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Diese Kleinparteien planen Antritt bei vorverlegter Wien-Wahl

Während die Opposition die rot-pinke Stadtregierung aufgrund der vorverlegten Wien-Wahl kritisiert, fragte MeinBezirk bei vielen Kleinparteien nach, ob sie eine Teilnahme in 100 Tagen planen. Die Partei Wandel sieht die Vorverlegung als „grundlos und kurzfristig“ und für neue Parteien „sehr undemokratisch“.

WIEN. Die Entscheidung der rot-pinken Stadtregierung, die eigentlich für den kommenden Herbst geplante Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzuverlegen, schlägt hohe politische Wellen. Am Freitag wurde der 27. April als neuer Wahltermin ausgewählt, es fehlt noch das obligatorische grüne Licht vom Gemeinderat. MeinBezirk berichtete:

Nach der offiziellen Mitteilung hagelte es an Kritik seitens der Oppositionsparteien an Rot-Pink. Jedoch zeigten sich FPÖ, ÖVP und die Grünen „bereit“ und „gut vorbereitet“ für die kommenden rund 100 Tage bis zur Wahl.

"Stillstand-Koalition" mit "katastrophaler" Bilanz

Die Wien-Wahl ermöglicht laut FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp, sich „endlich von diesem unfairen System von Bürgermeister Ludwig (Michael, SPÖ, Anm.) zu befreien und endlich wieder Fairness in Wien herzustellen“. In der vorgezogenen Wien-Wahl sieht man kein Problem, ganz im Gegenteil, man erkenne im Verhalten des Stadtchefs eher die Sorge vor einem sehr starken Abschneiden der Freiheitlichen.

ÖVP Wien-Parteiobmann Karl Mahrer sagte, man wolle Wien „besser, sicherer und gerechter“ machen, nach „25 Jahren linker und links-linker Stadtregierungen“. Die SPÖ sei „völlig zerrissen“, die Rede ist von einer rot-pinken „Stillstand-Koalition“, deren Bilanz „katastrophal“ sei.

Die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Judith Pühringer, kritisierte, dass die SPÖ und die Neos „in Wirklichkeit die Partei- und Wahltaktik vor Verantwortungsbewusstsein“ stellen würden. Die Wienerinnen und Wiener „goutieren keine Neuwahlen“. Das Ziel für die kommende Wahl sei es, „sehr stark“ zu sein.

MeinBezirk fragte auch bei den Kleinparteien nach, ob man eine Teilnahme bei der Wien-Wahl derzeit plant. Hier ein Überblick:

SÖZ sieht Chancen

Sozial & Ökologisch (SÖZ) kündigte als erste Kleinpartei die Teilnahme an den vorgezogenen Wien-Wahlen an. Dies sei „unsere Chance, Wien gerechter zu machen – für alle, nicht nur für wenige“, sagte Obmann Hakan Gördü. SÖZ holte bei der letzten Wahl in der Bundeshauptstadt 1,2 Prozent der Gesamtstimmen.

KPÖ und Links prüfen Zusammenarbeit

KPÖ-Landessprecher Didi Zach kritisierte in einer Aussendung Bürgermeister Ludwig, der „ohne Rücksicht auf die Menschen in Wien darauf spekuliert, von der aktuellen Proteststimmung gegen FPÖ und ÖVP zu profitieren“. Man werde zur Wahl antreten, mit dem Ziel, in den Gemeinderat einzuziehen. Denn dort brauche es „eine wirklich linke Opposition, die die Stimme für Soziales, leistbares Wohnen, für Ökologie und Menschenrechte erhebt“.

Ob es zu einer Zusammenarbeit mit Links, wie bei der jüngsten Nationalratswahl 2024 geben wird, soll „zeitnah“ entschieden werden. Die Kleinpartei teilte ebenfalls mit, dass man im April antreten wird, über die Details wird bei der Vollversammlung am Wochenende abgestimmt. Die Versammlung der über 150 Mitglieder der Links-Partei wurde noch vor einiger Zeit geplant, der Zeitpunkt „könnte nicht besser sein“, so Sprecherin Anna Svec.

Volt plant Antritt "seit Monaten"

0,01 Prozent holte vor fünf Jahren die proeuropäische Bewegung Volt, die in mehreren europäischen Ländern als Partei registriert ist und 2017 gegründet wurde. Auf MeinBezirk-Anfrage heißt es, dass man eine Teilnahme bereits „seit Monaten“ plant. Man sei bereit, Verantwortung für neue Politik in Wien und seinen Grätzeln zu übernehmen. „Die vorgezogene Wahl scheint für uns reine Parteitaktik zu sein - für uns ein Zeichen, dass es neue Parteien braucht, die sich nicht nur auf reine Eigeninteressen fokussieren“, so ein Volt-Sprecher.

Wandel kritisiert "undemokratische" Entscheidung

In den nächsten zwei Wochen wird die Kleinpartei Wandel, die als „Liste Keine“ bei der Nationalratswahl angetreten ist, entscheiden, ob man bei der Wahl antreten wird. Das teilte der Parteivorsitzender Fayad Mulla gegenüber MeinBezirk mit. Die Vorverlegung der Wahl sei „grundlos und kurzfristig“ und für neue Parteien „sehr undemokratisch“, da diese nun kurzfristig in der kalten Jahreszeit rund 2.000 Unterschriften sammeln müssen.

Team HC: "Bürgermeister der Herzen" nötig

Die Partei von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, das Team HC, plant ebenfalls einen Antritt beim Urnengang. Auf X teilte Strache das mit.

Die Stadt brauche eine starke Opposition bzw. "einen Bürgermeister der Herzen, der die Interessen der Wiener Bevölkerung mit Erfahrung vertritt". Am Montag geht die „Liste Team HC Strache“ auf Klausur, um alle notwendigen Schritte, Planungen und Entscheidungen für die Wien-Wahl 2025 zu beraten, vorzubereiten und zu treffen. Am 5. Februar soll eine PK mehr Infos liefern.

LMP und Liste Gaza prüfen Antritt

Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) habe noch nicht final entschieden, ob man bei der Wien-Wahl antreten wird. Die Vorverlegung der Wahl „passiert rein aus wahltaktischen Gründen“ und solche „Spielchen zeigen, wie wenig Demokratie und demokratischer Auftrag von den Regierungsparteien ernst genommen werden“.

Die Protestpartei „Liste Gaza“ trat bei der NR-Wahl 2024 an, um gegen die „Unterminierung demokratischer Rechte und der Neutralität, gegen Unterdrückung, Vertreibung und Kolonialismus“ aufzustehen. Auch auf Gemeindeebene seien solche Themen wichtig, deshalb wird noch innerhalb der Partei diskutiert, ob man bei der Wahl antreten wird oder nicht.

Eine Anfrage an folgende Kleinparteien blieb bis Freitagabend unbeantwortet: Bierpartei, MFG und Die Gelben.

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