Industrie

Freier klimagerechter Warenverkehr über den Brenner

In einer gemeinsamen Erklärung hielten kürzlich die Industriellenvereinigung Tirol (IV Tirol), die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) und der Unternehmerverband Südtirol fest, dass sie gemeinsam für einen klimagerechten und freien alpenquerenden Warenverkehr eintreten. Wir haben uns die Erklärung „Freien klimagerechten Warenverkehr über den Brenner gewährleisten“ genauer angesehen.

TIROL. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Max Kloger, Präsident IV Tirol, Heiner Oberrauch, Präsident UVS und Bertram Brossardt, vbw Hauptgeschäftsführer. Zusammengefasst werden einige Maßnahmen gefordert. So soll die EU in Europa jederzeit den freien Warenverkehr gewährleisten. Die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel müssten priorisiert und beschleunigt realisiert werden. Zudem soll die Harmonisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden und der Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Antriebstechnologien müsse zügig kommen. Es wird ebenfalls gefordert, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf ein Minimum begrenzt werden. Letztendlich müsse die Wirtschaft in die Erarbeitung praxisgerechter Lösungen eingebunden werden.

Max Kloger fügte hinzu:

„Es ist unerlässlich, dass wir Lösungen finden, die sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger schützen als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Wir müssen den Spagat zwischen einem funktionierenden Wirtschaftsraum und dem Schutz unserer Umwelt und Gesundheit schaffen.“

Bertram Brossardt ergänzte:

„[...] Dann brauchen wir endlich eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der bayerischen Zulaufstrecke. Das Tempo muss hier schneller werden und der Kleinkrieg um den Trassenverlauf beendet werden.“

Heiner Oberrauch erklärte abschließend:

„Verbote und einseitige Maßnahmen sind mit Sicherheit der falsche Weg. Staus und stockender Verkehr führen zu einer zusätzlichen Umweltbelastung und zu erhöhtem CO2 Ausstoß. Eine Reduzierung der Gesamtemissionen wird dadurch nicht erreicht.“

Die Details der Erklärung

Der Unternehmerverband Südtirol, die Industriellenvereinigung Tirol und die Vereinigung
der Bayerischen Wirtschaft trete gemeinsam für einen klimagerechten freien
Warenverkehr ein, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt
gleichermaßen achtet, so die Anfangssätze der gemeinsamen Erklärung. Man setze sich für zukunftsgerichtete klima- und umweltgerechte Lösungen mit technologischen Innovationen ein.

Es wäre eine Tatsache, dass der stetig zunehmende alpenquerende Verkehr aufgrund der
besonderen Topografie des Unterinntals eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Für Tirol ist der Transitverkehr eine besondere Herausforderung.

"Wir sind uns deshalb darin einig, dass der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit zu Recht einen hohen Stellenwert in Europa haben muss."

Eine erfolgreiche Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik müsse allerdings im Verbund mit allen europäischen Partnern realisiert werden. Dies solle konstruktiv, im Sinne der Menschen, der
wirtschaftlichen Zukunft, der Umwelt, des einheitlichen Wirtschaftsraums Europas und
der guten Nachbarschaft in der Region erfolgen.

Vorschläge für nachhaltige Maßnahmen

Die drei Wirtschaftsparteien haben in ihrer Erklärung einige nachhaltige Maßnahmen aufgelistet.

Attraktiverer Schienengütertransport
So müsse man bei den Kapazitäten von Schienenstrecken und Terminals ansetzen. Der Nord- und der Südzulauf des Brennerbasistunnels müsse "schnellstmöglich" realisiert werden, sowie die Anbindung der Terminals in Deutschland, Italien und Österreich kurzfristig verbessert und ihre Kapazität erweitert werden.
Die Erklärung weist auch auf den Neubau von Terminals in Regionen mit TEN-Netz-Kreuzungen hin. Auf bestehenden Trassen wäre in der Übergangszeit noch eine gewisse Verlagerung möglich. 

"Auch auf den bestehenden Trassen ist in der Übergangszeit noch eine gewisse Verlagerung möglich. Um Potenziale aufzudecken und zu nutzen, müssen die Anforderungen der verladenden Wirtschaft möglichst präzise bekannt sein und die Möglichkeiten des Schienengüterverkehrs transparent gemacht werden. Auch der Zulauf auf der Straße darf nicht behindert werden."

Es müsse zudem auf eine Harmonisierung der strukturellen und organisatorischen nationalen
Vorschriften im Schienenverkehr hingewirkt werden. Die Wirtschaft bräuchte verlässliche
Termine und Kapazitäten. Personen- und Güterverkehr müssten noch besser aufeinander
abgestimmt werden.

Entwicklungen bei Nutzfahrzeugen technologieoffen nutzen
Es müssten sowohl eine ausreichende Wasserstoffinfrastruktur als auch Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zügig grenzüberschreitend aufgebaut werden. Auch flankierende Maßnahmen wie beispielsweise die Erzeugung von Erneuerbaren Energien/Wasserstoff an der Strecke könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Synthetische Kraftstoffe dürften ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.

10-Punkte-Plan vom 25. Juli 2019 schneller umsetzen
Der am 25. Juli 2019 zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
und dem damaligen bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart mit dem damaligen
österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt und dem Tiroler Landeshauptmann
Günther Platter vereinbarte 1O-Punkte-Plan würde in die richtige Richtung weisen, um die
Probleme mittelfristig anzupacken. Bei der Umsetzung wäre allerdings eine deutliche Beschleunigung erforderlich. Dies würde insbesondere für die Förderung des Kombinierten
Verkehrs gelten, beispielsweise durch eine bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an
die Brennerstrecke, ein intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0 und die Planungsbeschleunigung
des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel.

Kurzfristige Eingriffe auf das Nötigste reduzieren
Die bisherigen Maßnahmen – Dosierung der Durchfahrten für Lkw, Ausweitung des sektoralen
Fahrverbotes, Verschärfung des Nachtfahrverbotes auch für Lkw mit der besten Schadstoffklasse – würden laut der Erklärung eine große Belastung für die Wirtschaft in Südtirol und Bayern darstellen. Die Verbote würden den Verkehr auf die Nachbarländer auslagern und der regionalen Wirtschaft und dem kontinentalen Warentransport schaden. Außerdem würden Staus und stockender Verkehr zusätzliche Umweltbelastungen produzieren. Weitere Beschränkungen gelte es zu vermeiden. 
Eine Verkürzung des bestehenden Nachtfahrverbots würde eine spürbare Verbesserung bringen. Damit würde speziell in den Tagen nach Blockabfertigung eine Entzerrung erreicht, ohne zugleich die Bevölkerung über Gebühr zu belasten.

"Angesichts der anstehenden Sanierungsarbeiten der Lueg-Brücke könnte eine zeitgleiche Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lkw der besten Schadstoffemission mit zusätzlicher Geschwindigkeitsbegrenzung die zusätzliche Umweltbelastung durch Stau und stockenden Verkehr erheblich reduzieren."

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