Verkehrspolitik

Vom Anrainerparken über Straßenmarkierungen bis zu neuen Park-and-Ride-Anlagen und der Umsetzung des S-Bahn-Tunnels – darüber wird im Gemeinderat aktuell diskutiert. GRAZ. Prinzipiell überzeugt zeigt man sich bei der SPÖ vom Konzept des Anwohnerparkens, im Zuge dessen ein Viertel der öffentlichen Parkplätze im Univiertel und der Innenstadt für Anrainer reserviert sind. Bevor dieses auf weitere Stadtteile ausgedehnt wird, setzt sich der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher Arsim Gjergji für...

Ungewöhnliche Gemeinderatssitzung am 21. Juni in Andorf: Zahlreiche Mandaterinnen und Mandatare kamen mit dem Rad oder zu Fuß. Im Herbst soll es einen Dialog zur Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts in Andorf geben. ANDORF. Initiiert wurde die Aktion "GEHmeindeRADsitzung" von der FahrRad Beratung Oberösterreich. Aktive Fortbewegung schafft einen Ausgleich zu Sitzungen, die – wie der Name schon sagt – hauptsächlich im Sitzen verbracht werden. Wie wir unterwegs sind, hat einen wesentlichen...

Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse im EU-Parlament wurden die Vorsitzenden gewählt. Die Ausschüsse befassen sich als Erste mit den Gesetzesvorschlägen, die dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Aus den Ausschüssen heraus werden Abänderungsanträge formuliert sowie die Verhandlungen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens vorbereitet. INNSBRUCK. Tirols EU-Abgeordnete Sophia Kircher wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden im Verkehrsausschuss des Europäischen...

Salzburg, auch bekannt als die Stauhauptstadt Österreichs, hat ein Verkehrsproblem. Soweit sind sich alle acht wahlwerbenden Parteien einig. Doch bei der Frage, wie sich diese Problematik lösen lässt, unterscheiden sich die Ansätze. SALZBURG. Grundsätzlich plädieren alle Spitzenkandidaten für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Doch bei einzelnen Projekten, wie zum Beispiel dem S-Link, scheiden sich die Geister. Abgesehen von einzelnen Konzepten und Strategien ist jedoch eines klar: Die...

"Das ist einer grünen Verkehrsministerin nicht würdig": Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte im Rahmen des 29. Wiener Landtags den – nun endlich vorliegenden – Entwurf des Klimaministeriums für die verkehrsberuhigte Wiener City scharf. WIEN/INNERE STADT. Zum 29. Mal kam der Wiener Landtag am Donnerstag, 25. Jänner, zusammen. Um 9 Uhr wurde mit der Fragestunde begonnen. Dabei beantworten die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte Anfragen von den Landtagsabgeordneten jeglicher Art....

Mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie Organisationen wie der VCÖ und Städtebund hatten sich im Vorfeld für eine Reform der Straßenverkehrsordnung stark gemacht, die eine Umsetzung von Tempo 30 erleichtert.  NÖ. Der Grüne Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher Georg Ecker begrüßt die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Innenminister Gerhard Karner präsentierte Novelle zu Straßenverkehrsordnung. „Endlich mehr Sicherheit vor Schulen und Kindergärten“, so Ecker. „Ich habe selbst...

Für die Umsetzung einer verkehrsberuhigten Wiener City mittels Videoüberwachung braucht es eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bundes-ÖVP will den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums jedoch nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen – ein reines Politikum? WIEN/INNERE STADT. Die geplante Verkehrsberuhigung betrifft nicht nur ein kleines Grätzl, sondern wird nahezu auf die ganze Stadt Auswirkungen haben. Bereits seit 2018 wird an dem Konzept gefeilt. Eine chronologische...

Verwundert zeigte sich Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, über die Aussagen von Hafenecker und Voglauer am Christtag in Sachen Verkehrspolitik. NÖ. „Zumal Hafenecker und Kickl in den letzten Jahren verkehrspolitisch nur mit zwei Themen auf sich aufmerksam gemacht haben - mit der Forderung von höheren Verkehrslimits und mit der krachend gescheiterten Forderung nach einer berittenen Polizei für Österreich. Beides sind keine Themen, die den Pendlerinnen und...

Das Land OÖ erstellte  in Zusammenarbeit mit Fachabteilungen, Regionen und Experten das Mobilitätsleitbild 2035, das die langfristige Strategie und konkrete Maßnahmen der Verkehrspolitik skizzieren soll.  OÖ. "Der öffentliche Verkehr wird das Rückgrat unserer Mobilität", sagt Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) bei der Präsentation des Mobilitätsleitbildes 2035 im Linzer Landhaus. Die Gründe dafür liegen einerseits im demografischen Wandel, als auch im sich verändernden...

Parken hat sich in Graz zum Dauer-Streitthema gemausert. Nachdem sich Parkgebühren mit Herbstbeginn erhöht haben und Stellplätze laufend wegfallen, steht eine Anhebung der Strafhöhe bei Park-Verstößen auch immer konkreter im Raum. Ein Blick hinter die Kulissen des Grazer Parkraum-Managements – einer undankbaren Aufgabe.  GRAZ. "Parkplatzraub" oder notwendiges Instrument zur Steuerung des Verkehrsverhaltens – die Meinungen zum Parkraum-Management in Graz könnten derzeit konträrer nicht...

Was Niederösterreich am 21. Oktober bewegte. NÖ. Politische Kritik, Freude über Meisterbriefe und das traurige Ereignis in Strasshof an der Nordbahn, das den Samstag überschattete. Tödliche Schüsse im Bezirk Gänserndorf Frau (33) erschossen Grüner Rüffel für FPÖ-Verkehrspolitik Grüne Schelte für FPÖ wegen der Verkehrspolitik Rallye-Fieber in Dobersberg 113 Teams bei der Herbstrallye Dobersberg am Sart WKNÖ feierte die neuen Meister Wirtschaftskammer begrüßt über 250 neue...

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den Entwurf für die verkehrsberuhigte Innere Stadt vergangene Woche an die ÖVP übermittelt. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wirft der Ministerin nun Intransparenz vor, da sie den Entwurf noch nicht erhalten habe. Entwürfe in diesem Stadium zu veröffentlichen, sei jedoch völlig unüblich, heißt es aus dem Ministerium. WIEN/INNERE STADT. Die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt hält die Bezirks-, Stadt- und Bundespolitik in Atem. Erst...

Die Grünen Döbling hatten zuletzt einen Erfolg im Bezirksparlament. Die Mehrheit der Parteien stimmte ihrem Antrag für eine größere Ausweitung von Tempo 30-Zonen zu. Das helfe der Sicherheit und ist für den Klimaschutz förderlich, heißt es. Doch es gibt auch kritische Stimmen und Ablehnung. WIEN/DÖBLING. Immer wieder fordert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), dass es rechtlich leichter sein muss, lokal Tempo 30 auf Straßen einzuführen. Dies soll vor allem den kleinen Gemeinden am Land helfen,...

Wann kommt denn eigentlich die verkehrsberuhigte City? Laut dem zuständigen Verkehrsministerium wird derzeit an den letzten Details gefeilt. WIEN/INNERE STADT. Es ist ein Thema, dass Politikerinnen und Politiker wie auch City-Bewohnerinnen und -Bewohner gleichermaßen in Atem hält: die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1. Bezirk einzuschränken, im Raum. Sowohl Stadt- als auch Bezirkspolitik wollen das Projekt umsetzen. Geplant ist laut...

Wo kann man ungehindert die Straße überqueren und an welchen Orten muss man sich als Radfahrerin bzw. -fahrer Sorgen machen? In einer interaktiven Karte vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) konnten Simmeringerinnen und Simmeringer unsichere Wege einzeichnen. WIEN/SIMMERING. Welche Straßen im elften Bezirk sind unsicher und wo braucht es eine Verkehrsberuhigung? Diesen Fragen ging der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gemeinsam mit der Bevölkerung nach. Denn die Bürgerinnen und Bürger hatten die...

Mitte April wurde auf der Festung Kufstein eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterschrieben. Geplant ist zunächst ein Slot-System für LKWs. Kritik gibt es vom Transitforum Austria-Tirol. Der SPÖ-Verkehrssprecher sieht im Slot-System einen Meilenstein in der Tiroler Verkehrspolitik. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher...

Die Österreichischen Bundesbahnen setzen auf Nachhaltigkeit und klimafreundliche Mobilität. OÖ. Die ÖBB investieren im heurigen Jahr 331 Millionen Euro in das 881 Kilometer lange Streckennetz in Oberösterreich – zahlreiche Projekte sind in Planung. Einer der Investitionsschwerpunkte bleibt der viergleisige Ausbau der Weststrecke. Rund um den westlichen Teil des Linzer Hauptbahnhofs werden die gesamte Gleisanlage sowie alle Weichenverbindungen erneuert. Umbauarbeiten und Neuerungen sind auch am...

Die Radlobby Oberösterreich läutete am 1. Jänner mit ihrem traditionellen Neujahrsradeln die Radsaison in Linz ein. Mit klaren Forderungen an die Politik meldeten sich die heimischen Radfahrerinnen und Radfahrer zurück.  LINZ. Über 80 große und kleine Radlerinnen und Radler rollten am 1. Jänner über die Nibelungenbrücke. Ihr Weg führte sie weiter durch die Landstraße, zum Hauptbahnhof und zurück ins Zentrum. Mit dem traditionellen Neujahrsradeln wollte die Radlobby OÖ auch heuer ein Zeichen für...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Im Gespräch mit MeinBezirk.at erläutert Magdalena Rattey vom Grazer Verein "MoVe iT", was es bedeutet, ein sozial gerechtes Mobilitäts- und Raumplanungssystem zu entwickeln und wie die Landeshauptstadt in dieser Hinsicht abschneidet. In ihrer Bilanz finden sich sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele.  GRAZ. Auf die speziellen Bedürfnisse von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen - sei es von Frauen, Kindern, älteren Personen oder Menschen mit Behinderung - Rücksicht zu nehmen, das ist die...

Der neue Verkehrsreferent und Vizebürgermeister Martin Hajart will eine Mobilitätswende in Linz einläuten und dabei ganz auf das Fahrrad setzen. Ein Gespräch über die urbane ÖVP, Radwege, Pendler, Verkehrsberuhigung und die Stadtseilbahn.  LINZ. Der Linzer ÖVP-Obmann Martin Hajart (38) ist seit zwei Wochen für den Verkehr zuständig und hat große Pläne. Sie haben zwei kleine Kinder. Wie schaffen Sie es, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen? Durch eine gute Abstimmung mit meiner Frau. Ich...

ZAMS. Die Liste "Unser Zams" von Bürgermeisterkandidat LA Benedikt Lentsch hat ihr 24-seitiges Programm präsentiert. In Sachen Wohnbaupolitik soll der dörfliche Charakter erhalten bleiben und bei Großprojekten und wichtigen Entscheidungen soll die Bevölkerung mitbestimmen. Anliegen und Wünsche ernst genommen „Unter dem Motto ‚Miteinander an morgen denken‘ haben wir in den vergangenen Monaten intensiv an unserem Programm für die kommenden Jahre gearbeitet“, erklärt Benedikt Lentsch,...

Die gebürtige Thierseerin Barbara Thaler wurde als Vize-Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt. TIROL. Die Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen in den Fachausschüssen werden alle zweieinhalb Jahre analog zur Wahl des Präsidium des Europäischen Parlaments neu gewählt. Seit 2019 ist Barbara Thaler im Europaparlament vertreten und als Vize-Verkehrssprecherin der EVP tätig. Bei der am Mittwoch, den 19. Jänner stattgefunden Halbzeit-Wahl wurde die Tiroler Abgeordnete...

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte. Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema. Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung. AnfrageDie Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck,...