Anwälte stellen Gratis-Rechtsberatung ein

19. Oktober 2015, 09:57 Uhr

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Rechtsanwaltskammer streikt. Justizministerium wartet ab. Ratsuchende auf sich gestellt.

WIEN. Die Rechtsanwaltskammer streitet mit dem Justizministerium. Die Leidtragenden sind die Bürger. Denn ab 1. November wird gestreikt und es gibt vorerst keine kostenlose Erstberatung mehr in Amtshäusern und Co.
Ein Service, das 2014 von den Wienern überdurchschnittlich oft in Anspruch genommen wurde. 7.224 Beratungen waren es in Wien. Österreichweit waren es 18.000. „Seit über zwei Jahren hat es keine Erhöhung des gesetzlichen Anwaltstarifs mehr gegeben“, sagt Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. „Die Hinhaltetaktik des Justizministers können wir nicht weiter hinnehmen.“

Dieser hält die Forderung der Rechtsanwälte zwar für nachvollziehbar, die jetzige Vorgangsweise aber nicht. „Ich habe absolut kein Verständnis für die Aussetzung der ersten rechtsanwaltlichen Beratung als Kampfmaßnahme“, sagt Wolfgang Brandstetter (ÖVP). „Damit schwächt man vor allem die ökonomisch schwächeren Teile der rechtssuchenden Bevölkerung.“

Keine Einigung in Sicht

Trotzdem werden die Anliegen der Kammer weiterhin diskutiert, heißt es aus dem Justizministerium. Aber ohne Zustimmung des Nationalrats könne man ohnehin keine Tarifanpassung vornehmen. Ein Ende des Streiks ist also nicht in Sicht. Wer Rat suche, bleibe trotzdem nicht auf der Strecke, sagt Enzinger. Die Amtstage in den Bezirksgerichten bleiben bestehen. Und: „Es steht jedem Kollegen frei, weiterhin kostenlose Beratung anzubieten.“

Wo es weiterhin gratis Beratungen gibt:

Wer aktuell Hilfe bei Rechtsfragen braucht, kann die Amtstage in den Bezirksgerichten in Anspruch nehmen. Richter und sonstige Bedienstete erteilen unter anderem Rechtsauskünfte einfacher Art, die sich auf konkrete Rechtsstreitigkeiten beziehen. Die genauen Termine der Amtstage müssen beim Eingang des jeweiligen Gerichtsgebäudes bekannt gegeben werden.