige von Holzners Familienmitgliedern in den Gemeindeausschüssen und im Amt arbeiten.

Klage als Folge

Diese Vorwürfe lässt Ostermiethings Gemeindechef nicht auf sich sitzen. "Wir haben vermehrt Salzburger, die bei uns mit Bauland spekulieren." Holzner betont, dass es weder einen Rechtsanspruch gäbe, noch ein öffentliches Interesse für eine Umwidmung abzuleiten wäre. Zu den Vorwürfen, die seine Familie betreffen, erklärt der Bürgermeister: "Dafür wird er geklagt. Er nimmt da meine Familie ins Visier, und diese Vorwürfe sind einfach haltlos und werden eine Klage zur Folge haben." In Zukunft möchte man sich in der Gemeinde mehr mit "spekulativen Umwidmungsgeschäften" beschäftigen. Für Holzner ist klar:

"Wäre das alles genau so gelaufen, wäre ich schon lange nicht mehr im Amt, sondern vor Gericht."

Zur Auseinandersetzung meldet sich auch Andreas Peterlechner, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ zu Wort. Für ihn ist die Entscheidung von Bürgermeister Holzner nicht nachvollziehbar, und er erklärt: "Ich möchte mich bei den Firmen recht herzlich bedanken, dass sie in Zeiten der Teuerung dem Gemeinderat ein so attraktives Angebot für Häuslbauer:innen vorlegen. Als SPÖ begrüßen wir eine solche Maßnahme in Zeiten, in denen die Wohnraumschaffung fast unleistbar geworden ist."

Möglicher Widmungsstopp

Bei der kommenden Gemeinderatssitzungam 1. Juli in Ostermiething wird über einen Widmungsstopp gesprochen. Dieser würde zur Folge haben, dass keine Grundstücke der Gemeinde umgewidmet werden können. Für den Halleiner Immobilienmakler eine Katastrophe: „Wenn das passiert, steigen die Preise der bestehenden Gründe extrem, und die Bürger müssten draufzahlen.“