"Alt-Wien"

Millionenbetrug mit Förderungen beim privaten Kindergarten?

Einen weiteren mutmaßlichen Fördergeldmissbrauchsskandal gibt es in der Welt der privaten Kindergärten in Wien. Neben der Causa "Minibambini" wird gegen mehrere Beschuldigte im Rahmen der Causa "Alt-Wien" ermittelt. 16 Millionen Euro sind im Spiel.

WIEN. Die Ermittlungen in der Causa "Minibambini" laufen noch, das Ermittlungsverfahren gegen die Döblinger Politikerin Mahsa Abdolzadeh im Rahmen der Causa "Care Bears & Philo Kids" wurden eingestellt. Doch jetzt gibt es einen weiteren mutmaßlichen Fördergeldmissbrauchsskandal.

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eine Anklageschrift gegen sechs Personen eingereicht. Demnach ist der ehemalige Betreiber des Vereins "Kindergarten Alt-Wien", Richard W., Hauptangeklagter. Seit der Pleite des Vereins im Jahr 2016 wurde ermittelt.

16 Millionen Euro zweckwidrig entnommen?

Mit Millionen von Euro sind wohl Immobilien, private Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen, Opernbesuche oder Pelzmäntel finanziert worden. Die Liste der Vorwürfe ist lang: schwerer Betrug, Untreue und betrügerische Krida. In sieben Jahren, von 2009 bis 2016, soll sich der Betreiber eine Vollförderung der Stadt Wien von insgesamt 36 Millionen Euro für den Betrieb des Vereins erschlichen haben. Teilweise soll der Betreiber mit Scheinrechnungen und manipulierten Buchhaltungsunterlagen sowie Jahresabrechnungen die Förderungen belegt haben.

Laut StA soll der Mann mindestens 16 von 36 Millionen Euro förder- und zweckwidrig aus dem Verein entnommen und für private Zwecke verwendet haben. Darunter 3,5 Millionen Euro für mehrere Immobilien für seine vier Kinder. Die Immobilien sollen gekauft und renoviert werden, dabei soll der Tatverdächtige gleichzeitig als Bauunternehmer agiert haben. Auch Bauarbeiter dürften beim Verein angestellt oder über diesen verrechnet worden sein.

Weiters hätte der Beschuldigte die Mittel des Vereins für die Finanzierung seines Lebensunterhaltes und seiner Familie, für seine Reitschule und ein Unternehmen verwendet. Die Rede ist auch von Verkehrsstrafen über Rechnungen für private Küchen und Urlaube auf Kreuzfahrtschiffen bis hin zu Pelzmänteln und Opernbesuchen.

"Die jährlichen Privatentnahmen überstiegen jene eines dem Geschäftsführer eines Kindergartens zustehenden jährlichen Gehalts um ein Vielfaches", heißt es seitens der WKStA.

Den anderen vier Beschuldigten wird Geldwäscherei vorgeworfen, eine Angeklagte habe Scheinrechnungen in Höhe von 74.000 Euro ausgestellt. 

33 Kindergärten damals geschlossen

Wie bereits 2016 berichtet, wurde über den Privatkindergartenbetreiber "Alt-Wien – MUKU – Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik", gegründet im Jahr 1966, ein Fördergeldstopp verhängt. Betroffen waren 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben worden sind.

Fördergelder sollen widmungswidrig verwendet worden sein, so damals die Stadt. Danach war der Verein am Ende vermögenslos. 2016 gab es mehrere Hausdurchsuchungen, es wurden die Buchhaltung sowie Unterlagen sichergestellt.

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