"Teuerungsbürgermeister Ludwig"

FPÖ-Nepp will Gehaltserhöhung spenden

Die Inflation bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will deshalb seine Gehaltserhöhung spenden. Harsche Kritik übte er an Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dieser betreibe "herzlose Politik".

WIEN. Die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll und Parkscheine wurden per 1. Jänner angehoben. Dem zugrunde liegt das Valorisierungsgesetz. Dieses legt fest, wann die Gebühren in Wien erhöht werden. Ist der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr seit der letzten Gebührenanpassung gestiegen, werden somit die Gebühren erhöht. Auch die Kosten für Fernwärme und Strom sowie die Mieten in Gemeindebauten sind in den vergangenen Monaten mehrfach gestiegen.

Völlig unverständlich ist das für FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp. Er spricht von einer "herzlosen Politik" seitens der Stadtregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) werde "als Teuerungsbürgermeister in die Geschichte eingehen", so Nepp. Viele Wienerinnen und Wiener würden sich bei der FPÖ melden und ihnen ihre Sorgen klagen. Sie würden nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen und wo von sie noch leben sollen, so Nepp.

Gehaltserhöhung spenden

Zugleich wurden mit Beginn des Jahres 2023 die Gehälter von Politikerinnen und Politikern um 5,3 Prozent angehoben. Bei dem nichts amtsführenden Stadtrat Nepp macht dies etwas mehr als 400 Euro im Monat aus. Dass die Wienerinnen und Wiener unter der Teuerung leiden, Politiker jedoch eine solche Gehaltserhöhung erhalten, sei für Nepp eine "Schweinerei". Er kündigte an, seine Gehaltserhöhung monatlich zu spenden.

Viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ würden dies ebenfalls tun. Dies sei ein Zeichen, dass die FPÖ "Politik mit Herz" betreibe. Wohin der FPÖ-Chef seine Gehaltserhöhung spendet, will er jeden Monat transparent offenlegen. Klar sei für ihn, dass es jenen zugute kommen soll, die es "tatsächlich brauchen". Scharfe Worte schoss Nepp in Richtung Stadtregierung. Er fordert von Bürgermeister Ludwig - dessen Gehaltserhöhung beträgt rund 14.000 Euro - ebenfalls sein Geld zu spenden.

Wien Energie: Nepp rechnet nicht mit Ergebnis

Auch in der Causa Wien Energie will Nepp nicht locker lassen. Das Schiedsgericht hat einem Antrag der ÖVP stattgegeben, wonach die Diensthandys von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) als Beweismittel in der U-Kommission zugelassen sind. Nun sollen die beiden ihre gesamte Kommunikation zur Wien Energie offenlegen. Gesetzlich verpflichtet dem nachzukommen sind Ludwig und Hanke - anders als bei einem U-Ausschuss im Bund - jedoch nicht.

Ludwig und Hanke betonten in den vergangen Wochen, für volle Transparenz sorgen zu wollen. Wie der Bürgermeister zuletzt sagte, werde derzeit geprüft, inwieweit man dem Antrag nachkommen können werde. Konkret geht es um die Frage nach dem Datenschutz und den Rechten Dritter.

Ob Nepp mit einer Offenlegung der Kommunikation rechnet? "Irgendetwas" werde Ludwig wohl der U-Kommission vorlegen. Dass es sich dabei um die gesamte Kommunikation zur Causa Wien Energie handeln wird, bezweifelt der FPÖ-Chef jedoch. Er geht davon aus, dass "bereits viel Datenmaterial beseitigt wurde", so Nepp im Interview mit MeinBezirk.at. 

Mehr zum Thema: