Urteil

Ehemaliger Unternehmer aus dem Bezirk Melk wurde zu 18 Monaten verurteilt - Freispruch für den Sohn. ¶BEZIRK MELK. Den beiden angeklagten Unternehmern aus dem Bezirk Melk warf Staatsanwältin Michaela Obenaus-Zimmel vor, im Frühjahr 2007 der Raiffeisenbank Region Melk unrichtige Rechnungen zur Gewährung eines Kontokorrentkredits in Höhe von 50 Prozent des jeweiligen Rechnungsbetrages vorgelegt zu haben. Sohn vertraute seinem Vater Drahtzieher der Machenschaften war der Vater und gleichzeitig...

Bei einer spektakulären Verfolgungsjagd zog die Polizei alle Register - der Täter hatte keine Chance und musste sich letzte Woche vor Gericht verantworten Auf der Jagd nach einem flüchtigen Mountainbikedieb kamen der mit einer Wärmebildkamera ausgestattete Polizeihubschrauber „Libelle 4“ und die Hundestreife „Tasso 19“ zum Einsatz. HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Eine aufmerksame Bewohnerin des Hauses Landstraße 2a beobachtete in den Morgenstunden des 17. Juni ein Pärchen, wie es die Haustüren der...

Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Uwe Scheuch im „Part of the game“ Prozess, greifen die Kampfrhetoriker der FPÖ / FPK die Justiz an. Die FPK / FPÖ die ständig mit Anwälten, Anzeigen oder Gerichtsverfahren ihren politischen Gegner drohen, kritisiert nun die Justiz als politisch motiviert. Der Rechtsstaat hat mit dem Urteil von Heute, seine Unabhängigkeit gegenüber der Politik bewiesen. Die SJG Villach Stadt und Land begrüßt das Urteil und fordert erneut Neuwahlen auf Landesebene....

Silvesterparty eskaliert: Betrunkener feuert Schreckschusspistole auf 16-Jährigen ab, der dabei noch Glück hat Glück im Unglück hatte ein 16-jähriger Lehrling, dem ein betrunkener Partygast eine Schreckschusspistole vor den Kopf hielt und abdrückte. Den 1. Jänner 2011 verbrachte der Bursche mit Verbrennungen der linken Gesichtshälfte im Krankenhaus. BEZIRK. (IP) In eine fröhliche Silvesterparty in Melk platzte, ohne eingeladen zu sein, ein 19-Jähriger, der offensichtlich bereits betrunken war....

Betreiber gab illegale Dopingpräparate weiter – 18 Monate bedingt Mit 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftig) endete der Prozess gegen einen Fitnessstudiobetreiber aus dem Mostviertel, der jahrelang zahlreiche „Schwarzenegger-Verschnitte“ mit Dopingmitteln versorgte. MOSTVIERTEL. (IP) Den derzeit geltenden Grenzwerten entsprechend habe der Beschuldigte die erlaubte Menge um das 300-fache überschritten. Im fraglichen Zeitraum betrug die Überschreitung, den damaligen...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

64-Jähriger in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen „I wüll nur ham“ war so ziemlich die einzige Äußerung eines 64-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Melk, der sich keinen Reim darauf machen konnte, warum er, aus der Psychatrie Mauer kommend, die Hauptrolle eines Prozesses zu spielen hatte. BEZIRK. (IP) Wesentlich aufschlussreicher waren dafür die Aussagen seiner Ehefrau und das Gutachten des Psychiaters Dietmar Jünger. Bereits seit zehn Jahren sei die Situation mit ihrem...

Bock: Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Amtshaftungsansprüchen von Gemeinden gegen das Land kommt „Die Feststellungsverfahren zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind obsolet und müssen eingestellt werden. Einzig die Grundbuchsanmerkungen der Agrargemeinschaften müssen verändert und aktualisiert werden“, fordert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock ein Ende der Verzögerungen und klare Worte der zuständigen Regierungsmitglieder Platter und Steixner. „Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...