Politik

Im heurigen Super-Wahljahr laden LebensGroß und die Woche zur politischen Diskussionsreihe „Meine Stimme zählt“. Der nächste Termin zum Thema „Bildung“ findet am 17. Mai am Merkur Campus in Graz statt. Die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen. STEIERMARK/GRAZ. Es sind nur noch wenige Wochen bis zur EU-Wahl und die ersten Umfragen zum Wahlverhalten für die steirischen Landtagswahlen im Herbst werden ebenfalls schon durchgeführt. Es ist nicht mehr zu übersehen, wir befinden uns im...

2023 gaben die Ministerien im Vergleich zu dem Jahr davor mehr Geld für externe Dienstleistungen aus, wie eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch die NEOS ergab. ÖSTERREICH. Insgesamt stiegen die Kosten für externe Dienstleistungen um 32 Prozent auf 116,8 Millionen Euro an. Im Jahr davor waren es 88,4 Millionen Euro. Bei den abgefragten Kosten geht es um Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung, sowie Kommunikations- und Medienberatung....

Die FPÖ mit Georg Mayer, steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, kritisiert den aktuellen Kurs der EU. Vor allem in Sachen Mobilität würde man mit den Entscheidungen den heimischen Markt schädigen.   FELDBACH. FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek, der südoststeirische FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Wagner und Georg Mayer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, erläuterten im Rahmen der EU-Wahl-Tour 2024 in Feldbach ihre zentralen...

In den vergangenen Tagen hat ein Verein versucht, den Grunerhof in Leobendorf für eine Informationsveranstaltung anzumieten. Dies jedoch ohne eine vorherige Anmeldung bei der zuständigen Behörde. LEOBENDORF. Bei dem Verein handelt es sich um einen kürzlich von Aktivist Martin Rutter gegründeten. Der ehemalige Politiker wurde in der medialen Berichterstattung als heftiger Gegner der Pandemiemaßnahmen bekannt. Der Verein für Impfopfer geriet ebenso immer wieder in die Schlagzeilen. Hintergrund...

HERMAGOR. In Hermagor präsentierten Betriebe aus dem Gail- und dem Gitschtal wieder ihre Produkte. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten gemeinsam mit ihren Teams die Gelegenheit der Gewerbemesse des Vereins ZHIG unter Obmann Rainer Holz, um auf ihre hochwertigen Leistungen aufmerksam zu machen. Einen Streifzug von Stand zu Stand machte auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull und zeigte sich begeistert von der Vielfalt.

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen ein faireres und gerechteres Europaparlament und damit auch ein starkes Signal gegen Schwarz-Blau in Europa und Österreich. NÖ. "Nach dem enorm starken Ergebnis der AK-Wahlen gilt es nun diesen Schwung in das heurige Superwahljahr mit einem starken Ergebnis bei den EU-Wahlen fortzusetzen. Es ist nämlich nicht egal, ob ein blauer EU-Kommissar Arbeitslose bekämpft, oder ob wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arbeitslosigkeit bekämpfen....

LANGENSTEIN. "Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute wächst so nah?" – getreu diesem Motto luden die Grünen Langenstein die Bevölkerung ein, gemeinsam die Beete fit für die Gartensaison zu machen. Nach Anmeldung wurde die Erde im Frühjahr ausgeliefert. "Vom besseren Geschmack der frischen Ernte brauchen wir den Glücklichen mit eigenem Garten nichts erzählen. Da wir dies fördern und unterstützen wollen, sponserten wir die Erde von unserer lokalen Kompostanlage Hanl und brachten sie direkt...

Prävention ausbauen und Krisen verhindern: Die Kinder- und Jugendhilfe des Landes OÖ stellt heuer 1,3 Millionen Euro für „Mobiles Familiencoaching“ zur Verfügung. 2023 nahmen Familien in Perg und Urfahr-Umgebung knapp 1.400 Coachingstunden in Anspruch. BEZIRKE PERG, URFAHR-UMGEBUNG. Das mobile Familiencoaching richtet sich an Familien und zielt darauf ab, Krisen abzufedern. Das Angebot ist kostenlos und freiwillig und steht Eltern, Kindern und Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr zur Verfügung....

Heute, am 5.5., sind die Vösendorfer Bürgerinnen und Bürger zur Urne geschritten. Die BezirksBlätter und meinbezirk.at sind bei der Verkündung des Ergebnisses der vorgezogenen Gemeinderatswahl vor Ort dabei.  Koza gewinnt die Wahl mit 17 Mandaten, bleibt somit Bürgermeister von Vösendorf. Auf Platz zwei kommt die SPÖ mit 10 Mandaten. "Es hat sich gezeigt, dass Schlammschlachten, Angriffe, Untergriffigkeiten und Anzeigen keinen Platz haben", sagt er in einem Statement. Und auch, dass er alle...

SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder teilte in der Pressestunde, am Sonntag, 5. Mai, seine Gedanken und Pläne für die EU. Er fordert "Europe first" statt "Made in China" bei öffentlichen Aufträgen, kritisiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schließt eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament aus. ÖSTERREICH. Die EU-Wahl rückt näher und näher – am 9. Juni ist es so weit. SPÖ-Spitzenkandidat Schieder spricht in der ORF-Pressestunde über seine Pläne....

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

ÖVP oder SPÖ? Koza oder Strohmayer? Der Countdown läuft – die Nervosität steigt. Heute wird in Vösendorf ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister gewählt.   NÖ. Im Superwahljahr 2024 steht heute, 5.5., eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf an. In der knapp 7.600-Seelen Marktgemeinde im Bezirk Mödling findet heute die Wahl der Kommunalpolitiker statt. Doch – von vorne. Mit den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jahr 2020 hat der Gemeinderat in...

Wenn geflüchtete Personen Familienmitglieder nach Österreich nachholen wollen, soll künftig mit DNA-Tests strenger kontrolliert werden, ob eine Verwandtschaft besteht. Das kündigte die ÖVP und insbesondere Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer an. ÖSTERREICH. Die ÖVP will den Familiennachzug strenger kontrollieren – das soll mit häufigeren DNA-Tests geschehen. Diese sind zwar auch jetzt schon möglich, sie sollen aber in Zukunft öfter genutzt werden. DNA-Tests sollen schon beim "geringsten...

Bezüglich der Photovoltaik Initiative gibt es Erneuerungen in Purkersdorf. Die 75 Kilowatt Peak Anlage am Dach des Landeskindergarten Wintergasse wurde installiert. PURKERSDORF. Rechtzeitig zu Beginn des Sommerhalbjahres wurde der nächste Schritt der Photovoltaik Initiative der Stadtgemeinde Purkersdorf umgesetzt. Auf dem Dach des Landeskindergarten I Wintergasse ist nun eine PV-Anlage mit einer Leistung von 75 Kilowatt Peak installiert. Damit kann der Jahresstrombedarf von zirka 15 Haushalten...

Eine leistbare Wohnung in Wien zu finden, stellt für immer mehr Wienerinnen und Wiener eine Herausforderung dar. Für Thomas Ritt, Experte im Thema Wohnen in Wien, liegt das Problem unter anderen bei befristeten Mietverträgen, der aktuellen Baupolitik und Wohnspekulationen.  WIEN. Wien galt lange Zeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten als Stadt des leistbaren Wohnens. Doch spätestens seit der Inflation und steigenden Gaspreisen haben immer Menschen Schwierigkeiten bezahlbare...

Die SPÖ tourt derzeit mit EU-Parlamentarier Günther Sidl durch das Land. ZWETTL. Am 21. Mai um 14 Uhr mach Günther Sidl, Abgeordneter zum EU-Parlament, im Rahmen seiner EU-Café-Tour auch Station in Zwettl. Im Juwel - das Stadtcafé - können Fragen zu EU-Themen gestellt werden. Das könnte dich auch noch interessieren: Grüne Zwettl zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg Landesvize besucht Straßenmeistereien in Zwettl

Von 6. bis 9. Juni finden die nächsten Europawahlen statt. In Österreich wählt man am 9. Juni. Den wahlberechtigten Wienerinnen und Wienern stehen dabei mehr als 1.500 Wahllokale zur Verfügung. Wegen einer Gesetzesnovelle sind heuer alle Wahlstandorte barrierefrei erreichbar.  EU/WIEN. In etwas mehr als einem Monat wird das EU-Parlament neu gewählt. Auch die Wienerinnen und Wiener können dann am 9. Juni bei jener Partei, die sie in Straßburg vertreten sollen, das Kreuzerl machen. Möglichkeiten...

Auf dem Weg zum gestrigen Landesempfang im Stift St. Florian wurde das Auto von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Team von Protestierenden der "Letzten Generation" aufgehalten.  OÖ. Ein Video davon postete die "Letzte Generation" auf X. Stelzer ging daraufhin das letzte Stück bis zur Veranstaltung zu Fuß weiter. Eine Aktivistin konfrontierte Stelzer beim Aussteigen aus dem Auto mit der Frage: "Was kann es Wichtigeres Geben als dass wir Klimaschutz mit Verfassungsrang haben?"...

Die "Letzte Generation" versammelte sich vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in Deutschland zu zeigen.  WIEN/INNERE STADT. Am heutigen Samstag versammelten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer der "Letzten Generation" vor dem Parlament. Anlass dafür war ein aktueller Hungerstreik in Deutschland, mit dem man sich solidarisch zeigen wollte. Dort fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten derzeit unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“...

Österreichs Ausgaben steigen. Wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Aussendung mitteilte, gab der Bund im ersten Quartal des Jahres bereits 29. Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. ÖSTERREICH. Zwischen Jänner und März gab Österreich insgesamt 29. Milliarden Euro aus. Vor allem in die Bereiche Pflege, Energie und Klimaschutz wurde ordentlich investiert. Dies führte zu einer Steigerung von 12,4 Prozent im Vergleich zum...

Die Grüne Spitzenkandidatin für die die EU-Wahl am 9. Juni, Lena Schilling, war bei dem Ö1 Format -„Journal zu Gast“. Es wurde unter anderem über ihre Kampagne "Politik mit Herz", über die Migrationspolitik der EU und über Klimaschutz gesprochen. ÖSTERREICH. Im "Journal zu Gast" wurde Lena Schilling(Grüne) gleich zu Beginn über ihre Kampagne "Politik mit Herz" befragt. Auf die Frage, ob solche "Wohlfühlslogans" wirklich zur harten politischen Realität passen, antwortete Schilling damit, dass es...

Das Land Steiermark und die Stadt Graz stellen 1,2 Millionen Euro für Fair-Pay in Kunst und Kultur zur Verfügung. Anspruchsberechtigt sind Personen oder Institutionen, die einen Kulturförderungsvertrag haben. STEIERMARK. Die angemessene Bezahlung künstlerischer Leistungen ist eines der zentralen Themenfelder der steirischen Kulturstrategie 2030 sowie der gemeinsamen Fair-Pay-Strategie der österreichischen Gebietskörperschaften. Die derzeitige Situation in der Steiermark wurde anhand der...

Historischer Wechsel an der Spitze im Bezirk Zwettl. BEZIRK ZWETTL. Die Bezirksauswertung der Arbeiterkammerwahl hat einen Führungswechsel hervorgebracht. Die rote FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) hat im Bezirk Zwettl den bis dahin dominierenden schwarzen NÖAAB-FCG (Niederösterreichischer Arbeitnehmerbund - Fraktion Christlicher Gewerkschafter) an der Spitze abgelöst. Demnach kam die FSG auf 43 Prozent (+4,6) und der NÖAAB nur noch auf 37,9 (-11,7). Am dritten Platz landeten...

Bezirksobmann Michael Nistl lud Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nach Bad Fischau zum Hubertushof Fromwald. BAD FISCHAU/BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Nationalrätin Irene Neumann-Hartberger, Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl und Bundesrat & Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wurden von Österreich- und Niederösterreich- Gemeindebundpräsident Johannes Pressl aus erster Hand über aktuelle Themen informiert: Darunter der Status der...