Resolution

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

BRAUNAU. Ab heute muss die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bezahlt werden. Sie gilt für alle Kinder ab einem Alter von 30 Monaten. Grundsätzlich sind drei Prozent des Brutto-Familieneinkommens zu zahlen. Der Mindestbeitrag beträgt 42 Euro, der Höchstbeitrag 110 Euro pro Monat. Von SPÖ und Grüne gibt es scharfe Kritik, sie bezeichnen die neue Reform als "Strafsteuer für berufstätige Mütter".

Andorfs Landwirte forden Sozialhilfeverband zu Kauf heimischer Milchprodukte auf – es geht um viel Geld. ANDORF (ebd). Laut neuer Bundesgesetzgebung müssen Aufträge öffentlicher Institutionen nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, sondern können auch an den Bestbieter gehen. Das zum Anlass nimmt nun der Andorfer Landwirtschaftsausschuss, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. September eine Resolution einzubringen. Diese richtet sich an den Sozialhilfeverband (SHV)...

Je nach Witterung soll Hallenbad oder Freibad länger offen bleiben BRAUNAU (ebba). Der Gemeinderat der Stadt Braunau hat in seiner jüngsten Sitzung am 23. Mai eine Resolution beschlossen. Der Gemeinderat fordert die Oö. Landesregierung damit auf, im Bereich des öffentlichen Verkehrs endlich ein Verkehrskonzept für das Innviertel umzusetzen. Der Antrag kam von der FPÖ-Fraktion. Gemeinderat Gerhard Haberfellner: "Während in anderen Teilen Oberösterreichs bereits Verkehrskonzepte umgesetzt wurden,...