Einwanderung

Wiener MA 35 stockt Personal wegen Antragsboom auf

Die in die Kritik geratene Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) startete vor drei Jahren einen großen Reformprozess. Mit der Bilanz sei der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) zufrieden, doch es gibt Luft nach oben. Etwa muss man auf einen ersten persönlichen Termin bei Staatsbürgerschaftsverfahren knapp ein Jahr lang warten.

WIEN. Es ist eine Geschichte zwischen Meilensteinen und Stolpersteinen: Die Reform der Wiener Einwanderungsbehörde (kurz: MA 35). In der Vergangenheit wurde die Behörde oft von unterschiedlichen NGOs als „Skandalbehörde“ bezeichnet. Integrationsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) hat sich zum Ziel genommen, die Lage deutlich zu verbessern. Für Kundinnen und Kunden, als auch für das Personal.

Deshalb wurde im Jahr 2021 ein intensiver Reformprozess gestartet, mit dem Ziel, die Dienstleistungen serviceorientierter und effizienter zu gestalten. Die Bilanz nach einem Jahr zeigte bereits deutliche Verbesserung, aber es gab noch viel Luft nach oben. Im Rahmen eines Mediengesprächs am Montag haben Wiederkehr und MA 35-Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner nun die Vorjahresbilanz präsentiert.

Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 150.000 Anträge in der Behörde geführt, was „massiv sei“. Der Großteil sei nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Einwanderung). Außerdem wurden etwas mehr als 7.300 Verfahren zur Staatsbürgerschaft abgeschlossen (2022 waren es 6.663).

1.000 Terminbuchungen im Monat

Die MA 35 kämpft gerade mit einer Vervierfachung der Anzahl der Terminbuchungen bzw. -anfragen. Waren es noch Anfang 2022 rund 300 im Monat, sind es jetzt etwa 1.000. Aus dem Grund werden in den kommenden Monaten 105 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, damit sie Anfang 2025 mit ihrer Arbeit in der MA 35 starten können. Dieser Schritt sei ein notwendiger und ein wichtiges „Mammutprojekt“, so Leiter Hufgard-Leitner.

Während die Kundinnen und Kunden für die Einwanderungsverfahren etwa sieben Tage auf einen ersten persönlichen Termin warten, muss man bei Staatsbürgerschaften sage und schreibe 341 Tage warten. Das ist einer der größten Schrauben, an der die MA 35 noch drehen muss. Dies sei deshalb, weil Wien stark wächst und immer mehr Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt leben. „Damit ist die Nachfrage automatisch größer“, so Wiederkehr. Zumindest habe die Stadt laut Wiederkehr es erreicht, dass sich die Wartezeit bei dem Thema stabilisiert hat. Doch das Ziel soll eine deutlich kürzere Wartezeit sein. Er sei mit der Zwischenbilanz aber zufrieden.

Gleichzeitig gibt es auch mehrere Entwicklungen, etwa dass Menschen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015/16 nach Wien kamen, jetzt für eine Staatsbürgerschaft antragsberechtigt sind und ausländische Mitbürgerinnen und -bürger aufgrund des Ukraine-Krieges die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, weil sie sich so sicher fühlen würden. Doch das größte Problem sei laut Wiederkehr die Gesetzeslage, die „unglaublich kompliziert und schikanös“ sei.

EWR-Bürger warten deutlich kürzer

Zurück zu den Maßnahmen: Viele Kundinnen und Kunden müssen aktuell deutlich kürzer warten, als es noch 2021 der Fall war. Bei den Verfahren zum Aufenthalt der Menschen aus Drittstaatländern muss man statt 70 „nur“ noch 58 Tage warten (Minus von 17 Prozent), während EWR-Bürger statt 41 jetzt noch 17 Tage im Durchschnitt warten müssen (Rückgang von 59 Prozent).

Auch gab es Verbesserungen bei dem telefonischen Servicecenter. 2021 war das ein ganz großes Thema in den Medien, mittlerweile wurde das Thema laut Wiederkehr „zum Glück hervorragend gelöst“. Bis jemand abhebt, warten Kunden im Durchschnitt 74 Sekunden: „Bei Callcenter wie von der AUA oder A1 würde ich mich oft freuen, wenn jemand nach 74 Sekunden abhebt“, schmunzelte der zuständige Stadtrat. Nachdem die erste Information am Telefon („First Level“) gegeben wurde, beschäftigt sich das Personal beim „Second Level“ mit komplizierten Themen. Hier ist die Wartezeit auf ein Ticket etwas länger als vier Tage.

Gasselich: Ein Jahr Wartezeit "unerträglich"

In einem ersten Statement nach dem Mediengespräch meldete sich ÖVP Wien-Verfassungssprecher Patrick Gasselich zu Wort. In einer Aussendung begrüßte er die Maßnahmen, jedoch sei die Wartezeit im Zuge des ersten persönlichen Termins bei Staatsbürgerschaftsverfahren von einem Jahr ein "unerträglicher Zustand". Die MA 35 sei "seit Jahren der Ausdruck eines durchgehenden Organisations- und Managementversagens", so Gasselich.

Die Wartezeit von einem Jahr sei für Berivan Aslan, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, "inakzeptabel". Das sei "keine Reform, sondern nur eine Reformankündigung". Es brauche neben einer Beschleunigung der Verfahrensdauer und der raschen Aufarbeitung von "Altfällen" dringend eine vollständige Digitalisierung der Prozessabläufe und auch mehr Transparenz bei der Umsetzung der einzelnen Reformschritte, so Aslan.

In der Vergangenheit gab es zu den MA 35-Reformschritten seitens des Stadtrechnungshofes Lob und Rüge - siehe unten. Ebenfalls unten findest du Gespräche mit Betroffenen aus dem Jahr 2022, die über Missstände bei der Einwanderungsbehörde berichteten.

Mehr zum Thema: