Corona-Krise

FPÖ: Finanzielle Unterstützung für Gemeinden gefordert

TIROL. Über die Belastung und die wichtige Rolle der Tiroler Gemeinden in der aktuellen Situation weiß Landeshauptmann Platter bescheid, wie er erst kürzlich mit einer Danksagung an alle Gemeinden bekannt gab. Seitens der FPÖ fordert man nun ein „Finanzierungssonderprogramm für alle Gemeinden", die finanziellen Herausforderungen im Zuge der Krise seien sonst nicht zu stemmen. 

Einnahmen der Gemeinden brechen ein

Den Tiroler Gemeinden stehen große finanzielle Herausforderungen bevor. Auch sie sind, wie fast alle Lebensbereiche, von der Corona-Krise betroffen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser macht vor allem auf die fehlenden Gemeindeeinnahmen aufmerksam.
Diese würden zum Großteil aus den Steuereinnahmen des Bundes kommen, die der Bund über die Ertragsanteile auf die Gemeinden und Länder verteilt. 
Allerdings werden im Zuge der Corona-Krise natürlich auch die Steuereinnahmen des Bundes einbrechen, de facto erhalten die Gemeinden auch weniger Ertragsanteile als im Gemeindebudget vorgesehen war. 
Doch nicht nur diese finanzielle Quelle wird weniger auch die Kommunalsteuer wird, laut Hauser "massiv einbrechen". Er argumentiert, dass viele Beschäftigte arbeitslos werden oder nur noch über Kurzarbeit beschäftigt sein werden. 

Sonderprogramm für Finanzierung der Gemeinden

Diesen düsteren Prognosen will die FPÖ mit einem Sonderprogramm für die Finanzierung der Gemeinden zuvor kommen. Immerhin wären sie der erste Ansprechpartner für die Bürger vor Ort und übernehmen wesentliche Aufgaben. 

„Damit die Infrastruktur und die vielfältigen Leistungen für die Bürger in den Gemeinden weiterhin erhalten bleiben, braucht es ein Sonderprogramm für Gemeinden zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben vor Ort und die Aufrechterhaltung der Gemeindeinfrastruktur“,

führt FPÖ-Hauser aus. 

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