Budget der Marktgemeinde Zirl

Opposition lehnt Bürgermeister-Budget geschlossen ab

Der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner präsentierte vor Weihnachten das Budget 2025 der Marktgemeinde Zirl. Es wurde mehrheitlich beschlossen. Die Opposition stellte sich gegen diesen Voranschlag.

ZIRL. "Österreich verharrt im Wachstumsloch", so verweist der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner in seiner Budgetrede auf die Herbstprognose 2024 von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Die Aussichten betreffen auch die MG Zirl: "Die Österreichische Volkswirtschaft steckt weiter in einer Rezession und die Aussichten für 2025 sind höchst unsicher - das Wachstum geschätzt mit 1% bleibt schwach. Die Gemeindeausgaben steigen inflationsbedingt weiter, der Anstieg der Ausgaben beträgt etwa 7 bis 8 % (Personalkosten, Sachkosten, Baupreise, Transferzahlungen). Die Einnahmen werden rund 3 bis 4 % steigen. Es wird eine Einnahmen-Ausgabenschere von 4 bis 5 % erwartet. Daraus resultierend: Notwendige Investitionen können nur unzureichend getätigt werden."

Erstmals in der aktuellen Gemeinderatsperiode lehnte die Opposition (Zukunft Zirl, ZIRL AKTIV und MFG) geschlossen sowohl die Gebührenordnung als auch den Haushaltsvoranschlag für 2025 ab. Das mit den Stimmen der Bürgermeister-Fraktion SPÖ und den Grünen mehrheitlich beschlossene Budget ist aus Sicht der Opposition zu wenig nachhaltig, zu wenig auf wichtige Infrastruktur- und Zukunftsprojekte ausgelegt und die Anhebung der Gebühren trifft einmal mehr die Bevölkerung. Der Bürgermeister legt den Fokus weiterhin ausschließlich aufs Verwalten statt Gestalten.

Einzahlungen +7% • Auszahlungen +6%

Insgesamt werden im Voranschlag 2025 die Einzahlungen gleich hoch wie die Auszahlungen ausfallen, d. h. die liquiden Mittel der Gemeinde bleiben unverändert, führt Bgm. Öfner in seiner Präsentation weiter aus.
Die gesamten Einzahlungen betragen im Voranschlagsjahr 2025 rund 30.828.800 Euro. Gegenüber dem Vorjahreswert bedeutet dies eine Veränderung von etwa 7,4 Prozent. Die höchsten Einzahlungen sind in den Bereichen 'operative Gebarung' mit 28.721.300 Euro und 'investive Gebarung' mit 1.757.500 Euro zu erwarten. Von den gesamten Einzahlungen entfallen somit 93,2 Prozent auf den Bereich 'operative Gebarung'. Die Auszahlungen liegen im Voranschlagsjahr 2025 bei rund 30.828.800 Euro. Dies bedeutet eine Veränderung zum Voranschlag des Vorjahres von 6,2 Prozent. Die höchsten Auszahlungen werden auf die Bereiche 'operative Gebarung' mit 27.221.800 Euro und 'investive Gebarung' mit 2.473.900 Euro entfallen. Etwa 88,3 Prozent der gesamten Auszahlungen entfallen auf den Bereich 'operative Gebarung'.

Ausblick

Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen
• Einnahmenzuwächse für 2025 und 2026 werden nur verhalten ausfallen, z.B. laut aktueller Prognose des BMF - Ertragsanteile 2026 rund + 3 %
• Die Steuereinnahmen hinken der dynamischen Ausgabenentwicklung hinterher
• Die Ausgaben werden mittelfristig 5 - 8% pro Jahr wachsen. Vor allem die Personalkosten
(Gehaltssteigerungen, Personalbedarf bei Kinderbetreuung und Pflege) werden die großen
Treiber sein.
• Hohe Dynamik bei den Umlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich
• Finanzielle Mittel für Investitionen werden nicht ausreichend zur Verfügung stehen

Opposition lehnt Budget ab – Stellungnahmen dazu:

ZUKUNFT ZIRL:  „Wir haben dem Budget diesmal nicht zustimmen können“, erklärt Vizebürgermeisterin LAbg. Iris Zangerl-Walser, Zukunft Zirl. Und weiter:

„Die Gebührenordnung mit den darin vorgesehenen Erhöhungen erfolgt deutlich über der aktuellen Inflation und trifft wieder die Zirlerinnen und Zirler, dies vor allem in Bereichen, in welchen bereits in den letzten Jahren stark angehoben und Überschüsse im Haushalt erzielt worden sind. Im Haushaltsvoranschlag sind für uns wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu wenige Mittel vorgesehen und aus unserer Sicht ist dadurch bereits beim vorliegenden Voranschlag klar, dass dieses Budget im Vollzug nicht halten kann. Zum Beispiel werden € 250.000,- für einen kleinen Ausbau des Radweges im Bereich Zirler Wiesen budgetiert, jedoch nur für die Instandhaltung / barrierefreie Gestaltung des restlichen Straßennetzes € 100.000,- budgetiert sind. Dies steht in keinem Verhältnis! Dass der Bürgermeister alljährlich vor allem betont, wie schwierig die Situation sei und wie eng der Gürtel sitzen muss, reicht nicht. Förderungen werden teilweise nicht abgeholt, Investitionen unnötigerweise verschoben und generell werden vorhandene Mittel nicht ausgeschöpft. Die von uns vorgeschlagene Umschichtung von Budgetmitteln wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Die Politik muss das Beste aus den Mitteln machen und nicht abwarten, jammern und dabei zuschauen, wie die Infrastruktur zusammenbricht!“

ZIRL AKTIV Gemeinderätin Victoria Schöpf-Rausch schließt sich mit ihrer Fraktion der Kritik an und ergänzt:

„Vorschläge und Ideen der anderen Fraktionen werden vom Bürgermeister und seiner rot-grünen Mehrheit nicht gehört. Dies beginnt damit, dass nach wie vor einige Positionen deutlich zu niedrig angesetzt und im Vollzug seit Jahren stark überzogen werden, während wichtige Infrastrukturprojekte immer weiter nach hinten geschoben werden. Der Bürgermeister zeigt im vorgelegten Haushaltsvoranschlag einmal mehr, dass politisches Gestalten und Weitblick fehlen. 2025 laufen weitere Darlehen aus und der finanzielle Raum für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wächst. Die Zirlerinnen und Zirler haben nichts davon, wenn im Haushaltsvoranschlag die Positionen für den Erhalt der Infrastruktur niedrig angesetzt, zu wenig Instandhaltungsarbeiten geplant werden, dann aber kurzfristig aufgrund von Wasserrohrbrüchen oder Problemen mit Straßenbelag und Leitungen Baustellen entstehen, die natürlich Mehrkosten verursachen. Es gibt mittlerweile dringenden Handlungsbedarf und der sollte sich auch im Budget sowie im mittelfristigen Finanzplan widerspiegeln, um der Bevölkerung Sicherheit sowie Perspektiven zu geben. Es ist erfreulich, dass einige Projekte, wie die neuen Matten für den Eislaufplatz, die den Fortbestand einer beliebten Freizeiteinrichtung sicherstellen werden, im mehrheitlich beschlossenen Voranschlag vorgesehen sind. Ob diese auch tatsächlich angeschafft werden, wird vom Budgetvollzug im kommenden Jahr abhängig sein. Trotzdem können wir einem Voranschlag, der vorhersehbar nicht halten kann, nicht zustimmen.“

Auch Gemeinderat Martin Pardeller, MFG, spart nicht mit Kritik am vorgelegten Haushaltsvoranschlag:

"In den letzten Jahren haben die Gemeinderatsfraktionen, insbesondere die Oppositionsparteien, zahlreiche Vorschläge zur Finanzierung von Vorhaben in der Marktgemeinde eingebracht, die jedoch oft aufgrund fehlender Budgetmittel nicht berücksichtigt wurden. Trotzdem wurden die Jahresbudgets mehrheitlich beschlossen. Im unterjährigen Budgetvollzug kam es allerdings zu starken Abweichungen, da der Bürgermeister regelmäßig viele kleine oder auch einzelne größere nicht geplante Ausgaben tätigt, die in Summe zu Budgetüberschreitungen führen. Wichtige Ausgaben und Investitionen werden hingegen hintan gehalten, um am Jahresende einen positiven Abschluss zu erreichen. So wurden z.B in diesem Jahr die Förderungen für die Vereine unterjährig stark gekürzt, obwohl diese budgetiert waren. Eine strategische Planung und langfristige Gemeindeentwicklung werden durch diese Vorgehensweise behindert, was eine Zustimmung zum Budget für mich unmöglich macht. Zudem sollen Gebühren, wie Müllgebühren und Kosten für Kinderbetreuung, stark erhöht werden, was Familien noch mehr belastet, während Vorschläge zur Kostensenkung in der Verwaltung ignoriert werden. Die Ablehnung des Voranschlags 2025 bezieht sich für alle Oppositionsfraktionen auf die politische Gestaltung – dem neuen Finanzverwalter gilt jedoch unser Dank, dass ein ausgeglichener Voranschlag zeitgerecht und fachlich korrekt zur Abstimmung erarbeitet wurde."