Wiens Politik äußert sich

Gastpatienten-Vorschlag sorgt weiter für Kritik

Ein Vorschlag von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker – er hat getrennte Wartezeiten in Wiens Krankenhäusern angedeutet – sorgt weiter für Aufruhr. Die Wiener Freiheitlichen zeigen sich darüber empört, die Grünen werfen Hacker an den Kopf, niederösterreichische Patientinnen und Patienten aus den Wiener Spitälern aussperren zu wollen.

WIEN. Viele der Patientinnen und Patienten in den Spitälern der Hauptstadt stammen nicht aus Wien, sondern aus den Bundesländern. Eine Tatsache, die zu längeren Wartezeiten und höheren Kosten führt. Als Lösungsvorschlag deutete Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der Kronen Zeitung an, dass er sich getrennte Wartezeiten vorstellen könnte (mehr dazu unten). 

Eine Aussage, die vor allem bei der Opposition auf wenig Gegenliebe stößt. Gegenüber MeinBezirk äußerten sowohl die Grünen als auch die Freiheitlichen heftige Kritik. Lediglich der Koalitionspartner der SPÖ, die Neos stehen hinter dem Vorschlag.

Neos stellt sich hinter Koalitionspartner

Vonseiten der Pinken heißt es, dass man die Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten zwar nachvollziehen könne, doch Wien deutlich mehr Gastpatientinnen und -atienten übernimmt, als finanziell abgegolten werde. "Während sich Wartezeiten verlängern und die Infrastruktur belastet wird, profitieren andere Bundesländer – besonders Niederösterreich und das Burgenland", so ein Sprecher von Neos.

"Solange sie sich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen, muss Wien Modelle prüfen, um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener sicherzustellen", wird ergänzt. Eine Forderung richtet die Partei auch an die nächste Bundesregierung: "Im Sinne der Patientinnen- und Patientenversorgung braucht es dringend eine faire, gesamtregionale Finanzierungsregelung."

"Keine Verantwortung für eigene Versäumnisse"

Kritik kommt hingegen von der Grünen Wien-Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. "Gesundheitsstadtrat Peter Hacker übernimmt keine Verantwortung für seine eigenen Versäumnisse im Gesundheitsbereich. Er hat dem Finanzausgleich zugestimmt und somit grünes Licht für die Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens gegeben". Man kritisiert weiter, dass Hacker "niederösterreichische Patientinnen und Patienten aus den Wiener Spitälern aussperren will".

Gefordert wird ein massiver Ausbau des niedergelassenen Bereichs, mehr Primärversorgungszentren und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in den Spitälern. "Bei der Gesundheit darf es keine Benachteiligung nach der Postleitzahl geben", so Huemer abschließend.

FPÖ fordert "effizientes Management"

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Wiener FPÖ, die sich über Hackers Vorschlag empört zeigt. Man wirft dem Gesundheitsstadtrat vor, die Verantwortung für den desaströsen Zustand des Wiener Gesundheitssystems abzuschieben. "Jahrelange Fehlplanungen, Misswirtschaft und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht", kritisiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl.

"Anstatt Patientengruppen gegeneinander auszuspielen, braucht es endlich ein effizientes Management und eine faire Verteilung der Ressourcen. Die Wiener Bevölkerung hat es satt, für die Fehlentscheidungen der Stadtregierung zu zahlen – mit ihrer Gesundheit und ihren Steuergeldern", ergänzt er.

"Verfassungswidriges Handeln"

Daneben schaltete sich auch der Niederösterreichische Patientenanwalt Michael Prunbauer in die Debatte ein. Prunbauer bezeichnet die Ablehnung von Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern gegenüber der APA als "völlig unzulässig" und "verfassungswidrig".

Laut dem Anwalt seien bisher 20 Fälle von verwehrter Behandlung bekannt. Sollte sich der Zustand hier nicht bessern, fordert er von der neuen Bundesregierung, gesetzliche Schranken mit entsprechenden Sanktionen zu setzen.

Von der ÖVP Wien kam bis Mittwoch, 29. Jänner, 13.30 Uhr leider keine Stellungnahme.

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