Landeshauptmann Günther Platter: "Politik braucht Mut"

Überwiegt beim Landeshauptmann trotz der schwierigen Zeiten noch der Optimismus für die Zukunft?
Günther Platter: „Auf alle Fälle, mir macht es gerade in bewegten und schwierigen Zeiten Freude, für Tirol zu arbeiten.

Wo sehen Sie die brennendsten Probleme im kommenden Jahr für Tirol?
„Die Frage der Sicherheit im Land, der soziale Friede, auch in Verbindung mit den Flüchtlingsströmen, die eine enorme Herausforderung darstellen, die Frage der Beschäftigung, der Gesundheitsversorgung und auch das Thema Wohnen und die Wohnbauförderung sind die Herausforderungen für 2016.“

Wie sehen die Szenarien aus, wenn der Flüchtlingsstrom über den Brenner ansteigt – ist Tirol vorbereitet?
„Prinzipiell ist meine Einstellung, dass niemand ohne Grenzkontrollen zu uns kommen darf. Die EU muss endlich ihre Außengrenze besser sichern. Es darf keinem Verbrecher oder Terrorist gelingen, ohne Kontrollen zu uns zu gelangen. Wir werden bei der Flüchtlingsunterbringung in Tirol unseren bewährten Weg weitergehen, ich halte nichts von ständigen Quotendebatten und wir sind, auch gemeinsam mit Südtirol und Bayern, auf alle Szenarien gut vorbereitet.“

Die Menschen in Tirol fürchten , dass Probleme durch muslimische Zuwanderer auf das Land zukommen
„Man muss strikt differenzieren zwischen den Muslimen, die bei uns friedlich leben, den hilfsbedürftigen Flüchtlingen und den Terroristen des IS. Der wichtigste Punkt der Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Auch unserer Werte müssen anerkannt werden, wer das nicht akzeptiert, ist bei uns nicht willkommen. Ich bin auch mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften ständig in gutem Kontakt."

Die Brennermaut ist laut Minister Stöger zu hoch. Beim sektoralen Fahrverbot ziehen Bayern und Südtirol nicht mit. Wo bleibt die Einheit der Europaregion Tirol?
„Südtirol ist mit dem Bestreben, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, unserer Meinung, mit Bayern wird es weitere Gespräche geben. Natürlich ist die Wirtschaft nicht erfreut. Nur, bei der Klimakonferenz in Paris wurde auch über die Umweltbelastungen durch den Verkehr in Europa diskutiert, der in Tirol enorm ist. Minister Stöger will die Unterinntalmaut erhöhen und die Brennermaut verbilligen – das ist der verkehrte Weg, gegen den wir uns wehren. Dann soll eben ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Politik braucht auch Mut.“

Nur 32 Prozent der TirolerInnen sehen die Erwartungen an die Schwarz-Grüne Landesregierung erfüllt. Für 55 Prozent sind diese nicht erfüllt. (Neueste Umfrage in der kommenden Ausgabe). Kein gar so gutes Zeugnis?
„Derzeit ist es als Partei in der Regierung schwierig. In ganz Europa werden Regierungen abgestraft, der Rechtsruck ist auch bei uns massiv. In Tirol haben wir sehr viel Positives geleistet, sei es das Nulldefizit, die Senkung der Zinsen bei der Wohnbauförderung, das Impulspaket oder Maßnahmen für die Beschäftigung. Diese Arbeit verteidige ich massiv, die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniert sehr gut.“

Für die ÖVP neigt sich ein schwieriges Jahr zu Ende, Stichwort Mader. Welches Rezept gibt der Landesparteiobmann der ÖVP für die Zukunft mit?
„Wenn augenscheinlich etwas nicht in Ordnung ist, wird hart durchgegriffen. Und es hat im Landesparteivorstand Beschlüsse in Sachen Transparenz gegeben, damit in Zukunft solche Fälle vermieden werden.“

Von der Wirtschaft, aber auch parteiintern gibt es immer wieder Vorwürfe, es gehe nichts weiter. So kritisiert AK-Präsident Zangerl den Landeshauptmann öffentlich. Steht die ÖVP Tirol vor einer Zerreißprobe?
„Überhaupt nicht, solche Geplänkel sind für mich nicht relevant, ich konzentriere mich auf die Arbeit. Wir haben in der Tiroler Volkspartei eine enorme Geschlossenheit, das zeigt auch die Einigkeit in der Landesregierung und die Geschlossenheit im Landesparteivorstand und im Klub.“

In Innsbruck ist die ÖVP wieder in der Stadtregierung. Wurde der Deal gemeinsam mit der Landes-ÖVP eingefädelt oder hat die Stadt-ÖVP hier überrascht?
„Da braucht sich niemand eine Feder an den Hut zu stecken, zählen tun Ergebnisse. . Es ist gut, wenn die größte Partei in Innsbruck Regierungsverantwortung übernimmt. Abseits von Befindlichkeiten müssen Stadt und Land die beste Arbeit für die Menschen leisten. Politische Streitereien braucht niemand.“

Am 28. Februar 2016 finden die Gemeinderatswahlen statt, es gibt viele Namenslisten und relativ wenige Parteilisten. Für die ÖVP ein Problem?
„Nein, das hat in Tirol Tradition und ist auch demokratiepolitisch gut. Aber die ÖVP ist die Gemeinderats- und Bürgermeisterpartei und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den Namenlisten. Ich sehe der Gemeinderatswahl sehr optimistisch entgegen.“

Wenn der Landeshauptmann einen Weihnachtswunsch hätte, wie würde der lauten?
„Dass Tirol der soziale Frieden erhalten bleibt.“