Robert Hergovich

Ferienzeit ist auch Reisezeit und viele burgenländische Urlauber stehen wieder an den teuren Mautstellen in Italien oder Kroatien an. Geht es nach Plänen der EU-Kommission soll dieses kilometerbezogene Mautsystem zukünftig in allen EU-Ländern gelten – die österreichische Vignette hätte dann ausgedient. Entlastung statt Belastung für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, fordern stattdessen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Das bewährte System...

„Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturmotor und ermöglicht zudem leistbares und ökologisches, aber auch junges und betreutes Wohnen. Mietkosten von 5 Euro pro Quadratmeter sind bundesweit konkurrenzlos und unterstreichen, dass das Burgenland ein Musterland bei der Wohnbauförderung ist“, betont Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl.Fast 20.000 Wohneinheiten (Eigenheime und Wohnungen) wurden von 2011 bis 2016 im Burgenland gefördert und dafür insgesamt 716 Mio. Euro aus den...

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

In Burgenlands Schulen wird in den Sommerferien fleißig gebaut. Das bringt modernere Schulen für die burgenländischen Schülerinnen und Schüler. „Das Burgenland investiert weiter massiv in Bildungsqualität und eine moderne Schulinfrastruktur, um seine Position als bildungspolitische Musterregion auszubauen“, zieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich eine positive bildungspolitische Zwischenbilanz. Bei zentralen Bildungsdaten verzeichne das Burgenland Topwerte in Österreich – von der höchsten...

Darabos und Hergovich kritisieren Unzuverlässigkeit der ÖVP unter Obmann Kurz bei Sozialthemen: „Abschaffung des Pflegeregresses war wichtiger Schritt, aber Kosten dürfen nicht auf Dritte abgewälzt werden!“ ÖVP-Finanzminister Schelling hat gesagt, die Abschaffung des Pflegeregresses – also der Zugriff auf das Vermögen von Menschen in Pflege oder ihrer Angehörigen – sei „ein schwerer Fehler“ gewesen. Kritik erhält Schelling dafür von SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos und SPÖ-Klubobmann Robert...

Immer mehr Gemeinden errichten Starterwohnungen. Das von Landeshauptmann Hans Niessl ins Leben gerufene Fördermodell „Junges Wohnen“ erweist sich im Burgenland als Renner. „Das Burgenland hat aufgrund seiner attraktiven Wohnbauförderung generell die niedrigsten Wohnkosten im Bundesländervergleich. Wir sorgen aber zusätzlich noch dafür, dass speziell für junge Menschen geeigneter, leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Immerhin ist die erste Wohnung für Junge oft eine große finanzielle Hürde“,...

Als AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Jahr 2012 für die nächste Funktionsperiode wiederbestellt wurde, war der Aufschrei von SPÖ und Arbeitnehmervertretern laut. Der damalige Arbeiterkammerchef Alfred Schreiner sprach von einer „verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die nun einzementiert wird“, Robert Hergovich von einem „schwarzen Tag für die burgenländischen Arbeitnehmer“ und Landesrat Peter Rezar von einem „Affront gegen die burgenländischen Arbeitnehmer.“ Fünf Jahre später kündigt Sengstbratl...

Im Rahmen der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf präsentierte die SPÖ Burgenland ein Fünf-Punkte-Programm für den Bildungsbereich vor. BAD TATZMANNSDORF. Eine positive Bilanz zog die SPÖ Burgenland über die bisherige Zusammenarbeit mit der FPÖ bei ihrer Klausur in Bad Tatzmannsdorf. "Die größte Verwaltungsreform ist im Gange, Investitionspakete im Tourismus, Arbeitsmarkt usw. sorgen für Rekordbeschäftigung und -nächtigungen. Derzeit haben wir 104.000 Beschäftigte im Land. Der geplante Konzern...

LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich präsentierten Lösungsvorschläge, um Vereine auch im Bezirk Oberwart vor Anzeigenflut zu schützen. OBERWART. Die derzeitige Anzeigenwelle gegen Verein sorgt für Frust und abgesagte Feste. „Grund ist die undurchschaubare Rechtslage, die durch Erlässe des ÖVP-Finanzminister weiter verschärft wird“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Auch im Bezirk Oberwart sind viele VereinsfunktionärInnen verunsichert. Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland will...

BEZIRK/EISENSTADT (uch/ms). In der monatelangen Diskussion rund um Anzeigen gegen Vereinsfeste macht sich nun auch die Politik für die Vereine stark. "Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer beispielslosen Anzeigenwelle konfrontiert", sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der dadurch das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland gefährdet sieht. Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig weist darauf...

SPÖ kritisiert Abkommandierung der Beamten zur Asylantrags-Bearbeitung nach Heiligenkreuz Firmen, die es mit der Anmeldung von Mitarbeitern oder mit der Bezahlung von Steuern nicht so genau nehmen, haben derzeit wenig zu befürchten. Sämtliche für das Südburgenland zuständigen Beamten der Finanzpolizei sind derzeit nach Heiligenkreuz abkommandiert, um Asylanträge zu bearbeiten, berichtet SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Fünf Beamte? Ein Witz" Dabei gebe es ohnehin zu wenig Beamte, kritisiert...

Neo-Abgeordneter Christian Drobits will starke Stimme des Südburgenlandes sein Der 47jährige AK-Jurist und Neo-Landtagsabgeordnete Christian Drobits aus Rotenturm ist neuer Wirtschafts-, Sozial- und Konsumentenschutzsprecher im SPÖ-Landtagsklub. „Wir gehen mit einem starken, dynamischen Team in die neue Arbeitsperiode – Christian Drobits wird dabei viel Kompetenz in den SPÖ-Klub einbringen. Er ist ein ausgezeichneter Arbeits- und Sozialrechtler, der auf diese Erfahrung auch in seiner...

EISENSTADT. 67 Asylwerber sind derzeit in der Burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt untergebracht. Am Donnerstag, dem 2. Juli, erreichte die Landespolizeidirektion (LPD) Eisenstadt die Meldung des Bundesministeriums für Inneres (BMI), dass 160 weitere Asylwerber in Eisenstadt einquartiert werden müssen. Kurzerhand wurden daher seitens der Polizei 20 Zelte vom Roten Kreuz organisiert und mit der Hilfe von insgesamt 50 PolizeischülerInnen errichtet. 8 Menschen pro Zelt Zusätzlich zu den 39...

Aufregung um Aussage von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Die ÖVP Tirol feierte in Kufstein ihr 70-jähriges Bestehen und eigentlich gab es keinen Grund für politische Seitenhiebe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konnte es sich jedoch bei seiner Festrede nicht verkneifen, mit einem pointierten Sager auf die aktuelle politische Entwicklung Bezug zu nehmen und meinte: „1918 ist Südtirol zu Italien und das Burgenland zu Österreich gekommen. Dass das eine keine gute Idee war, wissen wir seit...

EISENSTADT (uch). „Wir haben hart verhandelt und wir haben es geschafft“, erinnern SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an das Zustandekommen des zweiten Wahltags. Dieser „demokratiepolitische Meilenstein“ soll vor allem zu einer höhere Wahlbeteiligung führen. Außerdem wurde damit eine „missbrauchssichere Alternative zur Briefwahl“ geschaffen, so Illedits. Am zweiten Wahltag, Freitag 22. Mai, muss jede Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden –...

Hund von LH Hans Niessl ziert die neuen Wahlplakate EISENSTADT. „Es wird eine Überraschung geben“, kündigte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich kurz vor der Präsentation der neuen Plakatkampagne zur Landtagswahl an. Neue Inhalte oder neue Kandidaten waren es nicht, die Hergovich meinte, sondern Rico, der sechsjährige Chihuahua von LH Hans Niessl, der nun im ganzen Burgenland auf den neuen SPÖ-Plakaten zu sehen sein wird. Mit diesem tierischen Star geraten die Themen fast in den...

SPÖ Burgenland setzt verstärkt auf Online-Medien EISENSTADT (uch). 99 Prozent der 16- bis 24-Jährigen bewegen sich online, 87 Prozent davon sind in sozialen Netzwerken aktiv. Und sogar ein Viertel der 65- bis 74-Jährigen nutzen soziale Online-Netzwerke. Jeden Tag ein Video Auf diese Entwicklung reagiert die SPÖ-Burgenland und startet mit „SPÖ-TV“. Als Ziel nennt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, dass nahezu jeden Tag ein neues Video online gestellt wird. „Wir werden damit schnell,...

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

Die Zinsswaps, die das Land Burgenland 2003 und 2004 mit 30-jähriger Laufzeit abgeschlossen hat, beschäftigt wieder einmal die Opposition. EISENSTADT (uch). Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang 46 Einzelfragen an Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Es gibt zu diesem Thema zuwenig Informationen“, meinte LAbg Wolfgang Spitzmüller. Diese Zinsentauschgeschäfte werden abgeschlossen, um sich gegen steigende Kreditzinsen abzusichern. Steigen die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen,...

NEUFELD. Der frühere AK-Direktor Mario De Martin ist tot. Der 64-Jährige verstarb nach einem Krebsleiden. De Martin war seit den 1970er Jahren Mitarbeiter der Arbeiterkammer Burgenland. Von 1997 bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2012 übte er die Funktion des AK-Direktors aus. Der gebürtige Neufelder war von 1987 bis zum Jahr 2000 auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde, die in dieser Zeit zur Marktgemeinde und 1997 zur Stadt erhoben wurde. Neben der Kommunalpolitik war er auch zwei...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...