Strafen

Schwerpunktaktion zur Überprüfung von Rad- und Scooterfahrten in den Fußgängerzonen. WIENER NEUSTADT (Red.). Das Stadtpolizeikommando und der Ordnungsdienst der Stadt Wiener Neustadt führten Schwerpunktaktionen in der Innenstadt durch. Kontrolliert wurden an einem Tag hierbei sämtliche Fahrrad- und E-Scooterfahrerinnen und -fahrer per Lasermessung, ab einer Geschwindigkeit von >10 Km/h wurden die Nutzerinnen und Nutzer angehalten. Zusätzlich gab es Aufklärungen über die rechtliche Situation in...

Die Parkplatzsituation in der Region Purkersdorf ist ein komplexes Thema, das in vielen Gemeinden immer wieder für Diskussionen sorgt. Besonders in Siedlungsgebieten und den Ortszentren stoßen Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher zunehmend auf Herausforderungen. REGION PURKERSDORF. Dabei gibt es unterschiedliche Probleme – von Engpässen an zentralen Orten bis hin zu fehlender Disziplin beim Parken in Wohngebieten. Ein zentrales Problem in einigen Gablitzer Siedlungen ist...

Vor einhundert Jahren setzte es saftige Strafen, wenn für den Kunden neben den Brotpreisen nicht auch das Gewicht an einer gut sichtbaren Stelle und in leserlichen Schriftzeichen ersichtlich gemacht wurde. BEZIRK ZWETTL. Verordnung des Landeshauptmannes für Niederösterreich betreffend die Ersichtlichmachung des Brotgewichtes: Im Grunde der Bestimmung des § 14, Punkt 4, der kaiserlichen Verordnung vom 24. März 1917, R. G. Bl. Nr. 131, wird verordnet, wie folgt: § 1. Wer gewerbsmäßig oder auf...

Zum Schulstart präzisiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihren Vorschlag für härtere Strafen für integrationsunwillige Familien im Kampf gegen den Politischen Islam. In den Schulen fehle die Handhabe gegen „Nachwuchs-Glaubenskrieger“, „selbsternannte Sittenwächter“ oder Eltern, die die Autorität von Lehrerinnen nicht anerkennen wollen. NÖ. Der aktuelle Strafrahmen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, ist „zahnlos“ und offensichtlich nicht hoch genug, um ein kooperativeres...

Große Events können immer auch Anziehungspunkt für Schwarzarbeit sein. Daher kontrolliert die Finanzpolizei bei solchen Veranstaltungen genauer. Mit Erfolg: Erneut konnten mehrere Fälle aufgedeckt werden. Im Fokus standen die Coldplay-Auftritte in Wien, aber auch das Frequency Festival St. Pölten. WIEN/ST. PÖLTEN. Nicht immer geht es in der Arbeitswelt mit rechten Dingen zu. Die Finanzpolizei pocht auf die Einhaltung aller steuerrechtlich relevanten Regelungen.  Dass diese vor allem bei...

ÖAMTC gibt Tipps für das Fahren mit dem Auto - Auch bei heißen Temperaturen immer mit passendem Schuhwerk fahren – sonst drohen rechtliche Konsequenzen. NÖ. Jetzt im Sommer, wenn die Thermometer immer wieder Temperaturen jenseits der 30 Grad messen, lockt die Versuchung, nur noch mit Flip-Flops, Sandalen oder anderem luftigen Schuhwerk unterwegs zu sein. Doch gerade beim Autofahren birgt dies erhebliche Risiken, wie Roland Frisch, Pkw-Chefinstruktor der ÖAMTC Fahrtechnik, weiß: "Bei...

Rauchen ist schädlich. Das ist wohl jedem bekannt. Das Inhalieren der giftigen Stoffe im Zigarettenrauch schädigen beim Weg durch den gesamten Körper fast jedes Organ. REGION. Ein Wunder, dass laut Statistik Austria aufgerundet 24 Prozent der Männer und fast 18 Prozent der Frauen ab 16 Jahren täglich rauchen. Wie kann man damit umgehen und davon wegkommen? Aus der Sicht der JugendarbeitRe:spect eine offene Kinder- und Jugendhilfe, welche auch eine Sucht- und Beratungsstelle ist stellt für die...

Matthias Zauner (ÖVP) in Richtung Justizministerin Alma Zadić: "Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig." NÖ. "Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig", poltert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.  Nun habe selbst die grüne Verkehrsministerin...

Am 19. Juli 2023 fand in Niederösterreich die erste Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Corona-Strafen statt. In einer persönlichen Zeremonie überreichte der zuständige Landesrat Dr. Christoph Luisser in Stockerau einen Scheck über den Betrag von 660 Euro an Roswitha Holzmann. NÖ. Landesrat Luisser erklärte: "Wir setzen uns für Gerechtigkeit ein, und ab dem 1. September werden alle anderen Entschädigungskategorien des Corona-Fonds mit einem Budget von 31,3 Millionen Euro in Niederösterreich...

Im gesamten Bundesland NÖ gilt ab sofort die Waldbrandverordnung. NÖ. "In allen Waldgebieten und in deren Gefährdungsbereich (Nähe des Waldrandes) sind brandgefährliche Handlungen, wie das Rauchen, das Hantieren mit offenem Feuer, die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, jegliches Feuerentzünden und das Unterhalten von Feuer verboten. Vor allem ist es verboten, brennende oder glimmende Gegenstände, wie Zündhölzer und Rauchwaren, sowie Glasflaschen und Glasscherben (Brennglaswirkung!) im...

Jeder zweite Unfall mit Personenschaden in Niederösterreich passiert im Ortsgebiet. Eine interaktive Karte soll nun zur Verkehrsberuhigung beitragen. Handy am Steuer oft gefährliche Ablenkung. NÖ. "Wer mit dem Handy am Ohr telefoniert, reagiert ähnlich langsam und schlecht wie ein Alko-Lenker mit 0,8 Promille. Die Devise fürs sichere Autolenken heißt "Don't drink & drive" sowie "Don't phone & drive"", erinnert VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. Ab Mai werden die Strafen erhöht. In anderen EU-Ländern...

Reichlich Unrat lasen die Pfadfinder Neunkirchen bei ihrer Flurreinigungsaktion auf. Ein ewiges Nachputzen, weil andere die Natur verunreinigen. Der Stadtchef tendiert daher zu harten Strafen. "Man müsste harte Strafen einführen. Man kann sonst nur an die Menschen appellieren, nichts wegzuwerfen." NEUNKIRCHEN. "Die Pfadis" waren im Stadtpark und am Neunkirchner Spitz unterwegs – selbst im Regen. Die Ausbeute an Abfall war beträchtlich. "Als Dankeschön habe ich jedem Pfadfinder einen Gutschein...

Kommentar über einen Tierhasser, der Hund Jimmy vergiftet hat. GRAFENBACH. Jimmy liebt seine Familie. Er genießt es, wenn sie mit ihm Stöckchen-Werfen spielt. Aber Jimmy bellt auch. Ob das Bellen einen Unbekannten dazu getrieben hat, eine vergiftete Wurst in den Garten in Grafenbach zu werfen (siehe Bericht rechts), ist offen. Jimmy hat den Giftköder überlebt. Leider wird der Hund – obwohl unverzichtbares Familienmitglied – vom Gesetz als Sache behandelt. Entsprechend wäre sein Tod durch einen...

Wer sich nicht daran hält, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. KREMS. Wegen der derzeit anhaltenden trockenen Witterung ist in den Waldbeständen der Stadt Krems eine starke Austrocknung des Bodens eingetreten. Trockene Zweige, Äste und Wipfelstücke fördern die Gefahr von Waldbränden. Aus diesem Grund wird im gesamten Stadtgebiet im Wald und in Waldnähe das Rauchen und Feuerentzünden per Verordnung verboten. Strafen bis zu 7.279 Euro Es dürfen auch keine brennenden oder glimmenden Gegenstände,...

In Blumau-Neurißhof gehen demnächst Hundesheriffs gegen rücksichtslose Hundebesitzer vor. BLUMAU-NEURISSHOF. Der Herr und sein vierbeiniger Freund: Es ist ein Gespann, das durchaus anecken kann. In Blumau-Neurißhof hat das den Gemeinderat nun dazu bewegt, eine neue Gangart einzulegen. Ab Mai sollen dort eigene Gemeindeorgane dafür Sorge tragen, dass die Rücksichtslosen unter den Hundebesitzern die Regeln der Hundehaltung besser einhalten. Und sie können im Fall auch Strafen ausstellen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

Gerade mal 25 Euro Strafe bei Nicht-Tragen einer FFP2-Maske ab Montag In Kraft treten die neuen Maßnahmen am Montag (25. Jänner). Ob das ausreichend ist wird man sehen. Wer gegen die Tragepflicht einer FFP2-Maske verstößt, muss künftig mit einem Organstrafmandat von 25 Euro rechnen. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor. Gleichzeitig haben dafür einige Handelsriesen beim Buhlen um die Gunst der Kunden angekündigt, die Pflichtmasken vorerst gratis auszugeben. Der Rewe...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit 80 Sachen und schneller wird durch die Dorfstraße in Peisching gebrettert. Sehr zum Leidwesen von Anrainern, die vor allem um das Wohl der Volksschulkinder fürchten. Jetzt findet das Problem ein offenes Ohr in der Politik. Möchtegern-Schuhmacher treiben in der Neunkirchner Katastralgemeinde Peisching ihr Unwesen. Je nach Jahreszeit ist es schlimmer. Vor allem im Sommer soll es auf der Dorfstraße wild zugehen, wie die Peischinger Anrainer Erwin Enzinger und Erwin...

Pkw statt Bus am Parkplatz Schifffahrtszentrum: Strafzettel für Falschparker folgt KREMS. Weil Pkw-Lenker beim Parkplatz Schifffahrtszentrum immer wieder in der Zeit von 7-17 Uhr einen der elf Stellplätze für Busse wählten, greift die Kremser Immobiliengesellschaft GmbH als Parkplatzbetreiberin zu abschreckenden Parkstrafen. Falschparker zahlt In Zukunft zahlt ein Pkw-Lenker, der sein Fahrzeug auf den Bus-Parkplatz abstellt 100 Euro Strafe. Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung wird dies...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bodenmarkierung in der Ternitzer Ruedlstraße weist eine Kurzparkzone aus. Eine Zusatztafel an der Hauswand schränkt die Park-Erlaubnis aber ein. Strafen sind vorprogrammiert. Wer sich blind auf die blaue Kurzparkzonen-Markierung vor der Ternitzer Post (Ruedlstraße 10) verlässt, und seinen Pkw abstellt, läuft Gefahr zur Kasse gebeten zu werden. Denn an der Hausmauer wurde eine Zusatztafel angebracht, welche ein Halten und Parken zwischen 8 und 10 und 15.45 und 16.45 Uhr...

Serie Teil 6: Hand aufs Herz – halten Sie sich immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen? Besser wär's aber. BEZIRK KREMS. „Ach, die messen eh nicht so genau“, hat sich schon so mancher Autofahrer gedacht – und dann hat es doch geblitzt. Radarboxen auf der Autobahn haben etwa nur eine Toleranzspanne von drei Prozent – das sind gerade mal 6,5 km/h. Außerdem lauern auf unseren Straßen noch Laserpistolen, Section Controls – und Polizisten dürfen Kraft ihres Amtes und ihrer Erfahrung Ge-schwindigkeiten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von 5. auf 6. Juni machte die Polizei Jagd auf Alko-Lenker. Die Ausbeute war bedenklich ergiebig.  Bei einer Schwerpunktaktion Alkohol führte die Polizie 80 Alkotests durch. "Dabei wurden sechs Lenker angezeigt. Fünf hatten über 0,8 Promille", berichtet Bezirkspolizei-Kommandant Oberstleutnant Johann Neumüller. In drei Fällen wurden die Lenkerberechtigungen eingezogen. Zusätzlich wurden 27 Anzeigen wegen Alkohol am Steuer geschrieben. Neumüller: "Dazu kamen 30 Organmandate...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Fehler zuzugeben, ist schwer. Wer gibt schon gerne zu, (manchmal) zu schnell mit dem Auto oder Motorrad zu fahren. Schließlich macht man sich damit nicht nur strafbar, sondern gefährdet andere und sich selbst. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Leser im Rahmen einer Online-Abstimmung auf www.meinbezirk.at ihre Selbsteinschätzung zum Fahrverhalten offenbart haben. 61% (Stand: 8. Juni) der teilnehmenden Personen gaben zu, dass sie sich beim Schnellfahren ertappen. Das ist...

Kriminalstatistik im Bezirk Tulln: "Zufrieden darf man nie sein". BEZIRK TULLN. Die Kriminalität ist in vielen Bereichen stark zurückgegangen – das belegt die jüngste Statisik, die vonseiten des Bezirkspolizeikommandos unter Sonja Fiegl und Chef-inspektor Josef Gurschl sowie Bezirkshauptmann Andreas Riemer präsentiert wurde. Gesamt wurden 3.925 Anzeigen verzeichnet, gestiegen sind etwa die Internetkriminalität und die Betretungsverbote. "Hier verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg", so...