Politik

Der Grüne Landessprecher wollte wissen, was die Leute denken und wie sie sich Oberösterreich in Zukunft vorstellen. Die Heimatgespräche Gramastetten haben die Menschen dafür an den Wirtshaustisch gebracht. GRAMASTETTEN. „Seit meiner Kindheit hat sich in meiner Heimat sehr vieles grundlegend verändert. Nicht alles zum Guten, etwa das Klima. Dass aber in unserer Gesellschaft Veränderung passiert, finde ich gut“, so eröffnete Landesrat Stefan Kaineder die Heimatgespräche beim Kirchenwirt...

Eine steirische Delegation rund um Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom ist in diesen Tagen in Brüssel unterwegs. Im Mittelpunkt der Reise steht die 30-jährige Mitgliedschaft Österreichs – und damit auch der Steiermark – in der Europäischen Union. Mit einem Empfang im Steiermark-Büro und Gesprächen auf politischer Ebene soll die internationale Vernetzung der Region weiter gestärkt werden. STEIERMARK/BRÜSSEL. Die Steiermark zählt auf EU-Ebene zwar zu den kleineren Regionen, bringt sich...

Nach wie vor wird den Tierrettungsdiensten das Blaulicht an ihren Einsatzfahrzeugen in Niederösterreich verwehrt. Aus ethischer Sicht nicht begreiflich. Zu diesem Umstand kamen zwei Vertreter des Tierschutzes sowie SPÖ-Landesrat Sven Hergovich in einer Pressekonferenz zusammen. NÖ. Das traurige Schicksal einer Rehmutter und ihrer Jungen in Teesdorf ist vielen Tierfreundinnen und -freunden im Gedächtnis geblieben. Eine tragende Ricke wurde von einem Auto angefahren und tödlich verletzt. Der...

Nicht nur kleine Gemeinden leiden derzeit unter finanziellen Nöten, auch in der Landeshauptstadt ist die Lage angespannt. Am kommenden Montag soll bei der Gemeinderatssitzung der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2025 beschlossen werden. Der Konsolidierungsbedarf der größten Gemeinde des Landes beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro.  EISENSTADT. ÖVP und Grüne präsentierten am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Finanzhaushalt in Eisenstadt abzusichern. Bei einem Gesamtbudget von...

Helmut Fiedler und Christian Brenner rücken für die FPÖ Niederösterreich in den Landtag nach. NÖ. Mit Helmut Fiedler aus Neunkirchen und Christian Brenner aus Wilhelmsburg begrüßt die FPÖ Niederösterreich zwei neue Abgeordnete im Landtag. Beide wurden per einstimmigem Beschluss des Landesparteivorstandes nominiert. Zwei neue Landtagsabgeordnete Helmut Fiedler, 44 Jahre alt, folgt auf den zurückgetretenen Michael Sommer. Der Generalstabsoffizier absolvierte die Theresianische Militärakademie in...

Am Donnerstag findet die sechste und letzte Landtagssitzung im Burgenland vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Änderungen beim Parteienförderungs- und Raumplanungsgesetz. Auch Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre sind geplant. MeinBezirk fasst die wichtigsten Punkte der Landtagssitzung kompakt für dich zusammen.  BURGENLAND. Die Aktuelle Stunde der Landtagssitzung widmet sich dieses Mal dem Thema „Klimaschutz im Burgenland – Verantwortung übernehmen, Zukunft...

Offenbar hatte da jemand ein gutes Gespür: Der nicht öffentliche Teil der Hollabrunner Gemeinderatssitzung rückte unerwartet an den Anfang der Tagesordnung, während der geplante Beschluss zum Gemeindeentwicklungskonzept 2040 ans Ende geschoben wurde. Am Ende wenig überraschend: Grüne, FPÖ und Liste Scharinger sorgten auf ihre Weise dafür, dass die Sitzung vorzeitig beendet wurde - sie zogen aus. HOLLABRUNN. Schon im Vorfeld der Sitzung gab es positive Resonanzen auf das...

Verhandlungen und Arrangements mit Drittstaaten seien im Bereich der "irregulären Migration" erfolgreich, zeigte sich der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, überzeugt. Sorgen bereite ihm aber jetzt eine neue Route.  ÖSTERREICH. Am 8. Juli wird Österreichs EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP) die Reise nach Libyen antreten. Grund für den Besuch ist die Etablierung einer neuen Route für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. "Die neue Route bereitet uns...

Bereits in den vergangenen Monaten besuchte LHStv Philip Wohlgemuth mehrere Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes – dieses Mal war er in Innsbruck zu Gast. Dabei unterstrich er die Bedeutung starker Netzwerke und individueller Begleitung für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen in Tirol. TIROL. LHStv Philip Wohlgemuth besuchte diese Woche die Einrichtungen des Diakonie-Flüchtlingsdienstes in Innsbruck und überzeugte sich persönlich vom Engagement und der Vielfalt der...

In einem Pressfoyer kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch an, dass die Regierung die Verordnung und die Begründung zum Stopp bzw. Aussetzen des Familiennachzugs aufgesetzt hat. Im Zuge des Foyers gab Karner an, auch Zwangsabschiebungen von Syrern und Afghanen durchführen zu müssen. Auch das Digitalprogramm der Bundesregierung war Thema. ÖSTERREICH. Karner setzt seinen Kampf gegen die illegale Migration weiter fort. Nachdem bereits am 12. März der Beschluss zum Stopp des...

Der Rubenspark soll umgestaltet werden, der nächste Schritt ist gesetzt: Die Bezirksvorstehung Wieden hat gemeinsam mit beteiligten Expertinnen und Experten die ersten Entwürfe für die Umgestaltung vorgestellt. WIEN/WIEDEN. Vom Spielbereich des Rubensparks hört man tobende Kinder, der Ballkäfig ist leer. Im hinteren Ende des Parks kann man die Hundezone erahnen. Auf der anderen Seite - nahe dem Eingang - sind zwei Plakate aufgestellt und eine Gruppe von Menschen hat sich versammelt.  Bei Sonne...

Der Amtsbericht für die raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung für den geplanten Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg liegt vor. Er soll am morgigen Donnerstag, 26. Juni 2025, im Planungsausschuss der Stadt Salzburg abgesegnet werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ werden wohl dafür stimmen, Kritik von der Bürgerliste, die ein eigenes Rechtsgutachten präsentierte und der KPÖ Plus. SALZBURG. Der deutsch-österreichische Unternehmer Wolfgang Porsche plant, seine Stefan-Zweig-Villa (Paschingerschlössl) künftig über...

Rotunde: Schlimmer als bisher bekannt: „Land riskiert den Verlust der Rotunde“. Die Alternative Liste (ALi) fordert Verantwortung und Perspektive für das historische und denkmalgeschützte Gebäude oder eine "Entwicklungschance statt Verfall" und sieht das Land Tirol in der Pflicht. INNSBRUCK. Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) schlägt im Zusammenhang mit der Rotunde Alarm: „Mit jedem Tag des Nichthandelns lässt das Land Tirol zu, dass das denkmalgeschützte Holzdach der historischen Rotunde...

Anstatt wie bisher in nur 19 Gemeinden soll es im Burgenland künftig soziale Unterstützung in allen 171 Gemeinden geben. Das Land baut ein flächendeckendes Angebot auf, das ehrenamtliche Alltagshilfe ermöglicht, koordiniert über neue Pflegestützpunkte. Getragen wird es vom gemeinschaftlichen Engagement vor Ort. BURGENLAND. Mit einem landesweiten Projekt will das Land Burgenland zukünftig flächendeckend ehrenamtliche Hilfe im Alltag für alle Burgenländerinnen und Burgenländer ermöglichen. Dafür...

Großer Diskussionsbedarf in der Landesregierungssitzung am Dienstag, 24. Juni unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich. Förderungen für den Nachwuchsleistungssport und Bildung wurden beschlossen, der Umgang mit Wohnbaudarlehen sorgt für Kritik. Die GBV äußert zudem ihren Unmut. Aktualisiert am 25. Juni um 14.15 Uhr NÖ. Als positiver Ausgang der vergangenen Sitzung geht eine Reform der Bildungsfinanzierung hervor. Die Revolutionierung soll für höhere...

Angesichts des eskalierenden Luftkriegs zwischen Israel und dem Iran sowie des US-militärischen Eingreifens hat die österreichische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für verstärkt und berät im Nationalen Sicherheitsrat über die aktuelle Lage. Die österreichische Regierung sprach sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz geschlossen für eine diplomatische Lösung aus.  ÖSTERREICH. Angesichts des eskalierenden Luftkriegs zwischen Israel und dem Iran sowie des militärischen Eingreifens der...

Noch kein Jahr alt – und schon mittendrin: Die Junge Linke Steyr feiert ihren ersten großen Auftritt beim 44. Stadtfest.  STEYR. Als größte politische Jugendbewegung in Steyr fordern wir nicht nur eine solidarische und angstfreie Gesellschaft – wir leben sie. Wir sind Kommunist:innen und Teil dieser Stadt und ihrer Kultur. Darum sind wir heuer erstmals mit einem eigenen Stand am Ennskai vertreten – um mit euch zu feiern, zu diskutieren und junge Menschen für unsere Ideen zu begeistern. Was euch...

Beim Bezirkstag des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) im Bezirk Bruck/L. wurde Christine Besser (ÖVP) als Bezirksobfrau wiedergewählt. BEZIRK BRUCK/LEITHA. Die Wiederwahl der Ortsvorständin und Gemeinderätin Christine Besser (ÖVP) aus Sommerein erfolgte einstimmig. Als Stellvertreter werden sie zukünftig die Bürgermeister Paul Frühling aus Moosbrunn, Franz Glock aus Göttlesbrunn und Leopold Zwickelstorfer aus Scharndorf (alle ÖVP) unterstützen. Weitere...

Kürzlich fand die Ortsbauernratsneuwahl des Bauernbundes Hitzendorf statt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Markus Büchler einstimmig zum neuen Obmann gewählt. HITZENDORF. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bauernbundes Hitzendorf im Gasthaus Kirchenwirt wurde Markus Büchler einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Er folgt auf Markus Kollmann, der nach mehreren Jahren an der Spitze nicht mehr als Obmann zur Wahl antrat. "Zeigen, wofür wir stehen" Büchler betreibt einen...

Die Liste Fritz verspricht den betroffenen Gemeinden volle Unterstützung im Kampf um die geplante Trassenführung der Bahn. IMSTERBERg/MILS/SCHÖNWIES. Die Vorgangsweise der ÖBB im Zusammenhang mit dem geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Tiroler Oberland entwickele sich in die völlig falsche Richtung, zeigt sich Klubobmann Markus Sint von der Liste Fritz überzeugt. In den betroffenen Gemeinden Imsterberg, Mils bei Imst und Schönwies wachse der Widerstand. Für Liste Fritz-Klubobmann...

Gelebte Integrationspolitik mit Augenmaß und Verantwortung – das verspricht die SPÖ mit dem "Modell Burgenland". Am 1. Juli startet im Burgenland die verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerberinnen und Asylwerber. Damit soll jenen Personen eine geregelte Tagesstruktur und ein aktives Einbringen in das Gemeindewesen ermöglicht werden.  BURGENLAND. Am Mittwoch lud die SPÖ Burgenland zu einer Pressekonferenz. Dabei wird das "Modell Burgenland" präsentiert, welches eine verpflichtende,...

Österreich unterstützt die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung mit drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums. Das Geld soll dem Roten Kreuz zugutekommen, das die Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmittel und Notunterkünften unterstützen soll. ÖSTERREICH. "Die Bilder, die uns aus Gaza erreichen, lassen niemanden kalt.", so der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Deshalb greift das Außenministerium nun ein und hilft der leidgeprüften...

„Einkommensschwächere Familien sollen bei den Hortkosten gezielt entlastet werden”, lautete der Auftrag aus dem Gemeinderatsausschuss für Bildung und Kultur. BADEN. Die Abteilung Schulen und Kindergärten hat dazu nun eine neue Förderrichtlinie erarbeitet. „Wir möchten damit insbesondere jene Eltern unterstützen, die trotz Erwerbstätigkeit mit begrenzten finanziellen Mitteln auskommen müssen“, unterstreicht Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli. Die nun vorliegende Richtlinie wurde in der...

Die ÖVP Purbach übergab eine Spielzeugspende an die Kinderkrippe der Stadtgemeinde. Die Spenden wurden bei der Ostereiersuche der Ortspartei lukriert.  PURBACH. Über neue Laufräder, Fahrzeuge und allerhand Spielzeug durften sich die Kleinsten der Stadtgemeinde Purbach freuen. Am Ostermontag wurden bei einer Ostereiersuche ÖVP Purbach am Spielplatz beim Hafen viele Spenden gesammelt, die nun als Spielzeugspende an die Kinderkrippe übergeben wurden. Vizebürgermeister Martin Horak, Maria Egermann...