SPÖ

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag die Sondierungsgespräche fortgesetzt. In einer kurzen Stellungnahme im Anschluss an das Treffen kündigten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine weitere Sondierungsrunde an. Bereits in dieser könnte dann ein "entscheidender Schritt" getan werden, er sei "vorsichtig optimistisch", so Babler mit Blick auf etwaige Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Am Donnerstag fand der zweite Sondierungstermin in der türkis-rot-pinken Dreier-Konstellation...

Der PR-Berater Rudi Fußi will SPÖ-Chef Andreas Babler herausfordern und buhlt seit Wochen um die benötigten 14.000 Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern. Dabei schießt er mehrmals scharf gegen die Führungsspitze der Partei.   ÖSTERREICH. Vor der anstehenden Wahl in Steiermark prognostiziert Fußi der SPÖ eine klare Niederlage. Für ihn ist der Schuldige schnell gefunden: Andreas Babler. "Es ist völlig egal, wie sich eine Landespartei positioniert: Sie haben keine Chance mit diesem Babler-Kurs Wahlen...

Seit mehr als 15 Jahren kämpfen Pellendorf und Zwölfaxing um eine Entlastung durch die Ortsumfahrung. Diese sollte eigentlich längst von Himberg nach Schwechat reichen. PELLENDORF. Das wohl heiß diskutierteste Thema in der Region um Himberg ist die Umfahrung Pellendorf. Diese wird vom Kreisverkehr Rauchenwartherstraße hinter der Kaserne Zwölfaxing bis zur Autobahn-Anschlussstelle der S1 Schwechat Süd verlaufen. Die Genehmigungen sind unter Dach und Fach - im Budget ist die Umfahrung allerdings...

Wie bereits berichtet soll in Leobersdorf (Bezirk Baden) auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers ein Gewerbepark errichtet werden.  LEOBERSDORF. Die NEOS Niederösterreich fordern bessere Kontrollmechanismen und die Prüfung, was der Gemeinderat gewusst hat. Die SPÖ Leobersdorf, gemeinsam mit Landesfrauenvorsitzender Elvira Schmidt, nimmt Stellung zu der Causa. Sie fordern die Rückabwicklung des skandalösen Grundstücksdeals.   NEOS zu Millionendeal in Causa Umwidmung in Leobersdorf...

Für die SPÖ Rechberg war am Sonntag ein historischer Tag.  Nach drei Jahrzehnten als Vorsitzender der SPÖ Rechberg hat Johann Stiftner das Amt an Luzia Kern übergeben. RECHBERG. Der bisherige Vorsitzende wurde für seinen Einsatz für die SPÖ Rechberg und die konstruktive Arbeit in der Gemeinde herzlich gewürdigt. In ihrem Referat bedankte sich die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz für Stiftners Arbeit. „Heute geht eine Ära in Rechberg zu Ende, ich freue mich aber auch, dass wir mit Luzia...

Die SPÖ-Bezirksorganisation Oberwart präsentierte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl unter dem Motto „Ja zum Burgenland – Ja zu Dosko! Damit es weiter vorwärts geht!“ Auch die ÖVP, FPÖ und Grünen stellten ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor. OBERWART. Die Landtagswahl im Burgenland geht am Sonntag, 19. Jänner 2025, über die Bühne. Die Parteien haben mittlerweile fast alle ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten und Bezirkslisten veröffentlicht. Die SPÖ...

Vorsitzender Stefan Nagy begrüßte zahlreiche Mitglieder und zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. PYHRA. Besonders betont wurde dabei, wie viele Initiativen wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben, die entscheidend zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde beitragen. Ein weiterer Höhepunkt der Versammlung waren die Ehrungen langjähriger Mitglieder, die für ihr Engagement und ihre Verdienste um die Partei ausgezeichnet wurden. „Wir sind stolz auf das...

Die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Brandstätter und Köllner präsentierten vor Kurzem den Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den politischen Bezirk Neusiedl am See. 14 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Kreiswahlliste. Bürgermeister von Neudorf, Karel Lentsch ist außerdem auf der Landesliste zu finden.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Landesrätin Daniela Winkler (Platz 1) tritt als Doppelspitze mit dem Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (Platz 2) zur Wahl an. Ihnen folgen die Neusiedler...

Kurz vor der Steirischen Landtagswahl macht die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag die Wirtschaft zum Wahlkampf-Thema. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden Strategien zur Stärkung des obersteirischen Wirtschafts- und Industriestandorts präsentiert. BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Steirischen Landtagswahl am 24. November; dementsprechend weit fortgeschritten ist auch der Wahlkampf der antretenden Parteien. Die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag hat daher am vergangenen Mittwoch noch...

Rieds Sportstadtrat Sebastian Forstner wird ab Dezember für die SPÖ in den Bundesrat einziehen. Er übernimmt das Mandat von Bettina Lancaster. RIED IM INNKREIS. Forstner erhielt als SPÖ-Spitzenkandidat des Bezirkes Ried bei der Nationalratswahl am 29. September mehr als 1.100 Vorzugsstimmen. Nun wurde er von der SPÖ Oberösterreich für den Bundesrat als Nachfolger von Bettina Lancaster nominiert. Die 60-Jährige aus dem Bezirk Kirchdorf geht mit Dezember in den Ruhestand.  "Die SPÖ Oberösterreich...

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH)veröffentlichte am Mittwochvormittag einen Bericht zur Prüfung der Beschaffung externer Beratungsleistungen in der Landesverwaltung und bemängelte in diesem Zusammenhang fehlende Rahmenbedingungen. Während ÖVP, FPÖ, Grüne mehr verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einfordern, sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax die Kritik des Rechnungshofs nicht gerechtfertigt.  BURGENLAND. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof hat die Beschaffung...

In ein neues innovatives Müllauto hat die Stadtgemeinde Zell am See investiert – dieses kann neben allen gängigen Bio-Behältern, diese auch gleichzeitig mit 50 Grad heißem Wasser reinigen. Zudem fährt es mit dem neuen nachhaltigen Kraftstoff HVO100 und spart bis zu 90 Prozent CO2 ein. ZELL AM SEE. Wie die Stadtgemeinde Zell am See mitteilte, investierte sie in ein neues hochmodernes Müllauto mit einem Pressmüllaufbau. Insgesamt rund 350.000 Euro wurden dafür bereitgestellt, um zukünftig das...

Neugründung der Sozialistischen Jugend in Lanzendorf LANZENDORF. Am 11. November, gründete sich eine neue Ortsgruppe der Sozialistischen Jugend in Lanzendorf. In Anwesenheit der SJ-Landesvorsitzenden Amelie Muthsam, des SJ-Landessekretärs Paul Gangoly sowie SJ-Bezirksvorsitzenden Katharina Csida und SPÖ-Bürgermeisterin aus Lanzendorf Silvia Krispel, wurde die neue Vorsitzende Laura Schmeidl und ihr Vorstandsteam mit überwältigender Mehrheit von den SJ-Mitgliedern gewählt.    Laura Schmeidl:...

Eine neue Arzt-Ordination, die Sanierung der sanitären Anlagen am Badesee und der neue Gehweg auf der Wallerner Straße, Höhe Sandgrube sind drei von mehreren aktuellen Projekten in der Gemeinde Apetlon, im Herzen des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel. APETLON. Welche Vorhaben SPÖ-Bürgermeisterin Silvia Pitzl gemeinsam mit dem Apetloner Gemeinderat des Weiteren plant, darüber sprach sie mit MeinBezirk in der aktuellen Ortsreportage. Neue Arzt-Praxis"Die Gesundheitsversorgung unserer...

Der traditionsreiche Wiener Sport-Club hat Seniorinnen und Senioren der "Häuser zum Leben" zum letzten Heimspiel des Jahres in die temporäre Trainingsstätte in Ottakring geladen.  WIEN/HERNALS/OTTAKRING. Der Wiener Sport-Club ist eine Hernalser Institution. Seit vielen Jahrzehnten ist der traditionsreiche Verein in seinem Stadion in der Alszeile 19 beheimatet. Seit Mitte Oktober wird diese jedoch umgestaltet und steht dem Verein daher bis zur Inbetriebnahme im Jahr 2026 nicht zur Verfügung. ...

Eine Entscheidung bezüglich eines dritten Sondierungspartners ist gefallen. Wie Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Dienstagnachmittag in einem Pressestatement bestätigten, werden die NEOS unter ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger schon ab Mittwoch in die weiteren Gespräche einbezogen. Ob und wann die Dreier-Gespräche zu Regierungsverhandlungen führen könnten, werde sich im Verlauf der kommenden Treffen zeigen, hieß es. ÖSTERREICH. Die Bildung einer neuen Bundesregierung nimmt...

Am Montag führten Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) noch ein persönliches Sechs-Augen-Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, nun soll eine Entscheidung bezüglich eines dritten Sondierungspartners bevorstehen. Wie Nehammer vor seinem vierten Treffen mit der SPÖ bekannt gab, handle es sich bei dem Gespräch am Dienstag um die abschließende Runde im kleineren Kreis. ÖSTERREICH. Die Bildung einer neuen Bundesregierung scheint an Fahrt aufzunehmen: Am Dienstag kamen die...

Der ehemalige Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger, wurde beim Herbstfest der SPÖ in Kindberg für seine Verdienste mit der höchsten Ehrung innerhalb der SPÖ, der Victor-Adler-Plakette, ausgezeichnet. KINDBERG, SPITAL AM SEMMERING. Beim Herbstfest der SPÖ im Volkshaus Kindberg wurde der langjährige Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger, mit der Victor-Adler-Plakette für seine Verdienste und sein langjähriges politisches Engagement geehrt. Die Auszeichnung...

Binnen weniger Tage waren ÖVP, SPÖ, Freiheitliche, Grüne und Neos in den Bezirken Murau und Murtal unterwegs. Wirtschaft, Tierliebe und ein Kuriosum standen am Programm. MURAU/MURTAL. Das Superwahljahr 2024 neigt sich dem Ende zu. In knapp eineinhalb Wochen wird der steirische Landtag gewählt und bis dahin rennen alle Parteien um ihr Leiberl. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) tourte kürzlich durch alle Bezirke und hielt zum Auftakt beim Leonhardimarkt in Murau. "Lassen wir uns die...

Die SPÖ Himberg und Pellendorf ruft zur Kundgebung für die lang geforderte Pellendorfer Umfahrung auf. Die Kundgebung findet am Donnerstag, dem 14. November 2024, um 09:00 Uhr im Kreuzungsbereich Schwechater Straße / Lanzendorferstraße statt. HIMBERG/PELLENDORF. Seit vielen Jahren belastet der tägliche Durchzugsverkehr von rund 12.000 Fahrzeugen das Leben der Pellendorferinnen und Pellendorfer. Trotz eines positiven Entscheids des Verwaltungsgerichtshofs im März 2021, der alle Einsprüche gegen...

So früh wie noch nie, durfte sich SPÖ Vorsitzender Stefan Hinterberger schon im August über die einstimmige Wahl zum Spitzenkandidaten der SPÖ Göllersdorf, bei der im Jänner stattfinden Gemeinderatswahl, freuen. Bis jetzt wurde dieses Ergebnis unter Verschluss gehalten, am Samstag verkündete Hinterberger dann seine Wahl über seinen Facebook Account mittels einer persönlichen Erklärung. BEZIRK HOLLABRUNN. „Wer 5 Jahre hindurch bei den Menschen vor Ort unterwegs ist, ist jeden Tag auf eine...

188 Pflichtschulen in Oberösterreich warten auf eine Sanierung. In den Bezirken Grieskirchen und Eferding sind laut einer Aussendung der SPÖ Grieskirchen/Eferding & SPÖ Schärding Einrichtungen in Alkoven, Bad Schallerbach, Eferding, Neumarkt oder Pram seit Jahren auf der Warteliste. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Wie der SPÖ-Landtagsklub mit einer Anfrage zu den Schulsanierungen im Land herausgefunden hat, haben sich die voraussichtlichen Baukosten der geplanten Projekte erneut gesteigert....

STEYR. Für ihre jahrzehntelange Unterstützung wurden am Sonntag, 10. November im Gasthof Zöchling Mitglieder des SPÖ-Stadtteilverband Münichholz mit Ehrenzeichen und Urkunde honoriert. SPÖ- Gemeinderat und Stadtteilvorsitzender Rudolf Blasi ehrte gemeinsam mit der SPÖ- Nationalratsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Steyr und Steyr Land Mag.a Katrin Auer, die seit 25, 40, und mehr als 50 Jahren den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Treue halten. Zu 50 Jahren...

Nach den ersten Sondierungsrunden zwischen ÖVP und SPÖ wurde am Montag erstmals auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Sechs-Augen-Gespräch geladen. Im Anschluss an das Treffen mit Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) erklärte sie in einer Stellungnahme, dass ihre Partei für vertiefende Gespräche und als Partner für eine "Reformregierung" bereitstehe. Eine Voraussetzung sei dabei jedoch, dass es, sowohl inhaltlich als auch im politischen Stil, "kein Weiter-wie-bisher" geben...