Richter

In letzter Zeit ist es wieder vermehrt zu betrügerischen Anrufen gekommen. Die Betrüger geben sich als Gerichtspersonen aus und versuchen so Geld zu erbeuten. BEZIRK. Das Oberlandesgericht Wien warnt wieder vor Fake-Anrufen. Personen sollen sich als Gerichtsarbeiter ausgeben und versuchen so an Geld zu kommen. Sie manipulieren zu diesem Zweck ihre eigenen Telefone so, dass als anrufende Nummer die Telefonnummer eines Gerichts aufscheint. Dann behaupten sie, dass ein Gericht anruft, und...

Der Streit über die Nutzung der alten Salzachbrücke zwischen dem bayrischen Burghausen und der Braunauer Gemeinde Hochburg-Ach ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht München. Dieses entscheidet vermutlich Ende März, ob die Einbahnregelung bleiben darf. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Im Dezember 2021 reichte ein Pendler aus Duttendorf (Gemeinde Hochburg-Ach) Klage gegen die Stadt Burghausen ein, weil er durch die neue Verkehrsregelung einen Umweg fahren muss. Am 9. März sind nun Richter der...

In den Bezirksgerichten Braunau und Mattighofen werden pro Jahr mehr als 400 Zivil-Fälle – also Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Obsorgeverhandlungen und ähnliches – verhandelt.  BEZIRK BRAUNAU (höll/nk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch uneinige...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...