Richter

Beiträge zum Thema Richter

Recht & Staat im Brennglas des Politischen V
Walk the house line. Dezisionismus als richtiges Recht

Seit Jahrtausenden ist das überpositive Naturrecht das Recht der Gerechtigkeit. Demgegenüber haben uns die aufgeklärten Bürger den aktuellen Rechtsstaat konstruiert, der die Gerechtigkeit zur schnippischen PILATUSFRAGE verharmlost, sodaß als Recht nur das gilt, was irgendwo als solches positiviert, also aufgeschrieben ist. Diesen Normativismus gibt es in seiner reinsten Form jedoch nicht einmal, weil sich die Praxis mit Formeln wie DIE GUTEN SITTEN - der maßgerechte Mensch der Kantianer - DIE...

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Yildirim fordert von der neuen Bundesregierung unter anderem eine Korrektur des Gewaltschutzpaktes.  | Foto: SPÖ Tirol

Justiz
Yildirim fordert besseres Justizprogramm

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

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