Für den Wien-Wahlkampf

SPÖ und Neos unterzeichnen Fairnessabkommen

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die SPÖ und die Neos ein Fairnessabkommen für die kommende Wien-Wahl. Damit soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von fünf Millionen Euro eingehalten werden. Auch KI ist ein Thema. Kritik gibt es seitens der ÖVP.

WIEN. "Offenheit, Transparenz und Respekt" sollen bei dem Wahlkampf rund um die anstehende Wien-Wahl – wenn es nach der SPÖ und den Neos geht – in einem Fairnessabkommen fixiert sein. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 29. Jänner präsentierten die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und Landesgeschäftsführer der Neos Wien, Philipp Kern, das Abkommen, welches ebenfalls am Mittwochmorgen an die anderen Parteien vermittelt worden sei. 

Im Abkommen festgelegt sind unter anderem die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteigesetzes und eine Transparenz bei den Ausgaben. Nach der Vorstellung des Programms unterschrieben Novak und Kern feierlich das Fairnessabkommen. 

Regelungen gegen Fake News

Bereits bei der Wien-Wahl 2020 gab es ein Abkommen zwischen SPÖ, Neos, Grüne, SÖZ und Links. ÖVP und FPÖ waren damals nicht Teil des Fairnessabkommen. So habe die Volkspartei damals an den Verhandlungen zwar teilgenommen, habe diese dann jedoch wieder verlassen, erzählt der Wiener Neos-Geschäftsführer. Die Wiener Freiheitlichen seien damals nicht einmal zu den Verhandlungen erschienen.

Die Schwerpunkte des diesjährigen Fairnessabkommen ähneln sehr denen des Abkommens von vor fünf Jahren. So soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von fünf Millionen Euro eingehalten und die Transparenz über die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden.

Ein Punkt ist dieses Jahr aber ganz neu: Aufgrund der voranschreitenden Technik und der Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) soll darauf heuer auch ein Fokus gelegt werden. Das Abkommen enthält somit Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial. Man will klar kommunizieren, dass solche Inhalte in einem Wiener Wahlkampf keinen Platz haben, so Novak. 

"Klare Verhältnisse" schaffen

"Bereits im Zuge der Wien-Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen“, zeigt sich die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin überzeugt. Kern ergänzte: "Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse".

Er wandte sich dann gegen Ende der Pressekonferenz abschließend an die anderen Parteien: "Bitte unterzeichnen Sie dieses Abkommen, halten Sie sich damit an die Regeln und helfen Sie dabei, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben". 

Kritik von der Wiener ÖVP

Von der Wiener Volkspartei kam bereits Kritik zum vorgestellten Fairnessprogramm, diese sei "an Absurdität kaum zu überbieten". So kritisiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Peter Sverak, einerseits die vorgelegte Wien-Wahl aus „reiner SPÖ-Wahltaktik“ und andererseits, dass die anderen Parteien die Präsentation des Fairnessabkommens erst am Tag der Pressekonferenz per Mail erhalten haben.

"Vorherige Gespräche? Fehlanzeige. Mitgestaltung? Offenbar nicht erwünscht. Und jetzt sollen wir einfach dankend unterschreiben?“, zeigt sich Sverak verärgert. In manchen Punkten des Abkommens sei man laut der ÖVP sogar weitergegangen, so wäre die Volkspartei angesichts des kurzen Wahlkampfs beispielsweise für eine Kostenobergrenze von vier Millionen Euro gewesen. 

Das könnte auch interessant sein: