Hallein

Rathaus sucht nach dem Informanten

In Hallein beginnt die Suche nach der undichten Stelle. Offenbar wurde das Amtsgeheimnis verletzt.

HALLEIN. Vor Kurzem standen Beamte vor dem Rathaus Hallein und verlangten Eintritt. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl bei sich. Der Befehl wurde auf Anfrage von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigt. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten der Stadtgemeinde wegen mutmaßlicher Verletzung des Amtsgeheimnisses. Kontrolliert wurden Computer und Drucker, zudem wurden Personen befragt.

Politstreit eskaliert

Die Razzia im Rathaus steht im Zusammenhang mit dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen Amtsdirektor und Bürgermeister. Im vergangenen Jahr kam es Anfang Mai zu einer Freistellung des Amtsdirektors, laut Bürgermeister Alexander Stangassinger aufgrund von Vertrauensverlust. Im August vergangenen Jahres gelangten Vorwürfe gegen den Amtsdirektor an die Öffentlichkeit, unter anderem soll dieser Akten über Gemeindebedienstete angelegt und NS-Lieder auf seinem Dienstcomputer gespeichert haben. Seither läuft ein Disziplinarverfahren gegen den langjährigen Amtsdirektor. Es geht nun darum, wer den Amtsbericht, in dem alle Vorwürfe aufgelistet worden waren, an die Öffentlichkeit gebracht und damit mutmaßlich das Amtsgeheimnis verletzt hatte.

"Haben nichts rausgespielt"

Bürgermeister Alexander Stangassinger hatte bereits vor einigen Wochen eine Sachverhaltsdarstellung an der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebracht. "Beamte waren bereits öfter wegen dieser Sache im Rathaus, jetzt kamen sie mit Dursuchungsbefehl", erklärt Bürgermeister Stangassinger. "Wir haben nichts zu verheimlichen. Weder von mir noch vom Personalchef ist da etwas hinausgegangen, ich hätte auch kein Interesse daran gehabt." Der Bürgermeister äußert das Gefühl, dass hier "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird" und hält die Durchsuchung für übertrieben. "Ich weiß nicht, wer das Dokument hinausgespielt hat. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass vertrauliche Dokumente ihren Weg an die Öffentlichkeit finden." Stangassinger hält es für möglich, dass die Dokumente von Bediensteten oder Politikern weitergeleitet wurden, bereits in den Bezirksblätter-Sommergesprächen meinte der Bürgermeister, er müsse "wohl in Zukunft ein schweres Schloss vor dem Büro anbringen". Durchsucht wurde auch das Büro des Personalchefs und mittlerweile stellvertretenden Amtsdirektors, der den Amtsbericht verfasst hatte. Die Ermittler wurden ebenfalls an der Privatadresse des Beamten vorstellig.

"Urlaub vereinbart"

Die ÖVP Hallein erwartete sich vergangene Woche volle Transparenz: "Eine Behörde greift niemals zu solchen Mitteln, wenn nicht dementsprechende Gründe und ein dringender Tatverdacht vorliegen würden. Deshalb ist es jetzt unumgänglich, dass der Bürgermeister, dessen absolut naher Mitarbeiter offensichtlich betroffen ist, völlige Transparenz gegenüber den Gemeindegremien walten lässt und alle ihm vorliegenden Informationen vollumfänglich zur Verfügung stellt", fordert ÖVP-Klubobmann und Stadtrat Gottfried Aschauer. Bürgermeister Alexander Stangassinger beurlaubte seinen Personalchef. Dieser soll nicht freigestellt werden. "Um die emotional angespannte Situation für alle Beteiligten zu beruhigen, habe ich mit dem Betroffenen einen Urlaub vereinbart, um allen eine Atempause zu ermöglichen." Inzwischen sollen mit der Gemeindeaufsicht alle dienstrechtlichen Schritte geklärt werden. Der ÖVP wirft der Stadtchef "destruktive Politik" vor. Die Ermittlungen gehen weiter.

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