Strafe

Insgesamt 15 Punkte an Verfehlungen wurden einem heimischen Gastronomen vorgeworfen. Die Gesamtstrafe dafür beträgt 111.100 Euro oder über 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Das Landesverwaltungsgericht hat die Höhe der Strafe nun bestätigt. "Wenn jemand nicht in der Lage ist, zumindest ein Grundmaß an Hygiene in einem Lebensmittelbetrieb aufrecht zu erhalten, dann muss er diesen Betrieb schließen." INNSBRUCK. Für den Beschuldigten war im Jänner 2023 eine besondere Situation gegeben. Sein Sohn,...

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...

Jedes Jahr gibt es einen Bericht der Landesvolksanwältin mit vielen beispielhaften Fällen aus der Praxis. Wir haben uns einige Fälle genauer angeschaut. Fall eins: Alkoholverbotszonen und sich nachziehende Strafen. TIROL. Die Landesvolksanwältin ist ein von der Landesregierung unabhängiges Organ des Tiroler Landtages, das ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem dem einzelnen Menschen möglichst einfach und unbürokratisch beistehen soll. Die Menschen wenden sich an die Landesvolksanwältin...

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Bereits seit über einem Jahr werden organisationsübergreifende Schwerpunkteinsätze ausgerichtet, die auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der irregulären Migration, des Sozialleistungsbetruges, der illegalen Beschäftigung sowie der Verfolgung damit korrelierender Finanzvergehen fokussiert sind. Verantwortlich für die Kontrollen ist die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol, die Finanzpolizei Tirol und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl...

In der Theorie ist das richtige Verhalten im Stau kein Problem, in der Praxis tauchen aber immer wieder Fragen auf. Wir haben mit der Rechtsanwältin Dr. Julia Konzett aus Innsbruck die wichtigsten Fragen besprochen und informieren auch über das Strafausmaß. Was muss ich tun, wenn sich ein Stau bildet?Bei Stau ist verpflichtend eine Rettungsgasse zu bilden; dies gilt auch dann, wenn ich mich einem Stau nähere und die bereits stehenden Fahrzeuge noch keine Rettungsgasse gebildet haben. Sollte auf...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

Hall: In der Rohrbachstraße gehen Fußgänger über die Gleise – zum Schrecken der Lokführer. HALL. Menschen, die plötzlich aus dem Gebüsch springen und die Gleise überqueren wollen – das ist der Alptraum eines jeden Lokführers. In Hall bei der Mündung der Haller Au in die Rohrbachstraße eine alltägliche Sache. Dabei gäbe es einige hundert Meter weiter östlich eine sichere Unterführung. Nur: Das wäre für viele ein Umweg, denn viele "Fußgängerziele" sind näher zum inoffiziellen Gleisübertritt als...

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....