Politik

Die SPÖ-Regionalfrauen Leoben-Eisenerz verteilten anlässlich des Frauenmonats März Schokotaler an Frauen, die im Handel beschäftigt und Wettex für die Männer. Mit vier konkreten Forderungen wollen sie mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen erreichen. LEOBEN. "Halbe:Halbe. Weil's gerecht ist", lautet im Frauenmonat März das Motto der SPÖ Regionalfrauen Leoben-Eisenerz. Die Frauen haben dazu vier konkrete Forderungen aufgestellt, deren Umsetzung zu mehr Gleichberechtigung beitragen...

Der Oö. Landtag veranstaltet jährlich eine Woche die "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich". Darin wird in vierstündigen Workshops 10- bis 15-jährigen Schülern vermittelt, wie Politik und Demokratie funktioniert und wie sie diese aktiv mitgestalten können.  STEYR, OÖ. “Wie funktioniert unser politisches System, welche Rollen spielen dabei die Medien und wie kann ich mich selbst einbringen, diese zentralen Fragen beantwortet unsere Werkstatt. Dreimal so viele Anmeldungen als verfügbare...

Bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes Schlierbach wurden einige neue Funktionärinnen und Funktionäre gewählt und der bisherige Vorstand wurde von Landesobmann Josef Pühringer ausgezeichnet.  SCHLIERBACH. Die Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes Schlierbach entwickelte sich als ein gut besuchter und geselliger Nachmittag im Spes Seminarhotel Schlierbach. Die Obfrau Hildegard Baumgartner-Pichelsberger durfte wieder viele Seniorinnen und Senioren, sowie Ehrengäste begrüßen. Der...

Das Klimaticket hat in den Köpfen der Teilnehmenden am steirischen Verkehr schon viel bewirkt. Den Grünen ist das noch nicht genug. Sie wollen in der Steiermark und in der Südoststeiermark erreichen, dass auch der Weg zwischen Haustür und Haltestelle öffentlich abgedeckt wird. SÜDOSTSTEIERMARK. Alter Hut oder ewig junges Thema – die Herausforderungen rund um den Verkehr und die öffentliche Anbindung begleiten uns auch im Bezirk Tag für Tag. "Im öffentlichen Verkehr tut sich viel", hielt nun...

Viele Anläufe gab es bereits, jetzt nähert man sich der Umsetzung: Die Wahrscheinlichkeit, dass Reutte bald eine Fußgängerzone bekommt, ist groß. Ein Testbetrieb ist in Vorbereitung. REUTTE. "Warum nicht?" Vorbei sind die Zeiten, in denen man eine Fußgängerzone im Reuttener Untermarkt kategorisch ablehnte, aus welchen Gründen auch immer. Im Gemeinderat steht man dem Thema (relativ) offen gegenüber, wenngleich Reutte vermutlich eine sehr "spezielle" Form einer Fußgängerzone bekommen könnte....

Das Lueger-Denkmal am Stubentor ist seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Viele wünschen es sich weg – auch IKG-Präsident Oskar Deutsch. Stattdessen solle dort ein Shoah-Zentrum entstehen, weil die Zeitzeugen immer weniger werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann dem aber nichts abgewinnen. WIEN Viele wünschen sich das seit Jahren hoch umstrittene Lueger-Denkmal auf dem Dr.-Karl-Lueger-Platz am Stubentor weg. Vorschläge, was stattdessen darauf kommen könnte, gibt es zuhauf....

Die Ankündigung der ÖVP Niederösterreich, mit den Freiheitlichen ein Bündnis einzugehen, stößt auf heftige Kritik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprang in die Bresche und verteidigte in der ORF-"Pressestunde" die Schwarz-blaue Zusammenarbeit. NIEDERÖSTERREICH. Das lange Tauziehen, mit wem die ÖVP Niederösterreich koaliert, ging am Freitag, 17. März zu Ende. Nach vielen, teils zähen Verhandlungen und Diskussionen wurde die neue Regierung beschlossen – Niederösterreich wird schwarz-blau:...

In seiner "Steiermarkrede" anlässlich des Josefitages, dem steirischen Landesfeiertag, legte Landeshauptmann Christopher Drexler ein klares Bekenntnis für sein Bundesland ab. Neben dem Klimaschutz, den er als "größte Herausforderung der Epoche" bezeichnete, ging Drexler unter anderem auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Infrastruktur sowie dem Gesundheits- und Pflegebereich ein. STEIERMARK. Am 19. März wird der Josefitag begangen. Den ersten...

Gespräche rund um wirtschaftliche Zusammenarbeit, EU-Ratspräsidentschaft Spaniens und Co. bei Antrittsbesuch der spanischen Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Munana.  TIROL, INNSBRUCK. Cristina Fraile Jiménez de Munana, die spanische Botschafterin in Österreich, besuchte vor kurzem Landeshauptmann Anton Mattle im Landhaus in Innsbruck. In einem gemeinsamen Gespräch thematisierten die beiden hauptsächlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tirol und Spanien, die bevorstehende...

Der Machtkampf in der SPÖ spitzt sich weiter zu. Am kommenden Mittwoch sollen die Regeln für die Mitgliederbefragung von einer Wahlkommission festgelegt werden. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" lehnt das Doskozil-Lager aber deren Vorsitzenden, SPÖ-Urgestein Harry Kopietz ab. Dieser sei ein "No-Go". ÖSTERREICH/WIEN. Die SPÖ befindet sich in einer heißen Phase, bei der aktuell die Führungsfrage endlich geklärt werden soll. Ob die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner weiterhin die...

Aufgrund der großen Trockenheit ist die Waldbrandgefahr in der Steiermark derzeit besonders hoch. Vom Land wird deshalb eine Waldbrandverordnung erlassen, die das Hantieren mit offenem Feuer und das Rauchen in Wäldern sowie dem Gefährdungsbereich des Waldes verbietet. Verstöße können mit Geld- oder auch Freiheitsstrafen geahndet werden. STEIERMARK. Der Waldbrand nördlich von Frohnleiten am vergangenen Donnerstag (wir berichteten: Funkenflug von Güterzuganhängern löste einen Waldbrand aus)...

Am 8. März wurde Karl Bohnstingl als bisheriger Vize mit 14 von 24 Stimmen zum Bürgermeister von Stainz gewählt. Sein politisches Ziel: das Zugehen auf alle Fraktionen und der Einsatz für alle Stainzer, ohne auf eine allfällige Parteizugehörigkeit zu schauen. STAINZ. Vielen Bürgern ist Karl Bohnstingl als Vizebürgermeister und Leiter des Bauausschusses (Wirtschaftshof) hinlänglich bekannt. Dennoch entbehrte seine Bestellung zum Bürgermeister nicht eines gewissen Überraschungseffekts. Lange Zeit...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

Wien hat 200 eigenständige Gewässer und dazu noch so einige Schwimmbäder. Wasser ist ein wichtiger Faktor, um die Stadt im Sommer zu kühlen. Warum die Idee, unterirdische Bäche an die Oberfläche zu bringen überlegenswert ist. WIEN. Im Untergrund von Wien spielt es sich ab! Das wusste nicht nur der Dritte Mann, das konnten die Bewohner der Stadt im 19. Jahrhundert sehen und allzu oft auch riechen. Die Abkühlung der Stadt im Sommer war damals eher nicht das Gebot der Stunde, es waren die Färber...

Gebi Mair wurde bei der heutigen Landesversammlung der Tiroler Grünen in Telfs mit 2/3 Zustimmung zum neuen Landessprecher gewählt. Cordula Ettmayer-Kreiner ist seine neue Stellvertreterin. In seiner Ansprache präsentierte Mair seine "Vision für Tirol","in dem alle ganz selbstverständlich ein Öffi-Ticket haben, schützenswerte Naturräume wertgeschätzt statt industriell erschlossen werden, in dem Klimaschutz oberste Priorität hat, Menschen gut gepflegt werden und zwar nicht auf Kosten derer sie...

Vergangene Woche lud die Tiroler Volkspartei zur Gemeindeklausur in den Congress nach Innsbruck, zu der rund 300 VerantwortungsträgerInnen aus allen Gemeinden Tirols gefolgt sind. TIROL. Eine der großen Stärken der Tiroler Volkspartei ist, dass es in allen 277 Städten und Gemeinden im Land AnsprechpartnerInnen direkt vor Ort gibt. Hunderte Stadt- und GemeinderätInnen, Gemeindevorstände, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen übernehmen tagtäglich Verantwortung für die Menschen vor Ort...

BEZIRK MÖDLING. Letztes Wochenende fand die Klausur der SPÖ Stadt Mödling statt. Auf der Tagesordnung standen eine Analyse der aktuellen politischen Situation in der Stadt und die daraus resultierenden Herausforderungen in der Gemeindearbeit bis Ende 2024. Darüber hinaus wurde entschieden, mit Mödlings 1. Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler in die Gemeinderatswahl 2025 zu gehen. Teuerung bringt Herausforderungen „Auf Grund der Teuerungskrise stehen wir als Stadtgemeinde in den nächsten Jahren...

Vor Kurzem fand zum dritten Mal die FPÖ-Bezirks-Gemeinderäte-Klausur statt, dieses Mal auf der Teichalm im Hotel Teichwirt. TEICHALM. An diesen zwei spannenden, arbeitsreichen und lustigen Tagen wurde der Zusammenhalt der Gemeinderäte gestärkt und bei einigen Vorträgen viel Neues gelernt. So erklärte Landtagsabgeordneter Marco Triller in seinem Vortrag am ersten Tag, wie man sich in seinen eigenen vier Wänden auf einen möglichen Blackout vorbereiten kann. Bezirksparteiobmann LAbg. Vzbgm....

Wenn am 23. April 2023 die 36 Abgeordneten des Salzburger Landtages neu gewählt werden, meiden erfahrungsgemäß viele junge Menschen den Gang zur Wahlurne aus unterschiedlichsten Gründen. Warum gerade deren Stimmen so wichtig wären und wo Unschlüssige sich informieren können. von Noah Gaderer SALZBURG. Der Salzburger Landtag ist das gesetzgebende Organ des Bundeslandes. Das bedeutet, dass die Entscheidungen der Abgeordneten uns alle betreffen. Die Aufgaben und Rechte des Landtages bzw. der...

Werner Kogler, Vizekanzler und Grünen-Chef, im Gespräch mit den RegionalMedien Austria über die ÖVP, Teuerung, und die Ästhetik von Windrädern.  ÖSTERREICH. Trotz seiner "Rede an die Nation", bei der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer auch einige mit dem Grünen Regierungspartner divergente Themen für "Österreich 2030" gezeichnet hat, ist die Stimmung in der Koalition gut, wie Grünen-Obmann Werner Kogler im Gespräch mit den RegionalMedien betont: "Wir Grüne haben andere Schwerpunkte als...

Forscherinnen und Fordern fordern eine Institution, die Klimaschutz überprüft. Nach dem Modell des Rechnungshofs soll es ein unabhängiges Prüforgan geben, um Wirksamkeit und Effizienz sicherzustellen. Die Veranstaltung ist öffentlich.  ÖSTERREICH. Der Rechnungshof prüft die gesamte Staatswirtschaft. Prüft nun ein Klima-Rechnungshof die Klimapolitik? Wenn es nach diesem Forschungsprojekt geht schon. Demnach soll eine unabhängige Institution die Wirksamkeit der Klimapolitik Österreichs...

"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ich möchte nicht mit Haslauer und Svazek am 24. April aufwachen", sagt David Egger in seiner Rede beim Wahlkampfauftakt.    SALZBURG. "Über eintausend Leute wollten heute beim Wahlkampfauftakt der SPÖ dabei sein", betont David Egger in seiner Abschlussrede nachdem bereits zwei Stunden Reden und Auftritte erfolgt warne. "Wir sind heute da, für ein besseres Salzburg", sagt der Landeschef. "Wir sind viele und ich fürchte mich nicht vor Gegenwind,...

"Ich bin überzeugt, David Egger ist bald in der Landesregierung", sagt Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Wahlkampfauftakt in Salzburg. "Niemand soll nach dem 23. April an uns vorbeikommen."   SALZBURG. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht in ihrer Rede beim Wahlkampfauftakt von "wichtigen Wochen für die Partei und die Sozialdemokratie". "Wer macht noch soziale Politik?", fragt die SPÖ-Chefin und antwortet: "David Egger! Ich bin überzeugt, David Egger ist bald in der...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Landesparteivorsitzender David Egger schwören die Salzburger Sozialdemokraten heute auf den Wahlkampf zur Landtagswahl ein.  SALZBURG. Sie Salzburger SPÖ lädt am Freitag zum Wahlkampfauftakt in die Szene Salzburg ein. 650 bis 700 Delegierte werden erwartet, die sich von Landesparteivorsitzender David Egger auf den Wahlkampf einschwören lassen wollen.  Pamela Rendi-Wagner vor Ort Gespannt sind die Mitglieder auch auf die Rede von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner,...