Drei Jahre Schwarz-Grün II

Liste Fritz kritisiert Regierungsarbeit, ÖVP kontert

TIROL. Bereits seit drei Jahren bildet Schwarz-Grün II die Tiroler Landesregierung. Für die Liste Fritz ist der Regierungsstil von Schwarz-Grün ein braves Verwalten mit wenig Mut und Umsetzungswille. Laut ihnen hat die Schwarz-Grüne Landesregierung die gesetzten Ziele klar verfehlt. VP-Klubobmann Jakob Wolf reagiert gelassen auf die Äußerungen und zeigt sich wenig beeindruckt vom „politischem Geplänkel".

Vom Verwalten geprägt

„Als Oppositions- und Kontrollpartei haben wir das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün II analysiert und eine 3-Jahresbilanz zur Arbeit der Tiroler Landesregierung gezogen. Wenig ambitioniert ist Landeshauptmann Platter vor ziemlich genau drei Jahren in seine zweite Regierungsperiode mit den Grünen als Koalitionspartner gestartet. Das hat sich auch im Regierungsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 niedergeschlagen. Schwammige Formulierungen, Absichtserklärungen, Überschriften und wenig konkrete Ansagen machen das Regierungsprogramm zu einem reinen Verwaltungsprogramm", so Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. 

Laut ihnen waren die ersten zwei Jahre Schwarz-Grün II vom Verwalten geprägt, das dritte Jahr hat die Landesregierung der aktuellen Krise widmen müssen. Als Ausrede dürfe Corona jedoch nicht herhalten 

An der eigenen Zielvorgabe gescheitert

„Das oberste Ziel von Schwarz-Grün II war es, das Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen und die Transitlawine durch Tirol spürbar einzudämmen. Ein Dosiersystem und eine LKW-Blockabfertigung sind zwar umgesetzt, von der angestrebten, jährlichen Verlagerung von 1,5 Mio. Tonnen von der Straße auf die Schiene sind wir aber meilenweit entfernt. Das Primärziel der LKW-Obergrenze von 1 Mio. LKW-Fahrten pro Jahr bis 2027 wird nur schwer zu erreichen sein, nachdem auch im Coronajahr 2,3 Mio. LKWs durch Tirol gedonnert sind. Grundstücke, Eigentumswohnungen, Häuser und Mietwohnungen sind sündteuer und sind in den letzten 3 Jahren immer nur teurer geworden", kritisieren Haselwanter-Schneider und Sint scharf. Laut ihnen sind die Zuständigen and der eigenen Zielvorgabe gescheitert.

Handlungsbedarf in mehreren Bereichen

„Landeshauptmann Platter wollte Tirol zum familienfreundlichsten Bundesland in ganz Österreich machen. Im Regierungsprogramm spiegelt sich dieses Vorhaben nicht wider, schließlich ist das Kapitel Familie eines der Kürzesten im ganzen Programm. Auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung warten die Tiroler Familien noch immer. ÖVP und Grüne wollen davon nichts wissen. Im Kapitel Landwirtschaft haben sich ÖVP und Grüne zum Ziel gesetzt, die bäuerlichen Betriebe zu stärken und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln abzusichern. Das Ziel der Regionalitätsoffensive in den öffentlichen Küchen hat Schwarz-Grün II klar verfehlt. Statt 68 Altenwohn-und Pflegeheime im Jahr 2018, werden im Jahr 2019 nur mehr 53 mit heimischen Lebensmitteln versorgt. Auch bei den Krankenhäusern sind nicht alle dabei und mittlerweile weniger Schulen als 2018!“, halten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint abschließend fest.

Wolf zeigt sich wenig beeindruckt

Der VP-Klubobmann Jakob Wolf reagiert mit wenig Verständnis auf die Aussagen der Liste Fritz. „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber wenn man sich als Partei nur dadurch definiert, andere zu kritisieren und schlecht zu machen, dann hat man schlichtweg den Beruf verfehlt. Den Abgeordneten Sint und Haselwanter-Schneider würde es gut anstehen, hin und wieder mit eigenen Inhalten zu glänzen, anstatt andauernd auf andere draufzuhauen“, kommentiert Wolf.

Laut ihm würde die Liste Fritz in regelmäßigen Abständen versuchen, die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Er betont abschließend: „Die Liste Fritz skandalisiert und polarisiert. Neu ist aber, dass die Liste Fritz auch phantasiert und sich bereits ab 2023 in Regierungsverantwortung sieht. Dafür fehlt es der Liste Fritz aber eindeutig an Konzepten und Ideen für die Zukunft“, ist Wolf wenig beeindruckt von den heutigen Ansagen.

Stabilität in der Krise

Laut ihm brauchen die Menschen gerade in der aktuellen Krise Stabilität und ein ruhiges Arbeiten der PolitikerInnen des Landes. Wenn es notwendig sei, müsse es aus Tirol aber auch klare Ansagen geben. „Egal ob im Grenzstreit mit Deutschland, den zusätzlichen Impfdosen für den Bezirk Schwaz oder bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung – Tirol kann sich auf unseren Landeshauptmann verlassen“, zeigt sich VP-Klubobmann überzeugt. Er betont abschließend: „Täglich grüßt das Murmeltier. Denn Draufhauen und Anpatzen zählen mittlerweile zum Tagesgeschäft der Liste Fritz. Vielleicht nützt die Liste Fritz die Osterfeiertage, um das politische Geplänkel beiseite zu legen und sich konstruktiv an der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau zu beteiligen.“

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