Urteilsspruch

Der Freispruch eines 17-Jährigen im Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen sorgte für heftige Reaktionen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Selbst Elon Musk kommentierte den Fall. Die verbalen Angriffe auf die vorsitzende Richterin hätten offenbar ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, für Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber seien "rote Linien" überschritten. WIEN. In einem Prozess um die mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen wurde ein 17-Jähriger am 7....

Eine 24-jährige Pflegekraft aus der Slowakei, die am 5. Oktober 2023 in Geretsberg einen von ihr betreuten 82-Jährigen erstochen hat, ist am Dienstag in Ried wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Bericht auf ooe.orf.at befanden sie die Geschworenen einstimmig für schuldig und für zurechnungsfähig. RIED. Wegen ihrer Gefährlichkeitsprognose wird die Pflegekraft zusätzlich zur Strafe in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die...

Jener junge Mann, der im vergangenen Mai in Simmering einen schweren Verkehrsunfall verschuldete, bei dem sein Beifahrer (19) ums Leben kam, wurde am Freitag zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Es herrschte dabei ein Riesenandrang beim Prozess – und auch Kritik ob des Urteilsspruchs. WIEN. Ein 21-jähriger Mann musste sich am Freitag, 23. Februar, wegen grob fahrlässiger Tötung vor dem Landesgericht Wien verantworten. Dieser soll demnach im Mai 2023 einen schweren Verkehrsunfall...

Der Freispruch eines Wiener Polizisten – er soll im Vorjahr bei einem Einsatz in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben – sorgt für heftige Kritik. Auch ein NGO meldete sich wegen des Urteilsspruchs zu Wort. WIEN. Jener Wiener Polizist, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde – Video- und Fotomaterial zeigen, wie er den Kopf eines jungen Mannes gegen den Asphaltboden blutig schlägt – wurde am Mittwoch von einem Schöffensenat freigesprochen. MeinBezirk.at...

Der Prozess um den Terroranschlag in Wien geht am 7. Februar in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr Urteile in erster Instanz aufgehoben, es kommt daher zur teilweisen Wiederholung. WIEN. Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres berichtet wurde, kommt es zur teilweisen Wiederholung des Prozesses rund um den Terroranschlag vom November 2020 in Wien. Damals beging ein 20-jähriger Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat“ (IS) einen als islamisch...

Am Freitag, 14. Juli, musste sich der 36-jährige S. wegen Mordes vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Der Mann soll aus Deutschland nach Wien gereist sein und dort den neuen Freund seiner Ex-Frau getötet haben. Wegen seiner Tat wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt, dieses ist nicht rechtskräftig. WIEN. Richterin Klestil-Krausam fragte den Angeklagten aus welche Nähe er auf das Opfer geschossen hätte. Der Angeklagte fragte daraufhin ob er aufstehen könnte um es zu im Saal des Gerichtes...

Am Donnerstag, 13. Oktober, wurde Leopold Pilsner am Landesgericht Leoben in erster Instanz zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre Probezeit verurteilt. Zudem wurde die Verpflichtung zu einer Schadenersatzzahlung von 48.000 Euro verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  LEOBEN. Nach acht Jahren der Ermittlung erhob die Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres Anklage gegen Leopold Pilsner, den ehemaligen Geschäftsführer einiger gemeindeeigener beziehungsweise...

Zwei Unternehmer aus dem Bezirk Grieskirchen wurden am Landesgericht Wels wegen Betrugs angeklagt und verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Zwei Firmenchefs wurde vorgeworfen, mit ihren Firmen zwei Subunternehmen beschäftigt zu haben, ohne diese ausreichend zu bezahlen (die BezirksRundschau berichtete). Die Taten sollen die Firmenchefs zwischen 2013 und 2017 begangen haben. Bereits Mitte Februar 2020 fand der erste Gerichtstermin statt. Nun wurde bei der...

Nachdem die Angeklagte bereits zwei Mal nicht zur Verhandlung erschienen war, zeigte sie sich heute vor Gericht weitgehend geständig und wurde – nicht rechtskräftig – verurteilt. Verein Pfotenhilfe wünscht sich härtere, abschreckende Urteile. RIED, BRAUNAU, LOCHEN. Beim heutigen dritten Anlauf zur Tierquälerei-Verhandlung am Landesgericht Ried erschien die Angeklagte über eine Stunde zu spät. Die Richterin verurteilte die weitgehend geständige Frau zu einer auf drei Jahre zur Bewährung...

Die Freileitungsgegner in Koppl und Eugendorf fordern eine neue Beurteilung der Trassenaufhiebe. KOPPL/EUGENDORF (kha). Für die Liga der Freileitungsgegner ist es eindeutig: Nachdem der EuGH in einem Vorabentscheidungs-Verfahren einen Trassenaufhieb in Oberösterreich als Rodung und damit als UVP-pflichtig eingestuft hat, müsse auch das Salzburger Projekt auf dieser Grundlage neu bewertet werden, so die Forderung. Die Salzburger Landesregierung sei, so die Erdkabelkämpfer, als zuständige Behörde...

ST. PÖLTEN (ip). Kein Verständnis zeigte ein 26-jähriger Asylwerber aus Afghanistan für den Schuldspruch der St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer, die ihn wegen gefährlicher Drohung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, fünf davon bedingt, verurteilte (nicht rechtskräftig). Die Probezeit seiner Vorstrafe, bei der er wegen eines Suchtgiftdeliktes zu drei Monaten bedingt verurteilt worden war, verlängerte sie auf fünf Jahre. Lärm störte Nachbarn Anlass für den Prozess war ein Streit in einer...

Der 70-jährige Angeklagte wurde in Eisenstadt zu sieben Jahren Haft verurteilt. ZUBERBACH/EISENSTADT. Der 70-jährige Pensionist, der im Dezember des Vorjahres seine Lebensgefährtin getötet hatte, wurde am 22. Juni zu sieben Jahren Gefängnis wegen Mordes laut §75 StGB verurteilt. Er zeigte sich geständig und nahm das Urteil an, bestritt aber die Tötungsabsicht. Da die Staatsanwaltschaft noch keine Erklärung abgab und sich Bedenkzeit erbat, ist das Urteil des Geschworenensenats noch nicht...

Ein Pielachtaler verteilte Heroin an Freunde und Arbeitskollegen. Konsequenz dafür: 22 Monate Haft. PIELACHTAL (ip). Mit 22 Monaten Haft endete der Prozess gegen einen einschlägig vorbestraften Mann aus dem Pielachtal, der nicht nur selbst Suchtgift konsumierte, sondern Heroin und Drogenersatzmittel an Freunde und Arbeitskollegen weitergab (rechtskräftig). Auf Antrag von Staatsanwalt Karl Fischer wurde ein Fußfessel-Vollzug ausgeschlossen. „Mein Mandant ist im Wesentlichen geständig“, erklärte...

Mildes Urteil für betrügerischen Rumänen. BEZIRK. Äußerst überrascht und erleichtert verließen sechs Opfer eines rumänischen Trickbetrügers den Saal am Landesgericht St. Pölten. Zum Prozess war auch die Lebensgefährtin des 38-jährigen Tischlers gekommen, im Gepäck eine gefüllte Geldbörse, aus der sie je nach Forderung der Opfer insgesamt 2.095 Euro nahm und den Betroffenen aushändigte. „Hoffentlich wünscht er mir heute nicht auch noch einen schönen Tag, so wie letztes Mal“, meinte einer der...

SCHWAND. Nach dem tödlichen Schulbusunfall Ende März in Schwand ist der 48-Jährige, der mit seinem Lkw den Bus gerammt hatte, zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Beschuldigte hatte eine Stopptafel sowie drei „Rüttler-Querstreifen“ übersehen und auf der Kreuzung einen querenden Schulbus gerammt. Dieser wurde in ein angrenzendes Feld katapultiert. Einige der mitfahrenden Hauptschüler wurden herausgeschleudert. Noch am Unfallort gestand der Lkw-Lenker ein, dass er während der Fahrt sein...

Polizeibeamten verleumdet Wegen eines Betrugsdelikts angeklagt, bestritt ein vorbestrafter Türsteher, dass er am 20.September 2013 von einem Polizeibeamten dazu einvernommen worden sei. Anlass für die Einvernahme war das wiederholte „Vergessen“ einer Geldbörse, was dem 24-Jährigen seiner Aussage nach erst dann aufgefallen war, als er am 28. Juli 2013 in Sarling bereits 20 Liter Superbenzin getankt hatte. Danach dauerte es rund ein halbes Jahr, bis er die Rechnung beglich. „…nachdem Sie wegen so...

Tourismusgemeinden erhoffen sich nun leistbarere Wohnungen und weniger Anrainerprobleme. Die Ortschefs touristischer Gemeinden atmen auf. Das jüngste Höchstgerichtsurteil stärkt ihnen den Rücken in Sachen illegaler Vermietung von Wohnungen an Urlauber. Der Anlassfall kommt aus Wagrain, wo ein niederländischer Wohnungskäufer sein Appartement an Gäste weitervermietet hat. Gegen die Strafe wegen illegaler Vermietung zog der Niederländer bis vor's Höchstgericht – mit Urteil zugunsten der Gemeinde....

Von einer „schicksalsträchtigen Geschichte mit katastrophalem Ausgang“ sprach der St. Pöltner Richter Markus Pree im Prozess gegen einen 23-Jährigen aus dem Bezirk Tulln, der wegen des Besitzes und der Weitergabe von Heroin, Kokain und Substitolkapseln vor dem Kadi landete. Vermutlich mitverantwortlich am Drogentod eines jungen Mannes aus St. Andrä-Wördern, dem er in der Nacht vor dem tragischen Ende Mitte November 2012 eine 200 Milligramm Substitolkapsel überließ, scheint der Angeklagte nun...

INNSBRUCK (fjh). Der Goldmordprozess von Wiesing ging vergangene Woche zu Ende. Der Angeklagte Heinz Stiefmüller (52 J.) wurde am Landesgerich Innsbruck mit 7 : 1 Stimmen der Geschworenen für Schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Das Zusammentreffen mehrerer Vergehen sei erschwerend gewesen, begründete Richterin Verena Offer das Urteil. „Die heimtückische und grausame Vorgehensweise verlangt ein derartiges Urteil“, fügte die Richterin hinzu. Außerdem sei...