SPÖ

Kaiser: Auch ein Jahr nach dem Regierungsbeschluss gibt es keine gesetzliche Basis für den Teuerungsausgleich. Bündelung in Mindestsicherung und Erhöhung des Heizkostenzuschusses sind Gebot der Stunde. „Einen für eine soziale Gesellschaft unwürdigen Jahrestag darf die FPK rund um LH Gerhard Dörfler und LR Ragger heute feiern. Rund zwölf Monate ist es nun her, dass in der Landesregierung auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde, dass der Teuerungsausgleich auf eine gesetzliche Basis gestellt...

Kaiser: Kärntnern die Möglichkeit geben, Fragestunde für ihre Anliegen zu nutzen. Entsprechender SPÖ-Antrag wird eingebracht. Die SPÖ will den Kärntnerinnen und Kärntner mehr Möglichkeit zur Mitsprache im politischen Diskurs geben. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser schlägt dazu eine Reform der Fragestunde im Kärntner Landtag vor. „Ich kann mir vorstellen, dass im Rahmen der Fragestunde die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen in Form von Fragen an die...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Zuständiger Referent Dörfler darf Menschenrecht auf ärztliche Versorgung nicht mutwillig vorenthalten. Als gefährliches Schandmal menschenunwürdiger Politik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser die Asylwerber-Unterbringung auf der Saualm nach den wiederholt bekannt gewordenen Missstände. Wie heute bekannt geworden bekomme beispielsweise ein Bewohner, der an Gastritis leide, weder die entsprechende Schonkost noch die benötigten Medikamente. Einem...

Nach „geschönten“ Dörfler-Aussagen gibt’s nur einen richtigen Weg: Zurück zum Verhandlungstisch mit allen Anrainern. Verärgert über die Vorgehensweise von FPK-Dörfler im Zusammenhang mit der geplanten Straßenverlegung in Dellach zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: „Immer deutlicher wird, dass Dörfler in der Regierungssitzung, in der der Beschluss gefasst wurde, unzureichende und unvollständige Informationen gegeben hat“, kritisiert Kaiser, der seine damalige Zustimmung...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Erfolgter Selbstreinigungsprozess ist Chance, mit klarem Blick geeint und zielorientiert in die Zukunft zu marschieren. „Von jetzt an geht es aufwärts, packen wir die Dinge gemeinsam an!“ Aufbruchsstimmung herrschte gestern bei der Informationsveranstaltung der SPÖ im Spittaler Stadtsaal. Nach den Entwicklungen der letzten Woche lud SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser gemeinsam mit der SPÖ-Spittal alle Mitglieder und Freunde zu einer offenen Diskussion über die Zukunft der...

Kaiser: Die SPÖ will Kärnten jugendfreundlicher machen. Dazu fordert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser eine das ganze Jahr gültige „Jugend-Mobil-Card“. „Mit einem geringen Selbstbehalt von fünf Euro pro Monat wollen wir Schülern und Lehrlingen ermöglichen, dass sie das ganze Jahr in ganz Kärnten sämtliche öffentliche Verkehrsmittel nutzen können und so eine das ganze Jahr geltende „Jugend-Mobil-Card einführen“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser deutlich Die Frage der...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

Protestmarsch @ Hauptbahnhof bis Landesregierung

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...