TSD-Untersuchungsausschuss

Abschluss des U-Ausschusses in Sicht

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen.

Befragungen werden im Juni stattfinden

Die Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther Böhler wird noch einen entsprechenden Zeitplan ausarbeiten und der Fraktion zur Abstimmung vorlegen. Nach dem Abschluss der Befragungen der Auskunftspersonen wird der Verfahrensleiter die Ergebnisse des Beweisverfahrens zusammenfassen.
Mit einem Endbericht des Unterschuchungsausschusses rechnet man voraussichtlich noch diesen Herbst. 
Aus den Reihen der VP wird ein baldiges Ende des U-Ausschusses angesichts der Pandemie als "vernünftig" eingestuft, so VP-Kuenz. 

„Vor allem in Hinblick auf die riesigen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie, deren Bewältigung unsere ganze Kraft benötigen wird, ist dieser Schritt vernünftig."

Der Forderung der Opposition nach einer weiteren Prüfung der TSD durch den Tiroler Landesrechnungshof will man nachkommen. 

SPÖ und FPÖ "erfreut" über angenommen Beschluss

In den Reihen der SPÖ und FPÖ ist man über den angenommen Antrag erfreut. FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sehen den gemeinsam eingebrachten Antrag als Erfolg. 

„Unsere Forderungen nach derAusarbeitung eines tauglichen U-Ausschuss-Gesetzes, die Installierung eines
Beteiligungsausschusses und eine Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH
durch den Landesrechnungshof werden nun erfüllt“,

so Mag. Abwerzger.

Über ein koordiniertes Ende des U-Ausschusses freut sich auch SPÖ Dornauer:

"Mit dem Endbericht des Ausschusses und der Sonderprüfung der GmbH durch den Landesrechnungshofes ist das Maximum an Aufklärung in dieser Causa gewährleistet. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler buchstäblich verdient."

Kritik aus den Reihen der Liste Fritz

Gegen den Beschluss stimmte unter anderen die Oppositionspartei Liste Fritz. Diese sieht die Änderung als "politisch peinlich, demokratiepolitisch bedenklich und inhaltlich unsinnig". Besonders in der Kritik sieht die Liste Fritz dabei die FPÖ und SPÖ. Jene haben noch im letzten Jahr gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den U-Ausschuss beantragt und würden nun einfach die "Seiten wechseln". Dass nun nur noch 2 Personen statt den geplanten 23  Auskunft geben werden, ist für die Liste Fritz verfassungswidrig. 

"Anstatt die politische Verantwortung von Schwarz-Grün für die Fehler und Fehlentscheidungen, die Missstände und das Missmanagement bei der TSD aufzuklären, machen SPÖ und FPÖ mit ihnen gemeinsame Sache",

ärgert sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint. 

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