Volksbefragung

Für die Grünen zeige die Volksbefragung über die Zukunft des Kulturzentrums bzw. der Burg Güssing die aktuellen Schwächen der direkten Demokratie im Burgenland auf. So sei es derzeit nicht möglich, per Brief oder elektronisch abzustimmen. EU-Bürger seien ebenso von der Befragung ausgeschlossen. GÜSSING. "Das burgenländische Volksbefragungsgesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Modernisierung", fordert die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und präzisiert: "Wer sich zum Beispiel...

1.261 Unterschriften hat die ÖVP Güssing im Eisenstädter Landhaus abgegeben. Die Unterzeichner einer Petition treten dafür ein, dass in Güssing sowohl das Kulturzentrum (KuZ) als auch die Burg saniert und für Kulturveranstaltungen genutzt wird. Die Landesregierung will hingegen über die Frage "Burg oder KuZ" am 27. Juni die Wahlberechtigten in einer Volksbefragung entscheiden lassen. "Wer beides will, muss beides ankreuzen", sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP), der auch mit...

Ende Mai werden der Bevölkerung des Bezirks Güssing die Pläne präsentiert, die ihr als Entscheidungsgrundlage für die Kulturvolksbefragung am 27. Juni dienen sollen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Jeder Haushalt im Bezirk solle die notwendigen Informationen erhalten. „Das Ergebnis der Volksbefragung ist für die Landesregierung auf jeden Fall bindend", so Doskozil. Die Landesregierung stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Güssing entweder die Burg oder das Kulturzentrum...

Die Volksbefragung, ob in Güssing die Burg oder das Kulturzentrum als Kultur- und Veranstaltungszentrum ausgebaut werden soll, wird am Sonntag, dem 27. Juni, stattfinden. Das hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil berkanntgegeben. Befragt werden sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Güssing. Zur Diskussion stehen zwei Varianten: die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums oder ein Ausbau der Burg. Die nun vorliegenden Pläne sehen den Bau einer Veranstaltungshalle am...

Die ÖVP Güssing will sich mit der von der Landesregierung mittels Volksbefragung gestellten Frage "Burg oder Kulturzentrum?" nicht abfinden. Sie hat eine Petition gestartet, in der sowohl die Sanierung des Kulturzentrums als auch die Revitalisierung der Burg gefordert werden. "Unsere Stadt und ihre Menschen brauchen beides", zeigt sich Vizebürgermeister Alois Mondschein überzeugt. Laut ÖVP ist die Volksbefragung, die im gesamten Bezirk stattfinden soll, für Mitte Juni geplant. Landeshauptmann...

Kulturzentrum oder Burg? Die im Oktober von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für das erste Quartal 2021 angekündigte Volksbefragung über den Kulturstättenausbau in Güssing wird auf Mitte des Jahres verschoben, wie es ursprünglich im Regierungsprogramm fixiert wurde. Corona-Lage als GrundEin früherer Zeitpunkt sei aufgrund der heiklen Covid-19-Situation nicht möglich, so der Landeshauptmann. "Da wir zur gründlichen Vorbereitung auch Informationsveranstaltungen durchführen müssen, wird ein...

Nach den Parteienverhandlungen zur Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes zeigen sich die Grünen enttäuscht. Sie kritisieren, dass Treibjagden im Jagdgatter nun doch wieder ausdrücklich erlaubt sein sollen und kündigen einen Antrag für eine Volksbefragung an. BURGENLAND. „Noch bei der Pressekonferenz letzte Woche kündigte Landesrat Schneemann an, zumindest dieses unethische Abballern wehrloser Tiere zu verbieten. Jetzt ist alles wieder anders, die Treibjagd im Käfig bleibt also mit...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö kritisieren das in Begutachtung befindliche Raumplanungsgesetz. Sie wollen eine Volksbefragung beantragen. OBERWART. Das neu geplante Raumplanungsgesetz befindet sich aktuell noch in Begutachtung (bis 26. Oktober). Dabei geht es um teilweise weitreichende Veränderungen in einigen Bereichen. Diese sehen FPÖ-KO LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö als kritisch. "Der Grundidee kann man sicher etwas abgewinnen, der aktuelle Entwurf ist allerdings...

Die Bevölkerung von Rohr im Burgenland hat sich mehrheitlich für die Einführung von Straßenbezeichnungen in ihrem Ort ausgesprochen. Bei einer Volksbefragung heute, Sonntag, stimmten 160 Wahlberechtigte für die Einführung von Straßennamen, das waren 59,7 Prozent. 108 Wahlberechtigte (40,3 Prozent) waren dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,4 Prozent. 386 Personen waren wahlberechtigt. 208 HäuserBereits im Vorfeld hatten die beiden Gemeinderatsfraktionen Liste Rohr und SPÖ erklärt, das...

Kulturzentrum Güssing oder Burg Güssing? Diese Frage wird sich laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Volksbefragung im ersten Quartal 2021 stellen. Es geht um die Entscheidung, welche der beiden derzeitigen Veranstaltungsstätten die Landesregierung zu einer neuen Kulturstätte ausbauen soll. Ganzer Bezirk wird befragtBefragt werden dabei nicht nur die Wahlberechtigten aus Güssing. "Wir wollen die gesamte Bevölkerung des Bezirks einbinden. Aktuell werden beide Varianten...

"Sollen in der Gemeinde Straßenbezeichnungen eingeführt werden - ja oder nein?" Dieser Frage stellen sich die Rohrer und Rohrerinnen am kommenden Sonntag, dem 11. Oktober, bei einer Volksbefragung. Bisher gibt es im Ort für die 208 Häuser nur durchgehende Hausnummern, aber keine Straßennamen. Drei - allerdings unverbindliche - Anläufe zur Einführung sind in der Vergangenheit gescheitert. 2013 und 2015 sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer der Bürgerversammlung dagegen aus, 2017 waren zwei...

Die Gemeinde Rohr im Burgenland startet einen neuerlichen Anlauf zur Einführung von Straßenbezeichnungen. Auf Antrag der SPÖ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, am 11. Oktober dazu eine gesetzliche Volksbefragung abzuhalten. Dabei sollen die Wahlberechtigten entscheiden, ob Straßenbezeichnungen in Rohr eingeführt werden. Bei einer rechtlich nicht bindenden Umfrage im Jahr 2017 hatten sich 59 % der Haushalte gegen die Einführung von Straßennamen ausgesprochen. Ähnlich war das Ergebnis...

GOLS (ft). In einer Aussendung an die Medien spricht sich die FPÖ Bezirk Neusiedl am See für eine Volksbefragung zur "umstrittenen" 70er Beschränkung auf der L205 Kreuzung zum Güterweg Gols aus. Die Direkte Demokratie solle nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben, sondern erstmalig zu einem konkreten Thema im Bezirk zur Anwendung kommen. "Der Ausgang dieser Befragung wäre für uns Freiheitliche selbstverständlich bindend", heißt es in der Aussendung. Worum es gehtNachdem es im März 2017...

„Wenn Bundeskanzler Kern eine echte Verwaltungsreform umsetzen möchte – wer hindert ihn?“, fragt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Kern ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Seither hat er für eine Verwaltungsreform keinen einzigen Schritt getan. Die Ansage einer Volksbefragung ist daher ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ Durchschaubar seien auch Nießls Attacken gegen Sebastian Kurz, so Thomas Steiner: „Die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef muss groß sein. Aber diese Attacken richten sich...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über seine ersten Monate als Landeshauptmann-Stellvertreter. Bald ist es ein halbes Jahr seit dem Start der rot-blauen Koalition im Burgenland. Wie schaut Ihre Bilanz aus? JOHANN TSCHÜRTZ: Es gibt eine Zusammenarbeit, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Wir gehen im Burgenland – auch was die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern betrifft – neue Wege. Die Klientelpolitik, die es früher gegeben hat, ist nicht mehr vorhanden. War es schwierig, die...

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

Eine Volksbefragung zum geplanten Flüchtlingsquartier im ehemaligen Güterwegebauhof in Jennersdorf fordert FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan. "Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken und Einfamilienhäusern. Viele Anrainer haben Angst", sagt Kristan. FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise: „Wieder einmal werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich habe mich in Jennersdorf umgehört. Von der Bevölkerung kommt ein klares „NEIN!“ zu...

Anzahl der Wohnplätze für Flüchtlinge ungewiss: 20 oder doch nur sieben? Eine Volksbefragung zum geplanten Flüchtlingsquartier im ehemaligen Güterwegebauhof in Jennersdorf fordert FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan. "Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken und Einfamilienhäusern. Viele Anrainer haben Angst", sagt Kristan. Asylheime sind "massive Sicherheitsgefährdung" Das sei nicht unbegründet. „Von Asylantenheimen gehen Sicherheitsrisiken aus, wie mehrere parlamentarische...

Bevölkerung stimmte mehrheitlich gegen neues Sportzentrum WEIDEN AM SEE. Die Grünen jubeln, der Bürgermeister versteht die Welt nicht mehr. Die Volksabstimmung in Weiden am See ging am Sonntag gegen den Neubau eines Sportzentrums aus. Als Zeichen einer lebendigen Demokratie wertet Andreas Rohatsch, Gemeinderat der Grünen und Unabhängigen Weiden, die hohe Wahlbeteiligung an der Volksabtimmung um ein neues Sportzentrum in Weiden am See. "Knapp 69 Prozent der wahlberechtigten WeidnerInnen haben...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...