Urteile

Im September 2022 kam es zu einem Urteil, wonach es diskriminierend gewesen sei, dass Studierende mit Wohnsitz außerhalb Wiens doppelt so viel für das Öffi-Semesterticket zahlen mussten, als Studierende mit Hauptwohnsitz in der Stadt. Der Fall einer Niederösterreicherin landete in der nächsten Instanz vor dem EuGH. Mit der Entscheidung, dass es keine Entscheidung gibt. WIEN. Früher mussten Studierende (unter 26) mit Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt für ein Wiener Linien-Semesterticket...

Vier mutmaßliche Sympathisanten des IS wurden am Donnerstag, 6. Juni, in Linz wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation schuldig gesprochen. Wie der ORF OÖ sowie die OÖN berichten, sollen sie in einer Chatgruppe einschlägiges Material geteilt und im Wohnzimmer eine „private Moschee“ mit einer IS-Flagge eingerichtet haben. LINZ-LAND/LINZ. Auf Social Media seien – laut Anklage –  einschlägige Inhalte und IS-Propaganda geteilt worden, Tötungsvideos und Verehrung für den...

Wie angekündigt hat sich die Bundesliga nach dem Rapid-Eklat beim vergangenen Wiener Derby unter die Lupe genommen und das Strafmaß für die involvierten Spieler und Funktionäre festgelegt. Alle Beteiligten erhalten saftige Sperren, der Club selbst einen bedingten Punkteabzug. Die Hütteldorfer sprechen von "äußerst harten" Beschlüssen. WIEN. Der SK Rapid ist nach den beleidigenden und teils homophoben Entgleisungen im Anschluss nach dem Sieg beim 342. Wiener Derby gegen Erzrivalen Austria Wien...

Bereits am 7. Februar kam es zur teilweisen Wiederholung des großen Terrorprozesses rund um den Anschlag in Wien vom 2. November 2020. Grund waren Formalfehler. Auch in dieser Woche wird es noch zwei weitere Gerichtstermine geben. Drei der vier Männer, die wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen worden waren, müssen wieder vors Gericht. WIEN. Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres berichtet wurde, kam es zur teilweisen Wiederholung des Prozesses rund um den Terroranschlag vom November...

Der Prozess um den Terroranschlag in Wien muss zu Teilen wiederholt werden. Vor Gericht standen damals sechs Angeklagte, zwei erhielten lebenslang, zwei weitere langjährige Haftstrafen, zwei wurden von den zentralen Anklagepunkten freigesprochen. WIEN. Bei dem Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien wurden vier Menschen umgebracht und 23 teils schwer verletzt. Der Täter starb zwar, doch gegen sechs Männer wurde wegen des Verdachts der Mittäterschaft Anklage erhoben. Der anschließende...

Zwei Männer, die gegen Entgelt gefälschte Corona-Impfzertifikate ausstellten, wurden am Mittwoch am Landesgericht Wien rechtskräftig zu bedingten sowie teilbedingten Haftstrafen verurteilt. Für die elf mitangeklagten Kundinnen und Kunden gab es Diversion bzw. Freisprüche. WIEN. Geld gegen gefälschte Covid-Impfzertifikate – das war die "Geschäftsidee" zweier Männer (22 und 24 Jahre), die in einer Impfstraße in Favoriten angestellt gewesen waren. Am Mittwoch, 10. Mai, saßen sie wegen Fälschung...

Weil drei 15-jährige Mädchen eine Zwölfjährige in einem Wiener Gemeindebau beraubt und zutiefst erniedrigt hatten – diese wurde etwa gezwungen, Müll vom Boden aufzuschlecken – saß das Trio auf der Anklagebank. Eine der Täterinnen wurde am Mittwoch zu einer bedingten Haftstrafe rechtskräftig verurteilt.  WIEN. Was sich junge Menschen gegenseitig antun können, zeigt ein besonders drastischer Fall, die sich im Oktober 2022 in einem Wiener Gemeindebau zutrug.  Drei 15-jährige Mädchen drangsalierten...

Der Prozess rund um den Terroranschlag in Wien endete vergangenen Mittwoch – vier der sechs Angeklagten wurden für schuldig befunden. Am Montag kündigte die Staatsanwaltschaft Wien an, in zwei Fällen in Strafberufung zu gehen. WIEN. Der Prozess zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 gegen sechs Männer, die wegen des Verdachts der Mittäterschaft angeklagt wurden, endete am Mittwoch, 1. Februar nach einem zähen letzten Gerichtstag. Die Urteile: Vier der Angeklagten wurden wegen...

Am Landesgericht Linz wurde am Montag ein kurioser Fall von Verleumdung verhandelt, der sich in der Gemeinde Aigen-Schlägl ereignet hat. Das Verfahren endete rechtskräftig mit einer Diversion. AIGEN-SCHLÄGL. So wurde dem Angeklagten aus Aigen vorgeworfen, seine eigene Frau verleumdet zu haben, in dem er die Russisch-Stämmige als russische Spionin angezeigt hatte. Nachdem er in der Verhandlung am Montagnachmittag aber zugegeben hat, sich das ausgedacht zu haben, entschied das Gericht auf...

TIROL. Was tun wenn Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können? Der Innsbrucker Rechtsanwalt Christian Klotz gibt Ihnen nützliche Tipps und Informationen rund um das Thema Inkassowesen und Exekutionsrecht. Was bedeutet Inkasso und Exekution?Als Inkasso versteht man die Geltendmachung von Forderungen bei Schuldnern ganz generell. Bei der Exekution geht es um die zwangsweise Durchsetzung von bereits vollstreckbaren Titeln. Diese vollstreckbaren Titel können zum Beispiel Urteile, Vergleiche oder...

Lange Haftstrafen setzte es für einen Geiselnehmer und Komplizen heute in Wr. Neustadt: Das Duo hatte bei einem Supermarktüberfall eine Frau als Geisel genommen. BEZIRK. Kaltschnäuzig hatten neun Litauer, in wechselnden Konstellationen, Supermärkte in NÖ überfallen. Zwei Osteuropäer (23, 33) waren am 16. Februar kurz vor Ladenschluss in den Billa in Günselsdorf (Baden) marschiert, fesselten drei Mitarbeiter und einen Kunden und räumten den Safe (etwa 10.000 Euro) aus. Beim Eintreffen des ersten...

INNSBRUCK. Der bisher größte Jugendprozess geht mit überaus milden Urteilen zu Ende. Die Jugendlichen traten als Bande auf und nannten sich selbst "Wölfe". Sie verübten eine Vielzahl an Delikten und wurden in mindestens einem der Dutzenden ihnen zu Last gelegten Punkte verurteilt. "Noch eine Chance"Einbruchdiebstahl, Hehlerei, Raub oder schwere Körperverletzung wurden den Jugendlichen vorgeworfen. Bis zu fünf Jahre Gefängnis waren im Strafenrahmen vorgesehen. Verurteilt wurde die "Wolfsbande"...

EISENSTADT. Mit Äxten und Pistole haben im März 2017 vier Männer den Juwelier Hohensteiner in der Eisenstädter Fußgängerzone ausgeraubt. Am 28. Jänner wurden die Angeklagten am Landesgericht Eisenstadt rechtskräftig verurteilt. Zusatzstrafen für Täter Weil die Täter bereits wegen eines Überfalls in Deutschland rechtskräftig verurteilt wurden, fassten sie in Eisenstadt Zusatzstrafen aus. Für zwei Angeklagte lautete das Urteil zwei zusätzliche Jahre Freiheitsstrafe, für die beiden anderen vier...

INNSBRUCK. Zwei Gerichtsprozesse nach aufsehen erregende Vorfällen standen in den letzten Tagen im Mittelpunkt. Ein gebürtiger Kärntner wurde nach der Bombendrohung in der Altstadt  im Juli 2019 und dem Schusswechsel in der Wildschönau zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein 69-jähriger, der im Vorjahr auf eine Sekretärin in einem Anwaltsbüro eingestochen hat, soll in eine Anstalt eingewiesen werden. Bombendrohung in der AltstadtDie Bombendrohung ging am 3. Juli um ca. 19.20 Uhr telefonisch bei der...

WIENER NEUSTADT. Im Falle des Quartetts, dass sich wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels am Landesgericht verantworten musste, gab es jetzt zwei Urteile. Zur Vorgeschichte: An die 180 kg Drogen mit einem Straßenverkaufswert von neun Millionen Euro soll die türkische Familie in den vergangenen zehn Jahren an Mann und Frau gebracht haben. Dabei diente das Lebensmittelgeschäft im Zehnerviertel als "Zentrale". Dank einer verdeckten Fahndung konnten die "Geschäfte" aufgedeckt werden. Nach drei...

TIROL. Fast eine halbe Millionen Euro soll, der Landwirt nach dem Schadenersatz-Urteil an die Hinterbliebenen des "Kuh-Opfers" zahlen. Eine schier unvorstellbare Summe. Die Tiroler Grünen möchten einen Notfallfonds anregen und eine Prüfung auf Landes- und Bundesebene der kompletten Rechtsgrundlagen.  Zwei Maßnahmen zur kurzfristigen und langfristigen LösungDas Urteil ruft bei vielen Personen in der Bevölkerung Wut hervor aber auch Befürchtungen für die Zukunft. Wie wird es mit der Almwirtschaft...

Bezirk Wiener Neustadt (Text: HEUTE, Foto: Raxmedia) Nach einem äußerst brutalen Raubüberfall auf einen Autohändler in Schwarzenbach, mussten jetzt vier der fünf Täter in Wr. Neustadt auf die Anklagebank. Einen wahr gewordenen Alptraum hatten ein Autohändler (58), dessen Gattin (55) und die Mutter (80) des Unternehmers im August 2017 in Schwarzenbach (Bez. Neunkirchen) erlebt: Drei maskierte Täter waren ins Haus eingedrungen, schlugen und fesselten die Opfer, schnitten den Tresor auf. Dann...

Bezirk Mödling, Wiener Neustadt. Am Landesgericht musste sich ein Quartett wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels verantworten. Die Urteile fielen teils recht saftig aus. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Erich Csarmann hatte wenig Mitleid für den Serben Aleksandar F. (41), den Wiener Wolfgang F. (56), den Montenegriner Milan J. (31) und den Kroaten Vedran M. (47). "Deal" mit Polizei Sie alle standen vor dem Kadi, weil sie einem verdeckten Ermittler auf den Leim gegangen sind....

Wiener Neustadt. Sie schrieben sich nicht geleistete Überstunden und Nachteinsätze zu. Urteile nicht rechtskräftig. Am zweiten Verhandlungstag wurde Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger in den Zeugenstand gerufen. Er war es schließlich, der, nach einer Reihe von Überprüfungen durch das Magistrat, die Kündigungen über vier Männer (einer ist in der Zwischenzeit verstorben) aussprach. Aussprechen musste, wie er am vergangenen Mittwoch gegenüber der Strafrichterin Birgit Borns...

BADEN. Der 14. April 2016 machte mediale Furore: Mitglieder der rechtsextremen identitären Bewegung (darunter auch die Badener Brüder Sellner) stürmten eine Theateraufführung im Audi Max Wien. Dort performte das Künstlerkollektiv "Die schweigende Mehrheit" Elfriede Jelineks "Die Schutzbefohlenen". Megaphon, Kunstblut, Tumulte, Unterbrechung, Körperverletzung: Dafür hatten sich 17 Angeklagte am Badener Bezirksgericht zu verantworten - und wurden am 15. März am 2. Prozesstag von der Richterin in...

Wiener Neustadt. Sie überfielen Deutschen. Strafen bis zu 2,5 Jahren Haft. Heute, Mittwoch, mussten sich vier Burschen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren vor einem Jugendschöffengericht (Vorsitz: Richterin Petra Harbich) verantworten. Sie lockten im Vorjahr einen Deutschen (der bereits verstorben ist) in die Bahnunterführung Kollonitschgasse, bedrohten ihn mit einem Messer, schlugen auf ihn ein und stahlen ihm 40 Euro samt Bankomatkarte und PIN-Code. Kurze Zeit später hatten sie mit der...

STEYR. Beim Landesgericht Steyr waren zuletzt mehrere Strafverfahren wegen Suchtmittelmissbrauchs anhängig. So wurden mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 27. Sepember, mehrere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt: Der Erstangeklagte, ein libanesischer Staatsangehöriger, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren verurteilt, seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2...

BAD FISCHAU BRUNN, WIENER NEUSTADT. Mit zwei Schuldsprüchen endete der Prozess gegen einen Bad Fischauer (53) und seine Gattin, der behauptet hatte, überfallen worden zu sein und dass ihm die Täter ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt hätten. Die Ehefrau wurden wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu 20 Monaten bedingt verurteilt. Sie hatte bei der Polizei behauptet, einen Nachbarn kurz nach der Tat sagen gehört zu haben: "Schade, dass er nicht im Bach krepiert ist". Ihre Aussagen bei...

WIENER NEUSTADT, BEZIRK NEUNKIRCHEN, BEZIRK BADEN. Urteile im Prozess gegen die neunköpfige "Froschbande" die für zahlreiche Einbruchsdiebstähle und brutale Raubüberfälle verantwortlich gemacht wird. Am Tag drei des Prozesses waren vor allem die Opfer am Wort und erzählten von ihren Qualen. Da ist die 72jährige Frau aus Strengberg, die vor ihrem Haus im Garten überfallen wurde: "Sie haben mich gewürgt, ins Gesicht geschlagen und getreten. Danach wurde ich an den Haaren ins Haus gezerrt und sie...